OLG Wien-Entscheidung vom 3.6.2026, 1 R 69\/26p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt eine Cocktailbar unter einer bestimmten Gesch\u00e4ftsbezeichnung. Das urspr\u00fcngliche Konzept war von zwei Gr\u00fcndern entwickelt worden und umfasste insbesondere mehrere eigens f\u00fcr den Betrieb kreierte Signaturecocktails mit besonderen Bezeichnungen und Rezepturen<\/strong>. Der Betrieb wurde zun\u00e4chst in eine GmbH eingebracht und im November 2024 an die Kl\u00e4gerin verkauft. Vom Kaufvertrag erfasst waren ausdr\u00fccklich das gesamte Betriebskonzept sowie die Rezepturen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte den Betrieb anschlie\u00dfend im Wesentlichen unver\u00e4ndert fort und bot auch die \u00fcbernommenen Cocktails weiterhin an.<\/p>\n Die Beklagte war bis Mai 2025 als Barkeeperin bei der Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftigt. Im M\u00e4rz 2026 er\u00f6ffnete sie eine eigene Cocktailbar unter derselben Gesch\u00e4ftsbezeichnung. Sie pr\u00e4sentierte ihren Betrieb im Internet bewusst als Fortsetzung bzw neue Location der bisherigen Bar und bot zahlreiche Cocktails unter denselben Bezeichnungen und mit weitgehend gleichen, lediglich geringf\u00fcgig abge\u00e4nderten Zutaten an. Die urspr\u00fcnglichen Gr\u00fcnder hatten ihr zwar im Jahr 2025 die Zustimmung zur gewerblichen Nutzung der von ihnen kreierten Cocktails erteilt. Die Beklagte wusste jedoch, dass die Kl\u00e4gerin diese Cocktails seit \u00dcbernahme des Betriebs durchgehend angeboten hatte.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte ua die Unterlassung der Verwendung bzw Nachahmung ihrer Cocktailkarte und beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das HG Wien gab dem Sicherungsantrag statt. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs.<\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Ausgangspunkt seiner Beurteilung war, dass f\u00fcr Produkte ohne Sonderrechtsschutz grunds\u00e4tzlich Nachahmungsfreiheit <\/strong>besteht. Eine Nachahmung kann jedoch nach \u00a7 1 Abs 1 Z 1 UWG unlauter sein<\/strong>, wenn besondere Begleitumst\u00e4nde hinzutreten, etwa eine glatte Leistungs\u00fcbernahme<\/strong>, eine vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung<\/strong> oder eine unangemessene Ausn\u00fctzung der Wertsch\u00e4tzung<\/strong> des nachgeahmten Produkts.<\/p>\n Das OLG best\u00e4tigte zun\u00e4chst die Auslegung des Kaufvertrags<\/strong> durch das Erstgericht. Mit dem Verkauf des Betriebs einschlie\u00dflich des gesamten Konzepts und der Rezepturen seien auch die streitgegenst\u00e4ndlichen Cocktailnamen und Rezepturen auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen<\/strong>. Dass zwischen der Verk\u00e4uferin und der Kl\u00e4gerin ein Verfahren \u00fcber die Wirksamkeit bzw R\u00fcckabwicklung des Unternehmenskaufs anh\u00e4ngig war, \u00e4nderte daran im Sicherungsverfahren nichts.<\/p>\n Besonders relevant ist die Entscheidung zur Aktivlegitimation<\/strong>. Anspr\u00fcche wegen unlauterer Nachahmung stehen grunds\u00e4tzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu und sind nach Auffassung des OLG nicht ohne Weiteres lizenzierbar oder \u00fcbertragbar. Nach einem Produktions\u00fcbergang kann der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz jedoch beim nachfolgenden Hersteller neu entstehen, wenn aufgrund der tats\u00e4chlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von einer Produktionskontinuit\u00e4t auszugehen ist.<\/strong> Genau dies nahm das OLG hier an. Die Cocktails waren urspr\u00fcnglich f\u00fcr den \u00fcbernommenen Betrieb entwickelt worden, der Betrieb wurde samt Rezepturen auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen und die Kl\u00e4gerin setzte Herstellung und Vertrieb der Cocktails ohne Unterbrechung fort. Damit trat sie lauterkeitsrechtlich an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Herstellers<\/strong> und war zur Geltendmachung der Unterlassungsanspr\u00fcche legitimiert.<\/p>\n Die von den urspr\u00fcnglichen Sch\u00f6pfern sp\u00e4ter erteilte Zustimmung zur Nutzung der Cocktails half der Beklagten nicht<\/strong>. Nach Ansicht des OLG konnten die Gr\u00fcnder nach dem \u00dcbergang der Herstellerstellung keine Lizenz erteilen<\/strong>, die der Beklagten gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen der Kl\u00e4gerin Schutz verschafft h\u00e4tte.<\/p>\n Das OLG best\u00e4tigte daher die einstweilige Verf\u00fcgung. Die Beklagte durfte die betreffenden Cocktails weder unter den \u00fcbernommenen Bezeichnungen und Rezepturen verwenden noch durch blo\u00df geringf\u00fcgige \u00c4nderungen der Zutaten nachahmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Leistungs\u00fcbernahme<\/strong>\/Herkunftst\u00e4uschung<\/strong>:<\/strong><\/p>\n OGH zur Nachahmung von Heizsocken. Kein Schutz f\u00fcr technisch bedingte Merkmale.<\/a><\/p>\n Barbershop-Konkurrent imitiert Website? Mangels Sonderrechtsschutz und grunds\u00e4tzlicher Nachahmungsfreiheit nicht unlauter.<\/a><\/p>\n \u201eGemeindekalender\u201c fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t. Keine unlautere Nachahmung oder Urheberrechtsverletzung durch Erstellung eines \u00e4hnlichen Kalenders.<\/a><\/p>\n Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis \u201eMAGNUM DOUBLE\u201c kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichf\u00f6rmiges Eis zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur unlauteren \u201eglatten \u00dcbernahme\u201c von Software-Quellcode (8\u202f% \u00dcbereinstimmung).<\/a><\/p>\n