OLG Linz-Entscheidung vom 9.4.2026, 2 R 38\/26k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines Hauses mit Garten. Der beklagte Tourismusverein lie\u00df rund 400 bis 530 Meter entfernt auf dem Dach einer Kapelle eine 360\u00b0-Panoramakamera installieren, deren Aufnahmen im Internet abrufbar waren. Die Kamera diente der touristischen Bewerbung der Gemeinde und sollte insbesondere Landschaft, Wetter, Gastronomiebetriebe und Freizeitangebote zeigen.<\/p>\n Auf einem zun\u00e4chst ver\u00f6ffentlichten Testbild konnte das Haus der Kl\u00e4gerin mittels Zoom vergr\u00f6\u00dfert dargestellt werden. Personen waren zwar nicht anhand ihres Aussehens identifizierbar, konnten aber auf der Liegenschaft wahrgenommen werden. Nach Beschwerden von Anrainern wurde die Zoomfunktion weitgehend eingeschr\u00e4nkt und der Bereich der Liegenschaft der Kl\u00e4gerin auf den ver\u00f6ffentlichten Bildern grob verpixelt. Die Verpixelung erfolgte allerdings erst nach der \u00dcbertragung der zun\u00e4chst unverpixelten Aufnahmen auf einen nicht \u00f6ffentlichen Server. Die Einstellungen der Kamera konnten von der Herstellerin auf Wunsch des Tourismusvereins jederzeit ge\u00e4ndert werden. Zudem waren Bilder \u00fcber eine Drittwebsite auch r\u00fcckwirkend abrufbar.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin f\u00fchlte sich durch die Kamera dauerhaft beobachtet und \u00e4nderte ihr Verhalten auf ihrer eigenen Liegenschaft. Sie begehrte prim\u00e4r, dem Tourismusverein generell Aufnahmen au\u00dferhalb jener Grundst\u00fccke zu untersagen, auf denen sich die Kamera befand. Hilfsweise verlangte sie, den Betrieb einer Webcam oder vergleichbaren Bildaufnahmeapparatur zu untersagen, in deren Blickwinkel ihre Liegenschaft liegt oder die zumindest den Eindruck einer solchen \u00dcberwachung erweckt. Sie st\u00fctzte ihren Anspruch insbesondere auf \u00a7 16 ABGB.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das LG Wels wies sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren ab. Gegen diese Entscheidung erhob die Kl\u00e4gerin Berufung. Das OLG Linz gab der Berufung der Kl\u00e4gerin teilweise Folge und \u00e4nderte das erstinstanzliche Urteil ab. Das Hauptbegehren, das darauf abzielte, jegliche Aufnahmen au\u00dferhalb des Grundst\u00fccks der Kapelle zu untersagen, wurde als zu weitreichend („\u00fcberschie\u00dfend“) abgewiesen. Ein derart umfassender Anspruch steht der Kl\u00e4gerin nicht zu, da sie nur Eingriffe in ihren eigenen gesch\u00fctzten Rechtsbereich abwehren kann.<\/p>\n Dem Eventualbegehren, das sich konkret auf die Unterlassung des Betriebs einer auf ihre Liegenschaft gerichteten Kamera <\/strong>bezog, wurde jedoch stattgegeben. Das OLG st\u00fctzte seine Entscheidung auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des OGH zum Schutz der Privatsph\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7 16 ABGB. Entscheidend ist nicht der tats\u00e4chliche Betriebszustand der Kamera, sondern der durch sie erzeugte \u00dcberwachungsdruck. <\/strong>Dieser entsteht bereits durch die konkrete Bef\u00fcrchtung<\/strong>, dass die Beobachtung jederzeit und unbemerkt einsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht kontrollierbar, ob die vorgenommenen Einschr\u00e4nkungen (eingeschr\u00e4nkter Zoom, Verpixelung) dauerhaft<\/strong> beibehalten werden. Die Tatsache, dass die Kameraeinstellungen jederzeit auf Wunsch des Beklagten von der Betreiberfirma ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, begr\u00fcndet eine fortw\u00e4hrende Eingriffsgefahr<\/strong>. Zudem findet die Verpixelung erst auf einem Server <\/strong>statt, was bedeutet, dass unverpixelte Daten erfasst und \u00fcbertragen<\/strong> werden. Auch die unkontrollierte Weiterverwendung der Bilder durch Dritte, wie die Abrufbarkeit auf der Website „I*“, verst\u00e4rkt die berechtigte Bef\u00fcrchtung einer \u00dcberwachung.<\/p>\n Das OLG Linz widersprach der Ansicht des Erstgerichts, dass die guten Absichten des Betreibers die Eingriffsgefahr ausschlie\u00dfen. Vielmehr sind die strengen Ma\u00dfst\u00e4be der Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr anzuwenden. Ein bereits erfolgter Eingriff indiziert eine Wiederholungsgefahr. Der Beklagte, der sein Recht zum Betrieb der Kamera im Prozess verteidigte, hat die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht widerlegt. Da ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re feststand, h\u00e4tte der Beklagte beweisen m\u00fcssen, dass er ein berechtigtes Interesse verfolgt und die Ma\u00dfnahme das schonendste Mittel <\/strong>darstellt. Das OLG verneinte dies.<\/p>\n Die touristischen Zwecke, wie die Darstellung von „Points of Interest“ oder des Wetters, k\u00f6nnten auch durch weniger eingriffsintensive Mittel erreicht werden, etwa durch Standbilder oder eine Kamera, die keine Siedlungsgebiete erfasst. Eine Interessenabw\u00e4gung er\u00fcbrigte sich daher.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Video\u00fcberwachung:<\/strong><\/p>\n OGH: Einstweilige Verf\u00fcgung nach \u00a7 382d EO bei gezielter Bel\u00e4stigung am Wohnort. Auch ohne Strafbarkeit nach \u00a7 107a StGB.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung: F\u00fcr Nachbarn darf nicht der Eindruck des \u00dcberwachtwerdens entstehen.<\/a><\/p>\n Schutz der Privatsph\u00e4re: Video\u00fcberwachung allgemein zug\u00e4nglicher Wege verletzt Datenschutzrecht und Recht auf Achtung der Geheimsph\u00e4re<\/a><\/p>\n Auch verpixelte Video\u00fcberwachung des Nachbargrundst\u00fccks ist Eingriff in die Privatsph\u00e4re<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung mit Bodycams im \u00f6ffentlichen Raum: EuGH zu den Informationspflichten der DSGVO.<\/a><\/p>\n OGH zur Video\u00fcberwachung bei Grunddienstbarkeiten: Unzul\u00e4ssige \u00dcberwachung des Quellbereichs bei Wasserbezugsrecht.<\/a><\/p>\n Video\u00fcberwachung deckt versuchtes Erschleichen einer Versicherungsleistung auf: Kein DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr (behauptete) Datenschutzverletzung.<\/a><\/p>\n Eingriff in Privatsph\u00e4re: \u201eVorsorgliche\u201c heimliche Anfertigung von Fotos und Videos zu Beweiszwecken.<\/a><\/p>\n Systematische \u00dcberwachung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs im Scheidungsverfahren: Einstweilige Verf\u00fcgung (Anti-Stalking und Gewaltschutz)<\/a><\/p>\n