BGH-Urteil vom 9.10.2025, I ZR 135\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte vertreibt Kollagen-Trinkampullen als Lebensmittel und bewarb diese auf ihrer Website mit verschiedenen Aussagen \u00fcber Kollagen und dessen Bedeutung f\u00fcr die Haut. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens waren insgesamt sechs Werbeaussagen:<\/p>\n Der klagende, nach \u00a7 8b Abs. 1 UWG eingetragene Wirtschaftsverband sah in diesen Aussagen nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben f\u00fcr ein Lebensmittel und begehrte deren Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das LG Bochum gab der Klage statt. Das OLG Hamm best\u00e4tigte die Entscheidung. Mit ihrer Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.<\/p>\n Der BGH gab der Revision teilweise statt. Nach Art. 10 Abs. 1 Health-Claims-Verordnung (HCVO) d\u00fcrfen spezielle gesundheitsbezogene Angaben f\u00fcr Lebensmittel grunds\u00e4tzlich nur verwendet werden, wenn sie nach der HCVO zugelassen<\/strong> sind. Ob<\/strong> eine Werbeaussage gesundheitsbezogen ist, beurteilt sich danach, ob der Durchschnittsverbraucher<\/strong> einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit erkennt. Wird ein auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Verbot begehrt, darf die jeweilige Aussage dabei nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist vielmehr ihr Verst\u00e4ndnis im konkreten werblichen Kontext<\/strong>.<\/p>\n Der BGH stellte klar, dass Aussagen zu Hautstruktur oder Hautelastizit\u00e4t bei kollagenhaltigen Lebensmitteln nicht bereits deshalb aus dem Anwendungsbereich der HCVO herausfallen, weil sie zugleich einen Bezug zu Sch\u00f6nheit und \u00e4u\u00dferem Erscheinungsbild<\/strong> aufweisen. Eine Werbeaussage kann sowohl sch\u00f6nheitsbezogen als auch gesundheitsbezogen sein<\/strong>. Versteht der Durchschnittsverbraucher sie jedenfalls auch als Aussage \u00fcber die Gesundheit, unterliegt sie Art. 10 Abs. 1 HCVO. Eine eigenst\u00e4ndige Kategorie von stets zulassungsfreien \u201eBeauty Claims\u201c besteht damit nicht<\/strong>. Vielmehr ist jede Aussage anhand ihres konkreten Inhalts und Kontexts zu beurteilen.<\/p>\n Bei den ersten drei Claims verneinte der BGH jedoch einen Gesundheitsbezug<\/strong>. Die Aussage \u00fcber die besondere Zusammensetzung des Produkts und die \u00c4hnlichkeit der enthaltenen Peptide mit menschlichem Kollagen qualifiziere im konkreten Zusammenhang lediglich die Produktbestandteile und verweise im \u00dcbrigen auf \u201esch\u00f6ne Haut von innen\u201c. Auch die Bezugnahme auf placebokontrollierte Studien begr\u00fcnde noch keinen Health Claim, weil die Studien an dieser Stelle ausdr\u00fccklich nur zum Beleg von \u201eBeauty-Effekten\u201c angef\u00fchrt w\u00fcrden. Bei der dritten Aussage stehe trotz der Bezugnahme auf Spannkraft und Hautelastizit\u00e4t das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Haut noch hinreichend deutlich im Vordergrund. Auch aus dem jeweiligen werblichen Umfeld ergebe sich insoweit kein Gesundheitsbezug.<\/p>\n Anders beurteilte der BGH die Claims vier bis sechs<\/strong>. Die Aussage, junge und gesunde Haut bestehe zu 80 Prozent aus Kollagen, stelle ausdr\u00fccklich einen Bezug zur Gesundheit der Haut her. Auch die Angaben zum Transport der aufgenommenen Kollagen-Peptide in die Haut und zu ihrer Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr den normalen Kollagen-Stoffwechsel in tiefen Hautschichten vermittelten dem Durchschnittsverbraucher einen Zusammenhang zwischen der Einnahme des Produkts und einer K\u00f6rperfunktion. Gleiches gelte f\u00fcr die Aussage, wonach klinische Studien eine signifikante Verbesserung von Hautfeuchtigkeit, Hautelastizit\u00e4t, Hautrauigkeit und Hautdichte belegten. Insbesondere die Beschreibung einer Verbesserung dieser Parameter gehe \u00fcber eine blo\u00dfe Aussage zum \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild hinaus und betreffe die Beschaffenheit und Funktion des Organs Haut<\/strong>.<\/p>\n Da f\u00fcr Kollagen keine entsprechenden zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben bestehen, waren diese drei Claims nach Art. 10 Abs. 1 HCVO unzul\u00e4ssig.<\/strong> Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen daher teilweise auf und wies die Klage hinsichtlich der ersten drei Werbeaussagen ab. Hinsichtlich der Claims \u00fcber junge und gesunde Haut, den Transport und Stoffwechsel der Kollagen-Peptide sowie die durch Studien behauptete Verbesserung der Hautparameter blieb es beim Unterlassungsgebot.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Health Claims:<\/strong><\/p>\n Health Claims f\u00fcr Botanicals: BGH best\u00e4tigt Werbeverbote (Safran- und Melonensaft-Extrakte). 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