EuGH-Urteil vom 17.9.2026, Rechtssache C\u2011657\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH vertreibt ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel in Kapselform, das unter anderem Glucomannan, einen aus der Konjakpflanze gewonnenen l\u00f6slichen Ballaststoff, enth\u00e4lt.<\/p>\n Auf der Verpackung des Produkts befand sich der nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Health-Claims-Verordnung erforderliche Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ern\u00e4hrung und einer gesunden Lebensweise. Im Jahr 2020 warb das Unternehmen in einer Printanzeige unter anderem mit den Aussagen \u201eGesund Gewicht verlieren<\/em>\u201c und \u201eGlucomannan tr\u00e4gt im Rahmen einer kalorienarmen Ern\u00e4hrung zu Gewichtsverlust bei<\/em>\u201c. Der auf der Verpackung vorhandene Pflichtshinweis war in der Werbeanzeige selbst nicht enthalten.<\/p>\n Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft sah darin einen Versto\u00df gegen die Vorgaben f\u00fcr gesundheitsbezogene Angaben und nahm Kyberg Pharma auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n Das Landgericht M\u00fcnchen gab der Klage statt. Die Berufung zum Oberlandesgericht M\u00fcnchen blieb erfolglos. Im Revisionsverfahren legte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vor, ob eine schriftliche Werbung als \u201eKennzeichnung\u201c im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung anzusehen ist und ob die dort vorgesehenen Pflichtangaben auch dann in der Werbung selbst enthalten sein m\u00fcssen, wenn sie bereits auf der Kennzeichnung des Produkts vorhanden sind.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied zun\u00e4chst, dass eine schriftliche Werbung f\u00fcr ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel nicht unter den Begriff der \u201eKennzeichnung\u201c<\/strong> im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung f\u00e4llt. Zwar ist der Begriff der Kennzeichnung weit gefasst und umfasst auch Angaben auf Schriftst\u00fccken, die sich auf ein Lebensmittel beziehen. Die Verordnung unterscheidet jedoch systematisch zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung<\/strong>. Diese Begriffe haben jeweils eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung. W\u00e4hrend die Kennzeichnung in erster Linie der Information<\/strong> des Verbrauchers dient, verfolgt Werbung einen absatzf\u00f6rdernden Zweck<\/strong>. Eine schriftliche Werbeanzeige wird daher nicht allein deshalb Teil der Kennzeichnung, weil sie sich auf das betreffende Lebensmittel bezieht.<\/p>\n Nach Auffassung des EuGH m\u00fcssen die in Art. 10 Abs. 2 der HCVO vorgesehenen Pflichtangaben nicht zus\u00e4tzlich in einer schriftlichen Werbung enthalten sein, wenn die Kennzeichnung des Nahrungserg\u00e4nzungsmittels diese Informationen bereits tr\u00e4gt<\/strong>. Aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift folgt, dass die Pflichtinformationen vorrangig \u00fcber die Kennzeichnung des Produkts bereitzustellen sind. Nur wenn eine solche Kennzeichnung fehlt, m\u00fcssen die entsprechenden Informationen \u00fcber die Aufmachung und die Werbung vermittelt werden.<\/p>\n Der EuGH begr\u00fcndet dies zudem mit dem Zweck der Regelung. Entscheidend sei, dass dem Verbraucher die erforderlichen Informationen bei seiner Kaufentscheidung zur Verf\u00fcgung stehen. Sind die Pflichtangaben ordnungsgem\u00e4\u00df auf der Kennzeichnung des Produkts angebracht, ist diesem Informationsinteresse Rechnung getragen. Eine zus\u00e4tzliche Wiederholung derselben Hinweise in einer schriftlichen Werbeanzeige verlangt Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung nicht<\/strong>.<\/p>\n Damit stellt der EuGH klar, dass gesundheitsbezogene Angaben in Printwerbung nicht automatisch dazu f\u00fchren, dass s\u00e4mtliche Pflichtinformationen nach Art. 10 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung auch in der Anzeige selbst wiedergegeben werden m\u00fcssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kennzeichnung des beworbenen Produkts die erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig enth\u00e4lt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nahrungserg\u00e4nzungsmittel\/Health Claims:<\/strong><\/p>\n Health Claims f\u00fcr Botanicals: BGH best\u00e4tigt Werbeverbote (Safran- und Melonensaft-Extrakte). 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