BGH-Urteil vom 17.9.2026, I ZB 58\/25<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Wie bereits der OGH (siehe HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong> <\/a>im Blog) hat auch der deutsche BGH der Farbe Orange f\u00fcr eine Baumarktkette den markenrechtlichen Schutz abgesprochen.<\/p>\n Die Markeninhaberin ist Inhaberin einer im Jahr 2010 f\u00fcr Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau und Heimwerkerartikeln angemeldeten abstrakten Farbmarke im Farbton Orange. Die Eintragung in das deutsche Markenregister erfolgte auf Grundlage eines von der Markeninhaberin vorgelegten demoskopischen Gutachtens als verkehrsdurchgesetzte Marke.<\/p>\n Die Antragstellerinnen beantragten die L\u00f6schung der Marke. Sie vertraten die Auffassung, dass das Zeichen nicht \u00fcber die f\u00fcr einen Schutz als Marke erforderliche Unterscheidungskraft verf\u00fcge, weil der Farbton Orange vom angesprochenen Verkehr nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werde.<\/p>\n Das DPMA gab den L\u00f6schungsantr\u00e4gen statt. Das Bundespatentgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Mit ihrer Rechtsbeschwerde zum BGH verfolgte die Markeninhaberin ihren Antrag auf Zur\u00fcckweisung der L\u00f6schungsantr\u00e4ge weiter. Der BGH wies die Beschwerde zur\u00fcck. Nach Auffassung des Gerichts hat das Bundespatentgericht zu Recht angenommen, dass der Eintragung der angegriffenen Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft<\/strong> entgegensteht.<\/p>\n Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen die f\u00fcr die Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Verbraucher schlie\u00dfen aus der Farbe eines Produkts regelm\u00e4\u00dfig nicht auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen. Besondere Umst\u00e4nde<\/strong>, die dem Farbton Orange im konkreten Fall origin\u00e4re Unterscheidungskraft verleihen k\u00f6nnten, lagen nicht vor<\/strong>. Der angesprochene Verkehr ist im Bereich von Einzelhandelsdienstleistungen f\u00fcr Bau und Heimwerkerartikel nicht daran gew\u00f6hnt, Farben als Kennzeichnungsmittel zu verstehen.<\/p>\n Auch eine Verkehrsdurchsetzung im Sinne von \u00a7 8 Abs. 3 dMarkenG konnte nicht festgestellt werden. F\u00fcr den Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2010 ergab sich aus dem im Eintragungsverfahren vorgelegten demoskopischen Gutachten aus dem Jahr 2012<\/strong> lediglich ein Zuordnungsgrad von 45,6 Prozent in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Dieser Wert reichte nach Auffassung der Gerichte f\u00fcr die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht aus.<\/strong><\/p>\n Als ma\u00dfgeblicher Verkehr war dabei die Gesamtbev\u00f6lkerung<\/strong> anzusehen. Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau und Heimwerkerartikeln betreffen Waren des Massenkonsums, bei denen grunds\u00e4tzlich bei jedem Verbraucher ein entsprechender Bedarf entstehen kann. Auch unter Ber\u00fccksichtigung von Dauer und Umfang der Markennutzung lie\u00df sich f\u00fcr den Anmeldezeitpunkt keine Verkehrsdurchsetzung feststellen.<\/p>\n Ein von der Markeninhaberin vorgelegtes demoskopisches Gutachten aus dem Jahr 2020<\/strong> kam auf einen Zuordnungsgrad von 49,6 Prozent<\/strong> in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Dem stand ein von den Antragstellerinnen vorgelegtes Gutachten aus dem Jahr 2021 gegen\u00fcber, das lediglich einen Zuordnungsgrad von 30 Prozent auswies.<\/p>\n Das Bundespatentgericht durfte nach Auffassung des BGH davon ausgehen, dass der geringere Zuordnungsgrad nicht auf methodischen M\u00e4ngeln des Gegengutachtens beruhte. Die dadurch bestehenden Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung konnten auch durch die von der Markeninhaberin vorgetragenen Umst\u00e4nde zu Dauer und Umfang der Markennutzung nicht ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n Damit blieb es bei der L\u00f6schung<\/strong> der abstrakten Farbmarke im Farbton Orange.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur BGH-Pressemitteilung vom 17.9.2026<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken:<\/strong><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n Kein Monopol auf Rosa (f\u00fcr Waffelschnitten): OLG Wien verneint Verkehrsgeltung f\u00fcr S\u00fc\u00dfwaren-Farbe.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn bleibt frei: Markenschutz f\u00fcr abstrakte Farbmarke scheitert auch vor OGH.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n