EuGH-Urteil vom 16.7.2026, Rechtssache C\u2011421\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ausgangspunkt des Verfahrens waren mehrere YouTube-Kan\u00e4le eines Content-Erstellers, auf denen Videos mit Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspielangebote ver\u00f6ffentlicht wurden. Nach italienischem Recht ist Werbung f\u00fcr Spiele und Wetten mit Geldgewinnen grunds\u00e4tzlich verboten.<\/p>\n Die italienische Kommunikationsaufsichtsbeh\u00f6rde AGCOM sah Google deshalb mit in der Verantwortung. Sie verh\u00e4ngte gegen Google eine Geldbu\u00dfe von 750.000 Euro und ordnete au\u00dferdem an, 630 Videos sowie weitere vergleichbare Inhalte von YouTube zu entfernen.<\/p>\n Google wandte dagegen ein, YouTube stelle lediglich die technische Plattform zur Verf\u00fcgung, auf der Nutzer ihre Inhalte hochladen. Als Hosting-Anbieter k\u00f6nne sich Google daher grunds\u00e4tzlich auf die Haftungsprivilegierung nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie berufen. Danach haftet ein Hosting-Anbieter f\u00fcr fremde Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen nicht, solange er keine ausreichende Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat.<\/p>\n Im konkreten Fall bestand allerdings eine Besonderheit. Der betroffene Content-Ersteller nahm am YouTube-Partnerprogramm teil. Google und der Content-Ersteller teilten sich dabei unter anderem die mit den Videos erzielten Werbeeinnahmen. Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an diesem Programm war zudem eine Pr\u00fcfung des jeweiligen Kanals durch Google. Dabei \u00fcberpr\u00fcfte Google unter anderem das Hauptthema des Kanals, besonders h\u00e4ufig aufgerufene oder aktuelle Videos sowie Titel, Beschreibungen und weitere Metadaten der Videos.<\/p>\n Der italienische Staatsrat wollte deshalb vom EuGH wissen, ob sich Google trotz dieser inhaltlichen Pr\u00fcfung noch auf die Haftungsprivilegierung f\u00fcr Hosting-Anbieter berufen kann.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass das blo\u00dfe Hosting von Videos auch dann unter die E-Commerce-Richtlinie f\u00e4llt, wenn die Videos Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiele enthalten. Zwar ist die Gl\u00fccksspielwerbung selbst vom Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000\/31) ausgenommen<\/strong>. Das technische Speichern solcher Inhalte durch eine Plattform ist davon jedoch zu unterscheiden.<\/p>\n Entscheidend war daher die zweite Frage, n\u00e4mlich ob Google im konkreten Fall noch als neutraler Hosting-Anbieter<\/strong> angesehen werden konnte. Nach Auffassung des EuGH setzt die Haftungsprivilegierung voraus, dass sich die T\u00e4tigkeit des Plattformbetreibers im Wesentlichen auf eine technische, automatische und passive Rolle beschr\u00e4nkt<\/strong>. Hat der Betreiber dagegen aufgrund seiner eigenen T\u00e4tigkeit Kenntnis vom wesentlichen Inhalt<\/strong> der gespeicherten Informationen oder \u00fcbt er dar\u00fcber Kontrolle aus, kann die Haftungsprivilegierung entfallen<\/strong>.<\/p>\n Genau hier war die von Google vorgenommene Inhaltspr\u00fcfung von Bedeutung<\/strong>. Google hatte die betroffenen YouTube-Kan\u00e4le im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm nicht nur technisch verarbeitet, sondern sich mit deren Inhalt befasst. Gepr\u00fcft wurden insbesondere das Hauptthema des Kanals, besonders erfolgreiche oder aktuelle Videos sowie die Videometadaten. Nach Auffassung des EuGH verschaffte sich Google dadurch konkrete Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des jeweiligen Kanals.<\/p>\n Der EuGH ging deshalb davon aus, dass Google bei einer solchen Pr\u00fcfung vern\u00fcnftigerweise nicht unbekannt geblieben sein konnte<\/strong>, dass sich die betroffenen Kan\u00e4le schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Gl\u00fccksspielen<\/strong> befassten und zahlreiche Videos entsprechende Werbung enthielten<\/strong>. Die abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung dieses Punktes bleibt allerdings dem italienischen Gericht vorbehalten.<\/p>\n F\u00fcr eine solche Konstellation kann sich der Betreiber einer Videoplattform nach der Entscheidung des EuGH nicht auf die Haftungsprivilegierung nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie berufen<\/strong>.<\/p>\n Nun muss das italienische Gericht pr\u00fcfen, ob Google durch die Inhaltspr\u00fcfung im Rahmen des Partnerprogramms ausreichend Kenntnis von den Gl\u00fccksspielinhalten hatte. Davon h\u00e4ngt ab, ob sich Google im konkreten Fall auf die Haftungsprivilegierung berufen kann.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n