EuGH-Urteil vom 3.9.2026, Rechtssache C\u2011 598\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine rum\u00e4nische Lehrerin ver\u00f6ffentlichte im September 2021 auf ihrer Facebook Seite einen 22 Zeilen langen Text mit der \u00dcberschrift \u201eKleiner Leitfaden f\u00fcr Eltern zu Beginn des Schuljahres\u201c. Darin teilte sie im Wesentlichen mit, dass sie von den Eltern ihrer Sch\u00fcler keine Geschenke erhalten wolle. Wenige Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte ein Journalist den Text vollst\u00e4ndig auf der Website der Online Zeitung G\u00e2ndul, zun\u00e4chst ohne Zustimmung der Lehrerin. Der Name der Verfasserin und ein Link zu ihrem Facebook Beitrag wurden erst sp\u00e4ter erg\u00e4nzt.<\/p>\n Die Lehrerin klagte daraufhin die Betreiberin der Website und den Journalisten wegen Verletzung ihres Urheberrechts.<\/p>\n Die rum\u00e4nischen Vorinstanzen wiesen die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, der ver\u00f6ffentlichte Text sei nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das mit der Kassationsbeschwerde befasste oberste rum\u00e4nische Gericht legte dem EuGH daraufhin insbesondere die Frage vor, ob ein solcher Text als Werk im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001\/29 anzusehen sein kann und ob die vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcbernahme durch ein Presseorgan unter die Ausnahme f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber Tagesereignisse nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie fallen kann.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass auch ein kurzer Text, der in einem sozialen Netzwerk ver\u00f6ffentlicht wird und eine pers\u00f6nliche Auffassung zu sozialen Gepflogenheiten wiedergibt, grunds\u00e4tzlich ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk sein kann<\/strong>. Entscheidend ist nicht die L\u00e4nge des Textes, die Art der Ver\u00f6ffentlichung oder seine Zuordnung zu einer bestimmten literarischen Gattung. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob der Text eine eigene geistige Sch\u00f6pfung<\/strong> darstellt und die Pers\u00f6nlichkeit seines Urhebers durch freie kreative Entscheidungen<\/strong> zum Ausdruck bringt. Diese Originalit\u00e4t<\/strong> kann sich insbesondere aus der Auswahl, Anordnung und Kombination der verwendeten W\u00f6rter ergeben. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erf\u00fcllt sind, hat das nationale Gericht zu beurteilen.<\/p>\n Auch die \u00dcbernahme eines solchen Beitrags durch eine Online Zeitung kann nach Auffassung des EuGH grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber ein Tagesereignis<\/strong> stehen. Erforderlich ist, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung ein Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit<\/strong> besteht. Eine vertiefte Analyse des Ereignisses oder eine ausdr\u00fcckliche Aufforderung der Leser zur \u00f6ffentlichen Debatte ist dagegen nicht notwendig. Der EuGH hielt es daher f\u00fcr m\u00f6glich, dass ein Beitrag \u00fcber gesellschaftliche Gepflogenheiten im schulischen Umfeld zu Beginn eines Schuljahres ein solches aktuelles Informationsinteresse aufweist. Die abschlie\u00dfende Bewertung bleibt jedoch auch insoweit Sache des nationalen Gerichts.<\/p>\n Hinsichtlich des Umfangs der zul\u00e4ssigen Nutzung best\u00e4tigte der EuGH, dass die Mitgliedstaaten die Ausnahme grunds\u00e4tzlich auf die \u00dcbernahme kurzer Ausz\u00fcge beschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Die Nutzung muss jedoch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bleiben und darf die praktische Wirksamkeit der Presse und Informationsfreiheit nicht beeintr\u00e4chtigen. Eine vollst\u00e4ndige Wiedergabe kann insbesondere bei Werken, bei denen die Nutzung von Ausz\u00fcgen m\u00f6glich ist, die normale Verwertung des Werks beeintr\u00e4chtigen, weil sie den R\u00fcckgriff auf die urspr\u00fcngliche Ver\u00f6ffentlichung entbehrlich machen kann. Bei sehr kurzen Texten kann allerdings zu ber\u00fccksichtigen sein, dass eine sinnvolle auszugsweise Wiedergabe faktisch nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Unionsrechtswidrig ist nach dem EuGH dagegen eine nationale Regelung, die die Ausnahme generell davon abh\u00e4ngig macht, dass mit der Nutzung kein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher oder gesch\u00e4ftlicher Vorteil erzielt wird. Eine solche Voraussetzung findet im Wortlaut der Richtlinie keine Grundlage und w\u00fcrde die praktische Wirksamkeit der Ausnahme erheblich einschr\u00e4nken, da Presseorgane typischerweise zugleich eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Der EuGH betont damit den erforderlichen Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Meinungs sowie Pressefreiheit.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Anne Frank und Geoblocking: Keine \u00f6ffentliche Wiedergabe bei wirksamer Zugangssperre.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber fehlende Urheberbezeichnung.<\/a><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. 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