OGH-Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 109\/26m<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Bei den drei Antragstellerinnen handelt es sich um eine Mutter und ihre beiden minderj\u00e4hrigen Kinder. Ihr Ehemann ist Polizist.<\/p>\n Der Antragsgegner suchte den Wohnort der Familie \u00fcber einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten wiederholt auf. Anlass daf\u00fcr war eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Anzeige durch den Ehemann der Erstantragstellerin. Sein Verhalten verstand er als \u201eGegenma\u00dfnahme\u201c.<\/p>\n Der Antragsgegner hielt sich regelm\u00e4\u00dfig in unmittelbarer N\u00e4he des Wohnhauses auf, fuhr h\u00e4ufig daran vorbei, fotografierte davor abgestellte Fahrzeuge und erkundigte sich in der Umgebung nach den Antragstellerinnen. Die Fotos sollten unter anderem f\u00fcr Verwaltungsstrafanzeigen und Disziplinaranzeigen gegen den Ehemann verwendet werden. Der Antragsgegner trat zudem regelm\u00e4\u00dfig in Milit\u00e4runiform auf und f\u00fchrte mehrere Messer mit sich.<\/p>\n Die Antragstellerinnen f\u00fchlten sich dadurch stark beeintr\u00e4chtigt und bedroht. Auch ihr Alltagsverhalten \u00e4nderte sich erheblich. Die Kinder spielten nicht mehr im Garten und legten den Schulweg nur noch mit dem Auto in Begleitung der Eltern zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 382d EO eine einstweilige Verf\u00fcgung<\/strong> und verh\u00e4ngte ein Kontaktaufnahmeverbot<\/strong>, ein Aufenthaltsverbot<\/strong> sowie ein Ann\u00e4herungsverbot<\/strong>. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n Nach \u00a7 382d EO kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsph\u00e4re insbesondere durch ein Verbot der pers\u00f6nlichen Kontaktaufnahme, ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr bestimmte Orte und ein Ann\u00e4herungsverbot gesichert werden. Die Bestimmung soll raschen Schutz vor Bel\u00e4stigungen und Stalking<\/strong> erm\u00f6glichen. Eine bereits eingetretene konkrete Verletzung ist nicht erforderlich<\/strong>. Es gen\u00fcgt eine drohende<\/strong> Gef\u00e4hrdung der Privatsph\u00e4re.<\/p>\n Ob ein rechtswidriger Eingriff vorliegt, ist anhand einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung<\/strong> zu beurteilen. Dabei sind die Schutzinteressen der betroffenen Personen den Interessen des Handelnden und gegebenenfalls jenen der Allgemeinheit gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n Der OGH sah die Beurteilung der Vorinstanzen als vertretbar an. Das wiederholte und gezielte Aufsuchen der unmittelbaren Wohnumgebung, die Anfertigung von Fotografien sowie der Umstand, dass dieses Verhalten ausdr\u00fccklich als \u201eGegenma\u00dfnahme\u201c gegen den Ehegatten der Erstantragstellerin gesetzt wurde, beeintr\u00e4chtigten die Privatsph\u00e4re der Familie. Dem Wohnort kommt als pers\u00f6nlichem Lebensbereich und R\u00fcckzugsort besonderes Gewicht zu.<\/p>\n Hinzu kam, dass der Antragsgegner regelm\u00e4\u00dfig in Milit\u00e4runiform auftrat und mehrere Messer mit sich f\u00fchrte. Vor diesem Hintergrund war es nachvollziehbar, dass sich die Antragstellerinnen bedroht f\u00fchlten und ihr Verhalten im Alltag entsprechend \u00e4nderten.<\/p>\n Auch die Interessen des Antragsgegners an seiner Bewegungsfreiheit wurden ausreichend ber\u00fccksichtigt. Die einstweilige Verf\u00fcgung enthielt entsprechende Ausnahmen, die ihm notwendige Durchfahrten weiterhin erm\u00f6glichten.<\/p>\n Die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stand der Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach \u00a7 382d EO nicht entgegen<\/strong>. F\u00fcr den zivilrechtlichen Schutz der Privatsph\u00e4re ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zugleich den Tatbestand der beharrlichen Verfolgung nach \u00a7 107a StGB erf\u00fcllt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Stalking\/\u00dcberwachung:<\/strong><\/p>\n Systematische \u00dcberwachung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs im Scheidungsverfahren: Einstweilige Verf\u00fcgung (Anti-Stalking und Gewaltschutz)<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n \u201eStalking\u201c: Einstweilige Verf\u00fcgung darf breiter gefasst sein um Ausweichen auf andere Stalking-Methoden zu verhindern<\/a>Geheime Aufnahmen von Streitgespr\u00e4chen<\/a><\/p>\n Heimliche Tonaufnahmen zu Beweiszwecken?<\/a><\/p>\n Handyvideos zu Beweiszwecken<\/a><\/p>\n Rausch ja, Krankheit nein: OGH zu psychischen Erkrankungen und den Grenzen der Haftung nach \u00a7 1307 ABGB.<\/a><\/p>\n