OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 36\/26a<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die klagende Partei hatte in einem auf dem Online-TV-Kanal einer auflagenstarken Tageszeitung ver\u00f6ffentlichten Videobeitrag ausf\u00fchrlich geschildert, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister von \u201em\u00e4nnlich\u201c auf \u201eweiblich\u201c ge\u00e4ndert zu haben. Als Motiv nannte sie insbesondere den bevorstehenden Antritt einer Haftstrafe und erkl\u00e4rte, in ein Frauengef\u00e4ngnis gelangen sowie \u201edie Justiz \u00e4rgern\u201c und \u201ef\u00fcr Wirbel sorgen\u201c zu wollen. Sie berichtete zudem, nach einem nur kurzen Termin bei einem Psychiater ein Gutachten erhalten und damit binnen kurzer Zeit die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags erreicht zu haben.<\/p>\n Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, der in Organisationen t\u00e4tig ist, die sich unter anderem f\u00fcr die Rechte transidenter Personen einsetzen, nahm in einer Rundfunksendung zu diesem medial breit diskutierten Fall Stellung. Dabei \u00e4u\u00dferte er sich zur Rechtslage, zu m\u00f6glichen Missbrauchsgefahren und bezeichnete das von der klagenden Partei geschilderte Vorgehen sinngem\u00e4\u00df als Verwendung eines falschen Beweismittels sowie als strafbares bzw \u201ekriminelles\u201c Verhalten.<\/p>\n Die klagende Partei begehrte daraufhin gest\u00fctzt auf \u00a7 1330 Abs 1 und 2 ABGB die Unterlassung dieser und sinngleicher Aussagen und beantragte zur Sicherung ihres Anspruchs eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt, das OLG Wien wies ihn hingegen ab und erkl\u00e4rte den ordentlichen Revisionsrekurs f\u00fcr zul\u00e4ssig. Der OGH wies den Revisionsrekurs zur\u00fcck.<\/p>\n Ma\u00dfgeblich sei zun\u00e4chst der Gesamtzusammenhang der beanstandeten \u00c4u\u00dferung. Ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt, richte sich danach, welchen Gesamteindruck die Aussage beim unbefangenen Durchschnittsadressaten hervorruft. Auch \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts k\u00f6nnen je nach Kontext Werturteile<\/strong> darstellen, insbesondere wenn deutlich wird, dass der \u00c4u\u00dfernde eine subjektive rechtliche Einsch\u00e4tzung in einer \u00f6ffentlichen Debatte<\/strong> abgibt.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH war die Beurteilung des OLG Wien, wonach die inkriminierten Aussagen als Werturteile zu qualifizieren seien, nicht korrekturbed\u00fcrftig. Der Beklagte war ausdr\u00fccklich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt nach seiner rechtlichen Einsch\u00e4tzung des von der klagenden Partei selbst \u00f6ffentlich geschilderten Vorgehens<\/strong> gefragt worden. Seine Aussagen beruhten damit auf dem von der klagenden Partei selbst verbreiteten Tatsachensubstrat<\/strong> und vermittelten nicht den Eindruck, auf zus\u00e4tzlichen eigenen Tatsachenkenntnissen zu beruhen.<\/p>\n Auch ein unzul\u00e4ssiger Wertungsexzess lag nach Auffassung des OGH nicht vor. Die von der klagenden Partei selbst dargestellten Umst\u00e4nde boten einen ausreichenden wahren Tatsachenkern f\u00fcr die kritische rechtliche Bewertung. Insbesondere verwies der OGH darauf, dass die Verwendung einer inhaltlich unrichtigen Urkunde, hier eines Privatgutachtens, in einem Verwaltungsverfahren den Tatbestand der F\u00e4lschung eines Beweismittels nach \u00a7 293 Abs 2 StGB erf\u00fcllen k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Rahmen der nach \u00a7 1330 ABGB gebotenen umfassenden Interessenabw\u00e4gung<\/strong> ber\u00fccksichtigte der OGH zudem Art 10 EMRK und das erhebliche \u00f6ffentliche Interesse an der Debatte<\/strong>. Zwar kann auch die Unschuldsvermutung aus Art 6 EMRK als Abw\u00e4gungskriterium Bedeutung erlangen. Ihr Gewicht l\u00e4sst sich jedoch nicht abstrakt festlegen, sondern h\u00e4ngt ebenso wie die \u00fcbrigen Kriterien von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Zu ber\u00fccksichtigen war hier insbesondere, dass die klagende Partei das kritisierte Verhalten selbst bewusst provokant an die \u00d6ffentlichkeit <\/strong>getragen und damit eine breite mediale und politische Diskussion ausgel\u00f6st hatte. Wer sich auf diese Weise in eine \u00f6ffentliche Debatte begibt, muss auch als Privatperson ein erh\u00f6htes Ma\u00df an scharfer Kritik hinnehmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n OGH erneut: Ein \u201eLike\u201c ist nicht automatisch Zustimmung zum gesamten Inhalt.<\/a><\/p>\n OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.<\/a><\/p>\n OGH: Bezeichnung einer Forschungsstiftung als \u201epseudowissenschaftlich\u201c ist unzul\u00e4ssige Tatsachenbehauptung.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Rufsch\u00e4digende Facebook-Kommentare: OGH zu Haftung und Verj\u00e4hrung.<\/a><\/p>\n Online-Medium behauptet \u201el\u00f6chriges Wahlgeheimnis\u201c bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditsch\u00e4digung. 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