BGH-Urteil vom 3.9.2026, I ZR 74\/22<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der deutsche BGH hat in der seit Jahrzehnten gef\u00fchrten Auseinandersetzung um das Sampling einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk Titel \u201eMetall auf Metall\u201c erneut entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen die \u00dcbernahme gesch\u00fctzter Elemente eines Musikst\u00fccks als Pastiche gem\u00e4\u00df \u00a7 51a UrhG zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger waren Mitglieder beziehungsweise Rechtsnachfolger eines Mitglieds der Musikgruppe Kraftwerk. Kraftwerk ver\u00f6ffentlichte im Jahr 1977 das Musikst\u00fcck \u201eMetall auf Metall\u201c. Die Beklagten waren an der Produktion des im Jahr 1997 ver\u00f6ffentlichten Titels \u201eNur mir\u201c mit der S\u00e4ngerin Sabrina Setlur beteiligt. F\u00fcr diesen Titel wurde eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus \u201eMetall auf Metall\u201c elektronisch kopiert und in fortlaufender Wiederholung verwendet. Die Kl\u00e4ger sahen darin insbesondere eine Verletzung ihrer Rechte als Tontr\u00e4gerhersteller und aus\u00fcbende K\u00fcnstler sowie des Urheberrechts an der \u00fcbernommenen Rhythmussequenz. Sie verlangten unter anderem Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und die Herausgabe von Tontr\u00e4gern zur Vernichtung.<\/p>\n Der Rechtsstreit besch\u00e4ftigte \u00fcber viele Jahre die Gerichte; auch zwei Mal den EuGH: HIER<\/a> und HIER<\/a> im Blog<\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum seit dem 7. Juni 2021 hatte das OLG Hamburg die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger abgewiesen. Es ging davon aus, dass die Verwendung der Rhythmussequenz seit Inkrafttreten des \u00a7 51a UrhG als zul\u00e4ssiger Pastiche anzusehen sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der BGH wies die Revision zur\u00fcck. Zwar stelle die \u00dcbernahme der Rhythmussequenz grunds\u00e4tzlich einen Eingriff <\/strong>in die Vervielf\u00e4ltigungsrechte der Kl\u00e4ger als Tontr\u00e4gerhersteller und aus\u00fcbende K\u00fcnstler sowie in die Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrechte des Urhebers dar. Die Nutzung sei seit dem 7. Juni 2021 jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 51a Satz 1 UrhG als Pastiche zul\u00e4ssig<\/strong>. Die Voraussetzungen des Zitatrechts und der Schranke f\u00fcr unwesentliches Beiwerk seien dagegen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Nach der vom BGH zugrunde gelegten Rechtsprechung des EuGH ist der Pastiche kein allgemeiner Auffangtatbestand f\u00fcr jede kreative Verwendung fremden Materials. Erfasst werden vielmehr Sch\u00f6pfungen, die an ein bestehendes Werk erinnern, zugleich wahrnehmbare Unterschiede zu diesem aufweisen und gesch\u00fctzte Elemente verwenden, um mit dem Ausgangswerk einen erkennbaren k\u00fcnstlerischen oder kreativen Dialog zu f\u00fchren.<\/strong> Dieser Dialog kann etwa in einer stilistischen Nachahmung<\/strong>, einer Hommage<\/strong> oder einer humoristischen oder kritischen Auseinandersetzung<\/strong> bestehen. Auch Sampling<\/strong> kann grunds\u00e4tzlich eine solche Form des Pastiches darstellen.<\/p>\n F\u00fcr die erforderliche Zweckbestimmung kommt es nach Auffassung des BGH nicht auf eine nachweisbare subjektive Absicht des Nutzers an. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr eine objektive Betrachtung<\/strong>. Es gen\u00fcgt, wenn der Charakter der Nutzung als Pastiche f\u00fcr eine Person erkennbar ist, der das Ausgangswerk bekannt ist.<\/p>\n Diese Voraussetzungen sah der BGH bei \u201eNur mir\u201c als erf\u00fcllt an<\/strong>. Die aus \u201eMetall auf Metall\u201c \u00fcbernommene Rhythmussequenz bleibe zwar deutlich wahrnehmbar, werde jedoch in ein eigenst\u00e4ndiges Musikst\u00fcck eingebettet. Der H\u00f6rer werde von der aus der elektronischen Musik stammenden Sequenz in ein deutlich anderes musikalisches Genre, n\u00e4mlich den Hip Hop, \u00fcberf\u00fchrt<\/strong>. Darin liege ein erkennbarer k\u00fcnstlerischer und kreativer Dialog mit dem Ausgangswerk<\/strong>. Dass die Beklagten die \u00dcbernahme der Sequenz zun\u00e4chst bestritten hatten, \u00e4ndere an dieser objektiven Beurteilung nichts.<\/p>\n Auch der unionsrechtliche Drei-Stufen-Test<\/strong> stand der Anwendung der Pastiche Schranke nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestand zwischen den Werken ein erheblicher Abstand, eine Konkurrenz zum urspr\u00fcnglichen Tontr\u00e4ger lag nicht vor und konkrete Einbu\u00dfen bei der Vermarktung von Samplinglizenzen waren nicht hinreichend dargelegt worden. Auch eine kommerzielle Nutzung von \u201eNur mir\u201c f\u00fchrte angesichts der festgestellten k\u00fcnstlerischen Auseinandersetzung nicht zu einer ungeb\u00fchrlichen Beeintr\u00e4chtigung der Interessen der Kl\u00e4ger.<\/p>\n Schlie\u00dflich lehnte der BGH auch Anspr\u00fcche aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz ab. Ist die Vervielf\u00e4ltigung eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Gegenstands nach dem Urheberrecht zul\u00e4ssig, darf diese Wertung grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber das Lauterkeitsrecht unterlaufen werden. Ein Anspruch aus \u00a7 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG kommt daher regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n EuGH: Sampling zul\u00e4ssig wenn Audiofragment in nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingef\u00fcgt<\/a><\/p>\n EuGH: Auch kurze Social Media Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein.<\/a><\/p>\n EuGH zu Anne Frank und Geoblocking: Keine \u00f6ffentliche Wiedergabe bei wirksamer Zugangssperre.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber fehlende Urheberbezeichnung.<\/a><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. Neuheit und Eigenart gen\u00fcgen.<\/a><\/p>\n