BGH-Urteil vom 5.6.2025, I ZR 109\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte vertrieb das Nahrungserg\u00e4nzungsmittel \u201eAdapto Genie ANTI STRESS KOMPLEX\u201c und bewarb dieses auf ihrer Website mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu den enthaltenen Safran- und Melonensaft-Extrakten. So wurde Safranextrakt als stimmungsaufhellend bezeichnet. Zudem wurde unter Bezugnahme auf eine Studie damit geworben, dass Probanden nach der Einnahme eine Verbesserung des emotionalen Gleichgewichts erfahren h\u00e4tten, sich optimistischer, gl\u00fccklicher, entspannter und dynamischer gef\u00fchlt h\u00e4tten und sich teilweise auch ihre Schlafqualit\u00e4t verbessert habe. F\u00fcr Melonensaft-Extrakt wurde unter Hinweis auf Studien behauptet, dass Stressgef\u00fchle, Reizbarkeit und Ersch\u00f6pfung abn\u00e4hmen und sich die Lebensqualit\u00e4t verbessere.<\/p>\n Der klagende Verband Sozialer Wettbewerb eV hielt diese Aussagen f\u00fcr unzul\u00e4ssige gesundheitsbezogene Angaben iSd Art 10 Health-Claims-Verordnung (HCVO) und nahm die Beklagte auf Unterlassung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch.<\/p>\n Das LG Hamburg gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten zum OLG Hamburg blieb erfolglos. Im anschlie\u00dfenden Revisionsverfahren setzte der BGH das Verfahren zun\u00e4chst aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob Art 10 Abs 1 und 3 HCVO auch auf gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen, sogenannten Botanicals<\/em>, anzuwenden ist, solange die Pr\u00fcfung der hierf\u00fcr angemeldeten Health Claims durch die Europ\u00e4ische Kommission noch nicht abgeschlossen ist. Der EuGH bejahte dies: Siehe HIER im BLOG<\/strong><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Die beanstandete Werbung verst\u00f6\u00dft gegen Art 10 Abs 1 bzw Abs 3 HCVO und damit zugleich gegen \u00a7\u00a7 3, 3a UWG. Art 10 Abs 1 und 3 HCVO sind Marktverhaltensregelungen, deren Missachtung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei s\u00e4mtlichen beanstandeten Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> iSd HCVO. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Aussagen zur Stimmungsaufhellung, zum emotionalen Gleichgewicht, zu Optimismus und Gl\u00fccksgef\u00fchl, zur Entspannung, zur Schlafqualit\u00e4t sowie zur Reduktion von Stress, Reizbarkeit und Ersch\u00f6pfung<\/strong>. F\u00fcr die Entscheidung konnte offenbleiben, ob diese Aussagen als spezielle gesundheitsbezogene Angaben nach Art 10 Abs 1 HCVO oder als allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art 10 Abs 3 HCVO einzuordnen sind. In beiden F\u00e4llen waren die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Spezielle gesundheitsbezogene Angaben<\/strong> sind nach Art 10 Abs 1 HCVO grunds\u00e4tzlich nur zul\u00e4ssig, wenn sie nach der HCVO zugelassen und in die Listen<\/strong> nach Art 13 oder 14 HCVO aufgenommen wurden. Allgemeine, nichtspezifische Verweise auf gesundheitliche Vorteile<\/strong> d\u00fcrfen nach Art 10 Abs 3 HCVO nur verwendet werden, wenn ihnen eine zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigef\u00fcgt<\/strong> ist. Diese Voraussetzungen gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH auch f\u00fcr Botanicals, obwohl die Europ\u00e4ische Kommission die Pr\u00fcfung zahlreicher hierzu angemeldeter Claims bislang nicht abgeschlossen hat. Allein der Umstand, dass sich solche Angaben noch im sogenannten On Hold Verfahren befinden, f\u00fchrt daher nicht dazu, dass sie uneingeschr\u00e4nkt verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Eine Zul\u00e4ssigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung ergab sich auch nicht aus den \u00dcbergangsvorschriften des Art 28 HCVO. Der BGH ordnete die beworbenen Wirkungen nicht k\u00f6rperlichen Funktionen<\/strong> nach Art 13 Abs 1 lit a HCVO, sondern psychischen Funktionen<\/strong> iSd Art 13 Abs 1 lit b HCVO zu. Die Aussagen betreffen nach Ansicht des BGH die Gef\u00fchlswelt der angesprochenen Verbraucher. Dies gilt auch f\u00fcr Angaben zur Verbesserung der Schlafqualit\u00e4t und Lebensqualit\u00e4t sowie zur Reduktion von Reizbarkeit und Ersch\u00f6pfung, soweit diese nicht an konkrete k\u00f6rperliche Funktionen gekn\u00fcpft werden. Damit war Art 28 Abs 6 HCVO einschl\u00e4gig.<\/p>\n Die Voraussetzungen dieser \u00dcbergangsregelung lagen jedoch nicht vor. F\u00fcr den Melonensaft Extrakt war \u00fcberhaupt kein entsprechender Antrag gestellt worden. Der Antrag f\u00fcr Safran datierte erst vom 13.1.2009 und damit nach dem nach Art 28 Abs 6 lit b HCVO ma\u00dfgeblichen Stichtag des 19.1.2008. Die Beklagte konnte sich daher auch nicht auf die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr noch nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcfte Claims <\/strong>berufen.<\/p>\n Der BGH best\u00e4tigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen und untersagte die beanstandeten gesundheitsbezogenen Werbeaussagen<\/strong>. F\u00fcr die Werbung mit Botanicals bedeutet die Entscheidung, dass der noch nicht abgeschlossene Pr\u00fcfprozess auf EU Ebene keinen allgemeinen Freibrief f\u00fcr Health Claims<\/strong> schafft. Gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen sind nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen der HCVO einschlie\u00dflich der einschl\u00e4gigen \u00dcbergangsregelungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Health Claims:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel die \u201eBotanicals\u201c enthalten.<\/a><\/p>\n BGH: Health Claim \u201eMit Eisen \u2026 zur Unterst\u00fctzung der Konzentrationsf\u00e4higkeit\u201c auf Mehrfuchtsaft f\u00fcr Kinder zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n EuGH: N\u00e4hrwertangaben auf Verpackungsvorderseiten d\u00fcrfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen m\u00f6glich sind<\/a><\/p>\n BGH zur Zul\u00e4ssigkeit des Werbeslogans \u201eSo wichtig wie das t\u00e4gliche Glas Milch!\u201c f\u00fcr einen Fr\u00fcchtequark<\/a><\/p>\n BGH\/Deutschland: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung (Praebiotik\/Probiotik)<\/a><\/p>\n