OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 61\/26b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger brachte eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags im Mandatsverfahren nach \u00a7 549 ZPO ein. Nachdem dieser Antrag rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden war, begehrte er zur Sicherung seines Unterlassungsanspruchs die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n Anlass war ein Facebook Kommentar des Beklagten zu einem Beitrag, in dem dem Kl\u00e4ger vorgeworfen wurde, durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen Kritik zu provozieren und anschlie\u00dfend gegen Kritiker gerichtlich vorzugehen. Der Beklagte kommentierte diesen Beitrag unter anderem mit den Worten \u201eA feste Watschn\u201c und \u201eTaugenichts\u201c.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht wertete den Kommentar im Gesamtzusammenhang als Zustimmung zu einer angek\u00fcndigten verbalen Konfrontation und als Missbilligung des Verhaltens des Kl\u00e4gers. Es sah darin eine wertende Meinungs\u00e4u\u00dferung mit ausreichendem Sachbezug zur \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Debatte und keinen Wertungsexzess. Der Sicherungsantrag wurde daher abgewiesen.<\/p>\n Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck. Er stellte zun\u00e4chst klar, dass f\u00fcr eine nach \u00a7 549 ZPO erhobene Unterlassungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 59a JN ein gesetzlicher Streitwert von 5.000 EUR gilt<\/strong>. Dieser Streitwert bleibt auch dann ma\u00dfgeblich, wenn nach Abweisung des Unterlassungsauftrags ein ordentliches Verfahren \u00fcber den Unterlassungsanspruch gef\u00fchrt wird.<\/strong> Eine abweichende Bewertung durch das Rekursgericht ist unbeachtlich. Gleiches gilt f\u00fcr ein Verfahren \u00fcber eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Sicherung dieses Anspruchs. Trotz des Streitwerts von 5.000 EUR ist ein Revisionsrekurs aufgrund der Sonderregelungen der \u00a7\u00a7 502 Abs 5 Z 5 und 528 Abs 2 Z 1 ZPO nicht bereits wegen des Streitwerts ausgeschlossen, sondern bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n In der Sache best\u00e4tigte der OGH die Beurteilung des Rekursgerichts. F\u00fcr den Sinngehalt einer \u00c4u\u00dferung ist auf das Verst\u00e4ndnis des unbefangenen Durchschnittsadressaten und auf den Gesamtzusammenhang abzustellen. Personen, die sich \u00f6ffentlich zu politischen oder gesellschaftlichen Fragen \u00e4u\u00dfern und damit an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung teilnehmen, m\u00fcssen ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Kritik hinnehmen. <\/strong>Auch \u00fcberspitzte und massive Kritik ist von Art 10 EMRK gesch\u00fctzt, solange sie nicht in einen Wertungsexzess ausartet. Da der Kl\u00e4ger selbst \u00f6ffentlich auftrat und sich an der Debatte \u00fcber seinen Umgang mit kritischen Online-Kommentaren beteiligte, durfte ihm das Rekursgericht eine deutlich erh\u00f6hte Toleranzgrenze zumuten.<\/strong> Die \u00c4u\u00dferungen \u201eA feste Watschn\u201c und \u201eTaugenichts\u201c waren nach ihrem Kontext nicht als Aufforderung zu k\u00f6rperlicher Gewalt, sondern als wertende Kritik an seinem Verhalten zu verstehen. Eine korrekturbed\u00fcrftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts lag daher nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Facebook-Beitr\u00e4ge\/Kommentare\/Likes:<\/strong><\/p>\n Rufsch\u00e4digende Facebook-Kommentare: OGH zu Haftung und Verj\u00e4hrung.<\/a><\/p>\n OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.<\/a><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede in Facebook-Kommentar: OLG Wien zur Ver\u00f6ffentlichungspflicht nach \u00a7 37 MedienG durch den Medieninhaber.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n