OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2026, 33 R 186\/25b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Hotel in Wien. Der Beklagte ist Hauptmieter einer ebenfalls in Wien gelegenen Wohnung, die nach dem Fl\u00e4chenwidmungsplan in einer Wohnzone liegt. Eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr eine \u00fcber Wohnzwecke hinausgehende Nutzung bestand nicht. Zwischen 1.1.2025 und 31.8.2025 bot der Beklagte die Wohnung an 129 Tagen \u00fcber eine allgemein zug\u00e4ngliche Buchungsplattform zur kurzfristigen entgeltlichen Beherbergung zu Preisen zwischen EUR 98 und EUR 127 pro Nacht an. Tats\u00e4chlich vermietete er sie in diesem Zeitraum f\u00fcr 66 N\u00e4chte an zumindest 50 verschiedene Personen. Im Preis waren Bettw\u00e4sche, Handt\u00fccher und die Reinigung enthalten. Verpflegungsleistungen wurden nicht angeboten. Der Beklagte nutzte die Wohnung daneben auch selbst und beabsichtigte, sie zwar an mehr als 90 Tagen j\u00e4hrlich anzubieten, aber an nicht mehr als 90 Tagen tats\u00e4chlich zu vermieten.<\/p>\n Die Hotelbetreiberin nahm den Beklagten nach \u00a7 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Sie machte geltend, beide Parteien richteten sich mit ihrem Angebot an Touristen und st\u00fcnden daher in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis. Die Kurzzeitvermietung versto\u00dfe insbesondere gegen \u00a7 7a Abs 3 BO f\u00fcr Wien. Der Beklagte wandte demgegen\u00fcber ein, er sei weder Unternehmer noch Gewerbetreibender in der Tourismusbranche und vermiete lediglich eine einzelne, von ihm selbst genutzte Wohnung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Hauptunterlassungsbegehren sowie dem Begehren auf Urteilsver\u00f6ffentlichung statt. Gegen den klagsstattgebenden Teil erhob der Beklagte Berufung. Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts und wies die Berufung des Beklagten ab.<\/p>\n Zun\u00e4chst bejahte das Gericht das Vorliegen eines Wettbewerbsverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 14 UWG <\/strong>(siehe auch DIESE<\/strong> <\/a>Entscheidung). Sowohl die Kl\u00e4gerin als Hotelbetreiberin als auch der Beklagte richten sich an denselben Kundenkreis<\/strong>, n\u00e4mlich Touristen, die eine vor\u00fcbergehende Unterkunft in Wien suchen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des OGH ist der Begriff der „verwandten Art“ der Leistungen weit auszulegen; es gen\u00fcgt, wenn sich die Parteien um denselben Kundenkreis bem\u00fchen. Eine nur teilweise \u00dcberschneidung der Angebote ist ausreichend. Unterschiede in der genauen Lage innerhalb Wiens, im Preis oder auf den genutzten Buchungsplattformen \u00e4ndern nichts am Bestehen des Wettbewerbsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Weiters liegt ein Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch<\/strong> nach \u00a7 1 Abs. 1 Z 1 UWG vor. Der Beklagte verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 7a Abs 3 BO f\u00fcr Wien<\/strong>. Der Begriff der „gewerblichen Nutzung“<\/strong> im Sinne dieser Bestimmung ist laut VwGH-Rechtsprechung nicht im Sinne der GewO zu verstehen, sondern erfasst bereits die regelm\u00e4\u00dfige Zurverf\u00fcgungstellung von Wohnraum gegen Entgelt<\/strong>. Die vom Beklagten praktizierte Frequenz der Vermietung \u00fcbersteigt das Ausma\u00df des blo\u00df gelegentlichen „Home Sharings“, etwa w\u00e4hrend des eigenen Urlaubs<\/strong>.<\/p>\n Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Ausnahmebestimmung des \u00a7 119 Abs. 2a lit b BO f\u00fcr Wien berufen, die eine kurzfristige Vermietung f\u00fcr bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr erlaubt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 135 Abs 6a BO f\u00fcr Wien ist bereits das Anbieten einer Wohnung f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen<\/strong> ohne die erforderliche (in einer Wohnzone aber ohnehin nicht erteilbare) Ausnahmebewilligung<\/strong> eine strafbare Verwaltungs\u00fcbertretung<\/strong>. Da der Beklagte die Wohnung an 129 Tagen anbot, hat er diesen Tatbestand erf\u00fcllt.<\/p>\n Dieser Rechtsbruch ist auch „sp\u00fcrbar“<\/strong>. Die Eignung zur sp\u00fcrbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich bereits aus dem Normversto\u00df als solchem ergeben. Durch den Versto\u00df gegen die Bauordnung verschafft sich der Beklagte \u00fcberhaupt erst die M\u00f6glichkeit, am Markt f\u00fcr touristische Beherbergung teilzunehmen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber rechtstreuen Mitbewerbern zu sichern.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n