VwGH-Entscheidung vom 27.7.2026, Ra 2023\/04\/0089<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Beschwerdef\u00fchrer wandte sich an die Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB), da eine andere Person auf einer Online-Plattform seinen Arbeitsplatz, Beruf und Dienstgeber ver\u00f6ffentlicht hatte und damit sein Grundrecht auf Datenschutz nach \u00a7 1 DSG verletzt habe. Die verantwortliche Person war dem Beschwerdef\u00fchrer nur mit ihrem Profilnamen auf der Plattform bekannt. Die DSB wies die Beschwerde zun\u00e4chst zur\u00fcck, da keine zustellf\u00e4hige Adresse der beschwerdegegnerischen Partei angegeben wurde. Dieser Zur\u00fcckweisungsbescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aufgehoben, welches die DSB anwies, das Verfahren fortzusetzen und die notwendigen Erhebungen zur Identit\u00e4t der Person zu f\u00fchren.<\/p>\n Im fortgesetzten Verfahren versuchte die DSB, die Identit\u00e4t der Person zu ermitteln. Eine Anfrage an den in Irland ans\u00e4ssigen Betreiber der Online-Plattform auf Basis des E-Commerce-Gesetzes (ECG) blieb erfolglos, da dieser eine gerichtliche Anordnung forderte. Ein darauffolgendes Amtshilfeersuchen an die irische Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, man sei f\u00fcr die Durchsetzung der E-Commerce-Richtlinie nicht zust\u00e4ndig. Auch eine Abfrage in den \u00f6sterreichischen Registern (ZMR, ERnP) f\u00fchrte zu keinem Ergebnis. Daraufhin wies die DSB die Beschwerde erneut ab. Sie argumentierte, sie habe den Gegenstand der Beschwerde gem\u00e4\u00df Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO in \u201eangemessenem Umfang\u201c untersucht. Da die Identit\u00e4t der verantwortlichen Person nicht festgestellt werden konnte, sei das Verfahren einzustellen, wobei die Beweislast beim Beschwerdef\u00fchrer liege.<\/p>\n Gegen diesen Bescheid erhob der Betroffene erneut Beschwerde beim BVwG. Das BVwG hob den Bescheid der DSB gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die DSB zur\u00fcck. Das BVwG begr\u00fcndete dies damit, dass die DSB ihren Ermittlungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sei. Sie h\u00e4tte sich nicht mit den unzureichenden Antworten des Plattformbetreibers und der irischen Beh\u00f6rde zufriedengeben d\u00fcrfen, sondern h\u00e4tte ihr Ersuchen mit Nachdruck weiterverfolgen m\u00fcssen. Die unterlassenen Ermittlungen stellten eine besonders gravierende Ermittlungsl\u00fccke dar.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der VwGH wies die von der DSB gegen den Beschluss des BVwG erhobene au\u00dferordentliche Revision zur\u00fcck.<\/p>\n Der VwGH f\u00fchrte aus, dass eine Zur\u00fcckverweisung einer Sache an die Verwaltungsbeh\u00f6rde<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 3 VwGVG eine Ausnahme darstellt und nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungsl\u00fccken zul\u00e4ssig ist. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Beh\u00f6rde jegliche erforderliche Ermittlungst\u00e4tigkeit unterlassen, v\u00f6llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder blo\u00df ansatzweise ermittelt<\/strong> hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist grunds\u00e4tzlich eine Frage des Einzelfalls und nur dann revisibel, wenn das Verwaltungsgericht diese Grunds\u00e4tze in unvertretbarer Weise angewendet hat.<\/p>\n Ein solches unvertretbares Vorgehen des BVwG konnte die DSB nach Ansicht des VwGH nicht aufzeigen. Dabei war insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass die festgestellten Ermittlungsl\u00fccken gerade das Ausfindigmachen des datenschutzrechtlich Verantwortlichen betrafen. Der Beschwerdef\u00fchrer hatte die Beschwerdegegnerin in einer ihm nach \u00a7 24 Abs. 2 Z 2 DSG zumutbaren Weise bezeichnet. Zur behaupteten Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung hatte die DSB hingegen noch \u00fcberhaupt kein inhaltliches Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt.<\/p>\n F\u00fcr Betroffene besonders relevant ist, dass sich die DSB bei einer Datenschutzbeschwerde nicht mit blo\u00df unzureichenden Ermittlungen begn\u00fcgen darf<\/strong>. Nach der Rsp des VwGH hat sie den aus \u00a7 37 und \u00a7 39 Abs. 2 AVG folgenden Grundsatz der materiellen Wahrheit sowie das Offizial- und Amtswegigkeitsprinzip einzelfallbezogen zu beachten. Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO, wonach der Gegenstand einer Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen ist, f\u00fchrt nicht zu einer Abschw\u00e4chung dieser Ermittlungsgrunds\u00e4tze. Die DSB muss daher die ihr im konkreten Fall zur Verf\u00fcgung stehenden geeigneten Ermittlungsm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen<\/strong>, soweit dies zur Gew\u00e4hrleistung wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist.<\/p>\n Da die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen bereits gekl\u00e4rt waren und die DSB kein unvertretbares Vorgehen des BVwG aufzeigen konnte, wies der VwGH die au\u00dferordentliche Revision zur\u00fcck. Damit bleibt die Aufhebung des Bescheids und die Zur\u00fcckverweisung an die DSB zur Verfahrenserg\u00e4nzung<\/strong> aufrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n OLG Linz zur Auskunft \u00fcber Nutzerdaten bei massiver Herabw\u00fcrdigung auf sozialen Plattformen.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n