OLG Wien-Entscheidung vom 16.6.2026, 5 R 50\/26y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein ehemaliger Spitzenpolitiker und nunmehriger Inhaber eines Bezirksvertretungsmandats (Kl\u00e4ger) klagte eine Medieninhaberin (Beklagte) auf Unterlassung, Urteilsver\u00f6ffentlichung und Zahlung von EUR 2.000. Die Beklagte hatte auf ihrer reichweitenstarken Nachrichten-Website und in ihrer App einen Artikel \u00fcber den Kl\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Darin war mittels Framing ein bereits auf einer anderen Website frei abrufbares Video eingebettet. Auf den Facebook und X Profilen der Beklagten wurde der Artikel mittels Hyperlink verlinkt. In dem Video wurde f\u00fcr wenige Sekunden ein vom Kl\u00e4ger angefertigtes Selfie gezeigt, das ihn mit einem Freund abbildet. Das Bild war gemeinsam mit neun weiteren Bildern zu sehen, die einen vom Kl\u00e4ger angeblich mit im Zusammenhang mit dem Begr\u00e4bnis seiner Mutter vereinnahmtem Geld finanzierten Urlaub belegen sollten. Der Kl\u00e4ger hatte das Selfie urspr\u00fcnglich nur privat an einen Gesch\u00e4ftspartner versandt und einer Ver\u00f6ffentlichung nie zugestimmt.<\/p>\n Die Parteien schlossen hinsichtlich des Unterlassungs- und Ver\u00f6ffentlichungsbegehrens einen Vergleich.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies das verbliebene Zahlungsbegehren ab. Es qualifizierte das Selfie zwar als Lichtbildwerk und bejahte eine Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte. Ein positives angemessenes Entgelt iSd \u00a7 86 UrhG als Grundlage des nach \u00a7 87 Abs 3 UrhG begehrten Schadenersatzes sei jedoch nicht anzusetzen, weil vern\u00fcnftige Vertragsparteien f\u00fcr die Nutzung dieses f\u00fcr die Aussage des Videos nicht erforderlichen Bildes kein Entgelt vereinbart h\u00e4tten. Gegen diese Entscheidung erhob der Kl\u00e4ger Berufung.<\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung teilweise Folge und sprach dem Kl\u00e4ger EUR 500 zu. Es stellte klar, dass das angemessene Entgelt nach \u00a7 86 UrhG objektiv zu bestimmen<\/strong> ist. Ma\u00dfgeblich ist, welche Lizenzgeb\u00fchr redliche und vern\u00fcnftige Parteien f\u00fcr eine entsprechende Nutzung vereinbart h\u00e4tten. Unerheblich ist, ob der Rechteinhaber tats\u00e4chlich zur Erteilung einer Lizenz bereit gewesen w\u00e4re oder ob der Verletzer subjektiv bereit gewesen w\u00e4re, ein Entgelt zu bezahlen.<\/p>\n Das OLG teilte die Ansicht des Erstgerichts nicht, dass f\u00fcr die Verwendung des Selfies \u00fcberhaupt kein Entgelt angefallen w\u00e4re.<\/strong> Zwar war das Bild f\u00fcr die mit dem Video verfolgte Aussage nicht erforderlich. Die Beklagte hatte sich dennoch dazu entschieden, es zu verwenden. Zudem zeigte es eine etwas andere Perspektive als die \u00fcbrigen Bilder und war als Selfie des bekannten Kl\u00e4gers erkennbar. Gegen einen hohen wirtschaftlichen Wert sprachen hingegen die geringe fotografische Qualit\u00e4t und Originalit\u00e4t sowie der Umstand, dass das Bild nur wenige Sekunden eingeblendet wurde und praktisch nur bei Bet\u00e4tigung der Pausentaste genauer wahrgenommen werden konnte. Das OLG sch\u00e4tzte das angemessene Entgelt daher gem\u00e4\u00df \u00a7 273 ZPO mit EUR 250. Nach \u00a7 87 Abs 3 UrhG stand dem Kl\u00e4ger das Doppelte dieses Betrags, somit EUR 500, zu.<\/p>\n Das OLG best\u00e4tigte au\u00dferdem die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass eine Urheberrechtsverletzung vorlag<\/strong>. Unter Hinweis auf die Rsp des EuGH<\/a> f\u00fchrte es aus, dass bei mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Hyperlinks grunds\u00e4tzlich vermutet werden kann, dass der Linksetzer Kenntnis von einer m\u00f6glicherweise unbefugten Ver\u00f6ffentlichung des verlinkten Werks hatte<\/strong>, sofern diese Vermutung nicht widerlegt wird. Im konkreten Fall kam hinzu, dass zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Medieninhaberin der urspr\u00fcnglichen Video-Website und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten Personenidentit\u00e4t bestand. Die Beklagte h\u00e4tte sich daher vor dem Setzen des Links bzw dem Einbetten des Videos mittels Framing von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung des Selfies \u00fcberzeugen m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Pelham vs. Kraftwerk: BGH \u201eMetall auf Metall VI\u201c. Sampling kann als Pastiche zul\u00e4ssig sein.<\/a><\/p>\n EuGH: Auch kurze Social Media Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein.<\/a><\/p>\n BGH zum Urheberrechtsschutz des USM Haller M\u00f6belsystems.<\/a><\/p>\n EuGH zu Anne Frank und Geoblocking: Keine \u00f6ffentliche Wiedergabe bei wirksamer Zugangssperre.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Mitarbeiter spielt in B\u00e4ckerei Musik \u00fcber Handy. Betreiber haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Videozitat: Visuelles Werkzitat nur bei Auseinandersetzung mit visueller Gestaltung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch ausl\u00e4ndische Website: Zurverf\u00fcgungstellung im Internet verletzt \u00f6sterreichisches Urheberrecht. Kein \u201eCommercial Effect\u201c n\u00f6tig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber fehlende Urheberbezeichnung.<\/a><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n