EuGH-Urteil vom 9.7.2026, Rechtssache C\u2011199\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hatte \u00fcber ein Vorabentscheidungsersuchen aus Schweden zu entscheiden, das die Reichweite des sogenannten Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO<\/strong> betraf. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen einer Privatperson und der Betreiberin der Datenbank \u201eLexbase\u201c. \u00dcber diese Datenbank konnten Nutzer gegen Entgelt nach Personen und Unternehmen suchen, gegen die in Schweden Strafverfahren gef\u00fchrt worden waren. Die Datenbank enthielt auch personenbezogene Daten aus strafrechtlichen Verurteilungen. Der Kl\u00e4ger war im Jahr 2011 strafrechtlich verurteilt worden. Das entsprechende Urteil blieb bis Februar 2024 \u00fcber Lexbase abrufbar. Ein von ihm gestellter L\u00f6schungsantrag wurde nicht sofort umgesetzt. Daraufhin verlangte er vor einem schwedischen Gericht Schadensersatz wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO.<\/p>\n Die Betreiberin berief sich auf ein nach schwedischem Recht erteiltes Ver\u00f6ffentlichungszertifikat. Nach den einschl\u00e4gigen schwedischen Regelungen war die DSGVO bei bestimmten Ver\u00f6ffentlichungen zugunsten der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Meinungs- und Pressefreiheit nicht anwendbar. Betroffenen standen im Wesentlichen nur eine Strafanzeige wegen Verleumdung und eine darauf gest\u00fctzte zivilrechtliche Schadensersatzklage zur Verf\u00fcgung. Das vorlegende Gericht wollte daher insbesondere wissen, wie weit die Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 85 DSGVO von den Vorgaben der DSGVO abweichen d\u00fcrfen und unter welchen Voraussetzungen die Ver\u00f6ffentlichung gerichtlicher Entscheidungen als Verarbeitung zu journalistischen Zwecken anzusehen ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt zun\u00e4chst klar, dass Art. 85 Abs. 1 DSGVO die Mitgliedstaaten zwar verpflichtet, das Recht auf Datenschutz mit der Meinungs- und Informationsfreiheit in Ausgleich<\/strong> zu bringen. Die Vorschrift erlaubt ihnen jedoch nicht, \u00fcber die in Art. 85 Abs. 2 DSGVO ausdr\u00fccklich vorgesehenen Ausnahmen hinaus zus\u00e4tzliche Abweichungen von der DSGVO zu schaffen. Solche Abweichungen d\u00fcrfen daher nur f\u00fcr Verarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen oder literarischen Zwecken <\/strong>vorgesehen werden. F\u00fcr andere Verarbeitungszwecke besteht keine entsprechende \u00d6ffnungsklausel.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten die in Kapitel VIII der DSGVO geregelten Rechtsbehelfe nicht \u00fcber Art. 85 DSGVO einschr\u00e4nken. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Beschwerderecht<\/strong> bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Art. 77 DSGVO, der gerichtliche Rechtsschutz<\/strong> nach Art. 78 und 79 DSGVO sowie der Schadensersatzanspruch<\/strong> nach Art. 82 DSGVO. Eine nationale Regelung, nach der sich betroffene Personen gegen die Ver\u00f6ffentlichung ihrer strafrechtlichen Verurteilungen lediglich mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung oder einer entsprechenden Schadensersatzklage zur Wehr setzen k\u00f6nnen, ist daher mit Art. 85 DSGVO nicht vereinbar.<\/p>\n Besondere Bedeutung hat das Urteil f\u00fcr die Auslegung des Begriffs der \u201ejournalistischen Zwecke\u201c<\/strong> nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO. Zwar ist dieser Begriff nach Auffassung des EuGH weit auszulegen. Nicht jede \u00f6ffentliche Verbreitung von Informationen f\u00e4llt jedoch darunter. Eine journalistische T\u00e4tigkeit setzt voraus, dass Informationen, Meinungen oder Ideen aufgrund redaktioneller Entscheidungen ver\u00f6ffentlicht<\/strong> werden. Erforderlich ist eine redaktionelle \u00dcberarbeitung oder Anpassung<\/strong> oder jedenfalls eine Ver\u00f6ffentlichung im Einklang mit einer redaktionellen Linie. Zudem m\u00fcssen die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen \u00fcberpr\u00fcft werden<\/strong> und die T\u00e4tigkeit muss berufsst\u00e4ndischen und ethischen journalistischen Regeln<\/strong> unterliegen.<\/p>\n Allein der Umstand, dass Informationen im Internet und gegen Entgelt bereitgestellt werden, schlie\u00dft eine journalistische Zwecksetzung zwar nicht aus. Ebenso wenig steht der journalistischen Einordnung grunds\u00e4tzlich entgegen, dass es sich um Informationen \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen handelt. Entscheidend ist jedoch der konkrete Zweck der Verarbeitung. Werden \u00f6ffentliche Gerichtsdokumente lediglich ohne erkennbare redaktionelle Bearbeitung und gegen Zahlung allgemein zug\u00e4nglich gemacht, spricht dies nach den Ausf\u00fchrungen des EuGH gegen eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken.<\/strong> Ob die konkreten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erf\u00fcllt waren, bleibt dem nationalen Gericht vorbehalten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO:<\/strong><\/p>\n Medienprivileg steht (noch) Anwendbarkeit von Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung in DSG entgegen<\/a><\/p>\n OGH pr\u00e4zisiert die Anforderungen an eine DSGVO-Auskunft: Keine Ostereier-Suche f\u00fcr Betroffene.<\/a><\/p>\n EuGH: Online-Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen sensible Daten vor Ver\u00f6ffentlichung pr\u00fcfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen.<\/a><\/p>\n Verfr\u00fchte Klage oder versp\u00e4tete Auskunft? 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