OLG Wien-Entscheidung vom 3.9.2025, 33 R 123\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Zuge einer Abspaltung wurde der Teilbetrieb \u201eSchnittholz\u201c einer GmbH auf eine neu gegr\u00fcndete Gesellschaft \u00fcbertragen. Die Spaltung wurde im November 2024 in das Firmenbuch eingetragen. Operativ sollten die Gesch\u00e4ftsbereiche jedoch erst mit Jahresende getrennt werden, weshalb auch das Rechnungswesen bis dahin gemeinsam gef\u00fchrt wurde. Die Kl\u00e4gerin informierte die Kunden dar\u00fcber, dass Rechnungen aus dem abgespaltenen Gesch\u00e4ftsbereich auf ihr Konto zu bezahlen seien.<\/p>\n Die Beklagte leitete zun\u00e4chst irrt\u00fcmlich an sie \u00fcberwiesene Zahlungen an die Kl\u00e4gerin weiter, verweigerte dies sp\u00e4ter jedoch und rechnete mit einer aus ihrer Sicht bestehenden Forderung aus der Spaltung auf. In weiterer Folge mahnte sie gegen\u00fcber zwei Kunden Rechnungen \u00fcber rund EUR 45.000 und EUR 54.000 ein und wies darauf hin, dass schuldbefreiend nur auf ihr eigenes Konto gezahlt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin eine kreditsch\u00e4digende und wettbewerbswidrige Handlung und beantragte zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das HG Wien wies den Sicherungsantrag ab. Das OLG Wien gab dem Rekurs der Kl\u00e4gerin Folge und erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung nach \u00a7 7 UWG. Nach Ansicht des OLG ist der Hinweis der Beklagten, schuldbefreiende Zahlungen seien ausschlie\u00dflich auf ihr Konto m\u00f6glich, bei gebotener weiter Auslegung als konkludente Tatsachenbehauptung<\/strong> zu verstehen, wonach der Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf diese Zahlungen zustehe<\/strong>. Dass die Kl\u00e4gerin in den Mahnungen nicht ausdr\u00fccklich genannt wurde, sei unerheblich, weil die betroffenen Kunden den Zusammenhang ohne Weiteres herstellen konnten. Die Behauptung sei auch geeignet gewesen, den Kredit und den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Kl\u00e4gerin zu beeintr\u00e4chtigen<\/strong>, weil Zweifel an ihrer Berechtigung zur Entgegennahme von Kundenzahlungen das Vertrauen der Kunden schw\u00e4chen und diese zum Wechsel zu anderen Anbietern<\/strong> veranlassen k\u00f6nnten.<\/p>\n Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs<\/strong> bejahte das OLG ebenfalls. Es gen\u00fcgt, dass die Wettbewerbsabsicht gegen\u00fcber dem eigentlichen Beweggrund nicht v\u00f6llig in den Hintergrund tritt. Auch wenn die Beklagte prim\u00e4r vermeintlich eigene Forderungen einbringen wollte, nahm sie durch ihr Vorgehen jedenfalls eine Beeinflussung der Marktverh\u00e4ltnisse in Kauf<\/strong>. Ein unmittelbares Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien ist daf\u00fcr nicht erforderlich, weil auch die F\u00f6rderung fremden Wettbewerbs <\/strong>erfasst ist.<\/p>\n Entscheidend war schlie\u00dflich, dass die Beklagte die Wahrheit ihrer konkludenten Behauptung nicht bescheinigen konnte<\/strong>. F\u00fcr die Wahrheit einer nach \u00a7 7 UWG beanstandeten Tatsachenbehauptung tr\u00e4gt auch im Provisorialverfahren der Mitteilende die Beweislast<\/strong>. Da das Erstgericht nicht feststellen konnte, ob die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen der Kl\u00e4gerin oder der Beklagten zuzurechnen waren, war der Beklagten der Wahrheitsbeweis nicht gelungen. Das OLG hielt auch das Unterlassungsbegehren f\u00fcr ausreichend bestimmt. Eine namentliche Anf\u00fchrung s\u00e4mtlicher betroffener Kunden war nicht erforderlich, weil sich das Verbot hinreichend klar auf jene Kunden und Rechnungen bezog, die im Zusammenhang mit der Spaltung und der \u00dcbergangsphase bis Ende 2024 standen. Da die Beklagte weiterhin die Auffassung vertrat, zu ihrem Vorgehen berechtigt zu sein, lag zudem Wiederholungsgefahr vor. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n OLG Linz zu Herabsetzung und Irref\u00fchrung bei pointierter vergleichender Werbung.<\/a><\/p>\n OGH: Hinweis auf anh\u00e4ngigen Rechtsstreit (ohne unwahre Aussage \u00fcber dessen Ausgang) ist keine Herabsetzung des Prozessgegners.<\/a><\/p>\n \u201eB\u00f6sartige Schmutzk\u00fcbel-Kampagne\u201c durch Medienunternehmen? 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