EuGH-Urteil vom 18.6.2026, Rechtssache C\u2011414\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine \u00c4rztin verlangte von der Betreiberin einer \u00c4rztesuchplattform die L\u00f6schung bestimmter personenbezogener Daten, die auf der Plattform ver\u00f6ffentlicht worden waren. Nachdem die Betreiberin das L\u00f6schungsbegehren abgelehnt hatte, erhob die \u00c4rztin im November 2017 Klage vor einem Zivilgericht. Sie machte eine Verletzung ihres Rechts auf Schutz personenbezogener Daten geltend und begehrte sowohl die L\u00f6schung der ver\u00f6ffentlichten Daten als auch die Unterlassung einer weiteren Verarbeitung.<\/p>\n Nach Inkrafttreten der DSGVO verlangte die \u00c4rztin erneut die L\u00f6schung ihrer Daten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Daraufhin erhob sie im Juli 2018 zus\u00e4tzlich Beschwerde bei der \u00f6sterreichischen Datenschutzbeh\u00f6rde und st\u00fctzte sich insbesondere auf das in Art. 17 DSGVO verankerte Recht auf L\u00f6schung. Die Datenschutzbeh\u00f6rde wies die Beschwerde zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass das bereits anh\u00e4ngige Zivilverfahren und die Datenschutzbeschwerde denselben Gegenstand h\u00e4tten. Eine parallele Befassung eines Gerichts und der Datenschutzbeh\u00f6rde mit derselben Angelegenheit sei mit dem Rechtsschutzsystem der DSGVO nicht vereinbar.<\/p>\n Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung zwar nicht und ging davon aus, dass die DSGVO grunds\u00e4tzlich eine parallele Inanspruchnahme der verschiedenen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten zulasse. Es hielt die Beschwerde jedoch aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr versp\u00e4tet. Der Verwaltungsgerichtshof hatte schlie\u00dflich dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Datenschutzbeh\u00f6rde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO deshalb zur\u00fcckweisen darf, weil bereits zuvor ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO mit demselben Gegenstand eingebracht wurde und dieses Verfahren noch anh\u00e4ngig ist oder bereits eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung vorliegt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt klar, dass die Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong> nach Art. 77 DSGVO und der gerichtliche Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen<\/strong> nach Art. 79 DSGVO grunds\u00e4tzlich nebeneinander und unabh\u00e4ngig voneinander<\/strong> bestehen. Der Wortlaut der DSGVO sieht gerade vor, dass jeder dieser Rechtsbehelfe unbeschadet der jeweils anderen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten ausge\u00fcbt werden kann. Weder der Aufsichtsbeh\u00f6rde noch dem angerufenen Gericht kommt daher allein aufgrund der fr\u00fcheren Befassung ein Vorrang bei der Beurteilung eines m\u00f6glichen Datenschutzversto\u00dfes zu.<\/p>\n Dieses Verst\u00e4ndnis entspricht nach Auffassung des EuGH auch dem Ziel der DSGVO, ein hohes Datenschutzniveau sowie einen wirksamen Schutz der Rechte betroffener Personen sicherzustellen. Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden sind nach Art. 57 DSGVO verpflichtet, Beschwerden zu bearbeiten, den Sachverhalt in angemessenem Umfang zu untersuchen und die Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber das Ergebnis zu informieren. Eine Datenschutzbeschwerde ist damit kein blo\u00df petitions\u00e4hnliches Verfahren, sondern ein eigenst\u00e4ndiger Mechanismus zur wirksamen Durchsetzung der Rechte betroffener Personen.<\/p>\n Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen zwar die verfahrensrechtlichen Modalit\u00e4ten f\u00fcr das Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsbehelfe festlegen. Diese Regelungen d\u00fcrfen jedoch weder die praktische Wirksamkeit der DSGVO beeintr\u00e4chtigen noch die Aus\u00fcbung der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Rechte praktisch unm\u00f6glich machen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschweren.<\/p>\n Eine endg\u00fcltige Zur\u00fcckweisung der Datenschutzbeschwerde allein wegen eines bereits anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens gen\u00fcgt diesen Anforderungen nach Ansicht des EuGH nicht. Zum Zeitpunkt der Zur\u00fcckweisung steht insbesondere noch nicht fest, dass das Gerichtsverfahren tats\u00e4chlich mit einer Entscheidung in der Sache endet. Wird die gerichtliche Klage sp\u00e4ter etwa aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen, kann der betroffenen Person der verwaltungsbeh\u00f6rdliche Rechtsschutz endg\u00fcltig verloren gehen, insbesondere wenn die Frist f\u00fcr eine neuerliche Datenschutzbeschwerde inzwischen abgelaufen ist. Dies w\u00fcrde den Grundsatz der Effektivit\u00e4t<\/strong> verletzen.<\/p>\n Zur Vermeidung widerspr\u00fcchlicher Entscheidungen h\u00e4lt der EuGH hingegen eine Aussetzung des Verfahrens vor der Datenschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr grunds\u00e4tzlich denkbar.<\/strong> Das nationale Recht kann etwa vorsehen, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde ihr Verfahren bis zur rechtskr\u00e4ftigen Beendigung des zuvor eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens aussetzt. Auf diese Weise k\u00f6nnen sowohl der effektive Rechtsschutz der betroffenen Person als auch das Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen gewahrt werden.<\/p>\n Im Ergebnis entschied der EuGH daher, dass Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 DSGVO einer Regelung entgegenstehen, nach der eine Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde eine Beschwerde allein deshalb zur\u00fcckweist, weil zuvor ein gerichtlicher Rechtsbehelf mit demselben Gegenstand erhoben wurde, solange die dort ergangene Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n BGH: Deutsches \u00c4rztebewertungsportal muss mangels neutralem Informationsangebot Daten einer \u00c4rztin l\u00f6schen<\/a><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines \u00c4rztebewertungsportals<\/a><\/p>\n Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.<\/a><\/p>\n EuGH: Entschuldigung kann angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens bei DSGVO-Verletzung sein.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n