BGH-Urteil vom 2.7.2026, I ZR 96\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin stellt seit Jahrzehnten das modulare M\u00f6belsystem \u201eUSM Haller\u201c her. Kennzeichnend f\u00fcr das System sind hochglanzverchromte Rundrohre, die \u00fcber kugelf\u00f6rmige Verbindungsknoten zu einem quaderf\u00f6rmigen Ger\u00fcst verbunden werden. In dieses Ger\u00fcst k\u00f6nnen verschiedenfarbige Metallfl\u00e4chen eingesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich unterschiedliche M\u00f6belst\u00fccke aus denselben Grundelementen zusammensetzen.<\/p>\n Die Beklagte vertrieb zun\u00e4chst Ersatzteile und Erweiterungsteile f\u00fcr das USM Haller System. Sp\u00e4ter \u00e4nderte sie ihr Gesch\u00e4ftsmodell und bot in ihrem Onlineshop s\u00e4mtliche Komponenten an, die f\u00fcr den Zusammenbau vollst\u00e4ndiger M\u00f6bel ben\u00f6tigt wurden. Sie verwendete zudem Abbildungen fertig montierter M\u00f6bel, stellte Montageanleitungen zur Verf\u00fcgung und bot einen Montageservice an. Bestimmte Komponenten wurden als \u201eneue Limited Edition f\u00fcr USM Haller\u201c beziehungsweise als \u201eSondereditionen f\u00fcr USM Haller\u201c beworben.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Sie machte geltend, das USM Haller M\u00f6belsystem sei als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Hilfsweise st\u00fctzte sie ihre Anspr\u00fcche auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das LG D\u00fcsseldorf gab der Klage hinsichtlich der urheberrechtlichen Anspr\u00fcche statt. Das OLG D\u00fcsseldorf verneinte hingegen die urheberrechtliche Werkqualit\u00e4t des M\u00f6belsystems. Die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin hielt das OLG jedoch teilweise aufgrund wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes sowie wegen irref\u00fchrender Werbung f\u00fcr begr\u00fcndet.<\/p>\n Im Revisionsverfahren legte der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung des unionsrechtlichen Werkbegriffs und zu den Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenst\u00e4nden vor. Nach der Entscheidung des EuGH (HIER im Blog<\/strong><\/a>) setzte der BGH das Verfahren fort.<\/p>\n Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcck, soweit es die auf die Verletzung des Urheberrechts gest\u00fctzten Klageantr\u00e4ge abgewiesen hat<\/p>\n Der BGH beanstandete die vom OLG D\u00fcsseldorf zugrunde gelegten Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beurteilung der urheberrechtlichen Schutzf\u00e4higkeit. Ein Werk im Sinne des Urheberrechts liegt vor, wenn der Gegenstand die Pers\u00f6nlichkeit seines Urhebers widerspiegelt und dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Entscheidungen, die allein durch technische Zw\u00e4nge oder andere zwingende Vorgaben bestimmt sind, k\u00f6nnen dagegen keine urheberrechtliche Originalit\u00e4t begr\u00fcnden.<\/p>\n F\u00fcr Werke der angewandten Kunst gelten dabei keine strengeren Anforderungen als f\u00fcr andere Werkarten. Der BGH stellt ausdr\u00fccklich klar, dass zwischen Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz kein Verh\u00e4ltnis besteht, wonach Urheberrechtsschutz bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden nur ausnahmsweise unter erh\u00f6hten Voraussetzungen<\/strong> gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfte. Zwar erf\u00fcllen Gebrauchsgegenst\u00e4nde wegen ihrer funktionalen Vorgaben tats\u00e4chlich seltener die Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes. Dies rechtfertigt jedoch keinen abweichenden rechtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab.<\/p>\n Die erforderliche Originalit\u00e4t<\/strong> ist objektiv anhand des konkret gestalteten Gegenstands zu beurteilen. Nicht entscheidend ist, ob der Urheber nach seiner eigenen Vorstellung bewusst eine k\u00fcnstlerische oder kreative Entscheidung treffen wollte. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob sich freie und kreative Entscheidungen objektiv in der Gestaltung niedergeschlagen <\/strong>haben. Die subjektiven Absichten des Sch\u00f6pfers geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich zum Bereich der nicht gesch\u00fctzten Ideen und k\u00f6nnen urheberrechtliche Bedeutung nur erlangen, soweit sie in der konkreten Gestaltung zum Ausdruck kommen.<\/p>\n Auch nachtr\u00e4gliche Umst\u00e4nde<\/strong> k\u00f6nnen bei dieser Beurteilung als Indizien ber\u00fccksichtigt werden. So kann etwa die Aufnahme eines Gegenstands in Kunstmuseen oder Ausstellungen<\/strong> oder seine Anerkennung in Fachkreisen<\/strong> Hinweise darauf geben, dass die Gestaltung bereits bei ihrer Entstehung Ausdruck einer eigenen geistigen Sch\u00f6pfung war. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Anerkennung gerade auf den kreativen Eigenschaften der Gestaltung beruht. Allein eine \u00e4sthetisch ansprechende Wirkung gen\u00fcgt dagegen nicht f\u00fcr die Annahme urheberrechtlichen Schutzes.<\/p>\n Der BGH konkretisierte au\u00dferdem den Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer Urheberrechtsverletzung. Entscheidend ist, ob die kreativen Elemente des gesch\u00fctzten Werks in dem beanstandeten Gegenstand wiedererkennbar \u00fcbernommen worden sind.<\/strong> Ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks ist hierf\u00fcr nicht ma\u00dfgeblich. <\/strong>Auch die \u00dcbernahme eines verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen<\/strong> Teils kann eine Verletzung darstellen, sofern gerade dieser Teil eine eigene geistige Sch\u00f6pfung zum Ausdruck bringt. Bei funktionalen Gegenst\u00e4nden kann ein geringer Gestaltungsspielraum allerdings faktisch dazu f\u00fchren, dass nur eine weitgehend identische \u00dcbernahme der sch\u00f6pferischen Elemente als Verletzung anzusehen ist.<\/p>\n Ob das USM Haller M\u00f6belsystem selbst tats\u00e4chlich die Voraussetzungen eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks erf\u00fcllt, entschied der BGH nicht abschlie\u00dfend. Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Sache hinsichtlich der urheberrechtlichen Anspr\u00fcche erneut zu pr\u00fcfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke \/ Schutz von Designs:<\/strong><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n BGH: Kein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Birkenstock-Sandalen.<\/a><\/p>\n OGH zum urheberrechtlichen Schutz eines Messestand-Designs.<\/a><\/p>\n Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/a><\/p>\n Idee f\u00fcr Film ist kein Werk und daher nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes<\/a><\/p>\n Unterscheidungskraft eines Wortes reicht f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz als Sprachwerk nicht aus<\/a><\/p>\n Ausruf \u201eTooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! 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