OLG Wien-Entscheidung vom 22.6.2026, 33 R 66\/26g<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der Wortmarke PURPUR<\/strong> f\u00fcr eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetikprodukte, Heilkr\u00e4utertees, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Getr\u00e4nke, alkoholische Getr\u00e4nke sowie Handelsdienstleistungen.<\/p>\n Das Patentamt wies die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung ab, der Bezeichnung fehle f\u00fcr die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die nach \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG erforderliche origin\u00e4re Unterscheidungskraft.<\/p>\n Die Antragstellerin wandte dagegen ein, der Durchschnittsverbraucher verstehe PURPUR in erster Linie als Farbbezeichnung und nicht als Steigerung von \u201epur\u201c. Gerade als Farbbezeichnung sei das Zeichen f\u00fcr die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskr\u00e4ftig. Gegen die Abweisung erhob sie Rekurs an das OLG Wien.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Nach \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, wenn ihnen die Unterscheidungskraft fehlt. Entscheidend ist, ob die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstehen. Bei dieser Beurteilung ist auf die Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers sowie auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen abzustellen.<\/p>\n Das OLG teilte zun\u00e4chst die Auffassung der Antragstellerin, dass PURPUR von den angesprochenen Verkehrskreisen als Farbbezeichnung und nicht als Wiederholung oder Steigerung des Wortes \u201epur\u201c verstanden<\/strong> werde. Dies f\u00fchrte jedoch nicht zur Eintragungsf\u00e4higkeit. Nach Ansicht des Gerichts besitzt Purpur historisch und kulturell eine besondere Bedeutung und wird seit Jahrhunderten mit Vorstellungen von etwas Edlem, Wertvollem und Besonderem verbunden<\/strong>. Diese Assoziation sei auch heute in den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen verankert.<\/p>\n Aufgrund dieses luxuri\u00f6sen Bedeutungsgehalts werde die Bezeichnung PURPUR im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen als lobende Anpreisung verstanden<\/strong>. Die angesprochenen Verkehrskreise s\u00e4hen darin daher keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Der Wortmarke fehle somit die nach \u00a7 4 Abs 1 Z 3 MSchG erforderliche origin\u00e4re Unterscheidungskraft.<\/p>\n Ob dar\u00fcber hinaus die vom OGH f\u00fcr abstrakte Farbmarken entwickelten Grunds\u00e4tze auch auf verbale Farbbezeichnungen zu \u00fcbertragen sind, lie\u00df das OLG ausdr\u00fccklich offen. Der Rekurs blieb daher erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farben im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn bleibt frei: Markenschutz f\u00fcr abstrakte Farbmarke scheitert auch vor OGH.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Weiterhin keine Eintragung der Farbmarke Orange f\u00fcr einen Baumarkt. OGH verneint ausreichende Verkehrsgeltung.<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Kein Monopol auf Rosa (f\u00fcr Waffelschnitten): OLG Wien verneint Verkehrsgeltung f\u00fcr S\u00fc\u00dfwaren-Farbe.<\/a><\/p>\n