OGH-Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 71\/26y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Kl\u00e4ger, der ein Facebook-Profil mit \u00fcber 67.000 Followern betreibt, ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag, in dem er die FP\u00d6 als Gefahr f\u00fcr die Demokratie bezeichnete und eine Pr\u00fcfung der Partei durch die Beh\u00f6rden forderte. Ein dritter Nutzer kommentierte diesen Beitrag mit den Worten: \u201eWas l\u00e4uft bei dir alles schief in deinen versifften gr\u00fcnen Sausch\u00e4del. \u2026 Und ja ich bin auch ein Rechter <\/em>\u2661\u2661\u2661 (FP\u00d6) und kein Nazi !!!<\/em>\u201c.<\/p>\n Der Beklagte versah diesen Kommentar mit einem \u201eGef\u00e4llt mir\u201c (Like). Der Kl\u00e4ger sah darin eine Unterst\u00fctzung der beleidigenden \u00c4u\u00dferung und beantragte erfolgreich einen Unterlassungsauftrag nach \u00a7 549 ZPO.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht (BG Eisenstadt) hielt diesen Auftrag nach Einwendungen des Beklagten aufrecht, da ein \u201eLike\u201c eine Zustimmung zum gesamten Inhalt darstelle. Das Berufungsgericht (LG Eisenstadt) best\u00e4tigte diese Entscheidung, lie\u00df aber die ordentliche Revision an den OGH zu, da es zur rechtlichen Einordnung eines \u201eLikes\u201c noch keine h\u00f6chstgerichtliche Rechtsprechung gab.<\/p>\n Der OGH gab der Revision des Beklagten Folge, hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies das Klagebegehren ab. In seiner Begr\u00fcndung verwies der Senat auf seine kurz zuvor ergangene Leitentscheidung (siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>). Demnach ist die Beurteilung des Bedeutungsinhalts eines \u201eLikes\u201c stets unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmen<\/strong>. Ein \u201eLike\u201c habe im Regelfall einen diffusen Charakter<\/strong>. Es handle sich um ein standardisiertes Symbol, dessen Aussagegehalt hinter einem individuell formulierten Kommentar zur\u00fcckbleibe. Nutzer von sozialen Netzwerken nehmen ein \u201eLike\u201c in der Regel nicht als individuelle \u00c4u\u00dferung, sondern als Teil eines allgemeinen Stimmungsbildes<\/strong> wahr. Es sei daher nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die das \u201eLike\u201c setzende Person jedes Detail der gelikten \u00c4u\u00dferung vollinhaltlich mittr\u00e4gt.<\/p>\n Zudem betonte der OGH, dass Personen, die wie der Kl\u00e4ger in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen wollen, das Risiko \u00f6ffentlicher und auch scharfer Kritik auf sich nehmen m\u00fcssen. Im konkreten Fall sei das \u201eLike\u201c des Beklagten im Gesamtkontext des Kommunikationsverlaufs zu sehen: Es folgte auf einen Kommentar, der eine inhaltlich starke, ablehnende Reaktion auf die politische Kritik des Kl\u00e4gers darstellte. Ein unbefangener Durchschnittsbetrachter w\u00fcrde dem \u201eLike\u201c daher lediglich entnehmen, dass der Beklagte der politischen Gegenmeinung des Dritten grunds\u00e4tzliche Sympathie entgegenbringt<\/strong>. Eine vollinhaltliche Identifikation<\/strong> mit der gesamten, mehrteiligen Aussage, insbesondere mit der pers\u00f6nlichen Beleidigung, sei daraus nicht abzuleiten<\/strong>. Das blo\u00dfe Setzen des \u201eLikes\u201c stellt im politischen Diskurs somit keinen Versto\u00df gegen die Ehre nach \u00a7 16 ABGB, \u00a7 1330 ABGB dar und war daher zul\u00e4ssig<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Facebook:<\/strong><\/p>\n OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.<\/a><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede in Facebook-Kommentar: OLG Wien zur Ver\u00f6ffentlichungspflicht nach \u00a7 37 MedienG durch den Medieninhaber.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede auf Facebook: Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n