OGH-Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 192\/25s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine 1963 gegr\u00fcndete Stiftung, deren T\u00e4tigkeit insbesondere die Sammlung, Archivierung und wissenschaftliche Auswertung von Quellen zu Widerstand und Verfolgung, Nationalsozialismus und Rechtsextremismus umfasst. Ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter sind anerkannte Experten aus den Geschichts- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung kooperiert mit in- und ausl\u00e4ndischen Forschungsinstitutionen und erhielt 2023 vom BMI den Zuschlag f\u00fcr die j\u00e4hrliche Erstellung eines Rechtsextremismusberichts.<\/p>\n Die beklagte politische Partei ver\u00f6ffentlichte daraufhin auf ihrer Website einen Artikel, in dem sie die Auftragsvergabe kritisierte. Darin wurde die Kl\u00e4gerin unter anderem als \u201eideologisch gepr\u00e4gte pseudowissenschaftliche Institution\u201c bezeichnet, die keinen seri\u00f6sen Bericht \u00fcber Extremismus vorlegen k\u00f6nne. Zudem wurde behauptet, die damaligen Regierungsparteien wollten unliebsamen Meinungen durch die Kl\u00e4gerin einen vermeintlich wissenschaftlichen Stempel aufdr\u00fccken lassen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte nach \u00a7 1330 ABGB die Unterlassung der Bezeichnung als pseudowissenschaftliche Institution sowie einen Widerruf. Sie sah darin die unwahre Tatsachenbehauptung, nicht nach wissenschaftlichen Standards zu arbeiten. Die Beklagte berief sich demgegen\u00fcber darauf, dass die \u00c4u\u00dferung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als zul\u00e4ssiges Werturteil zu verstehen sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Das OLG Wien best\u00e4tigte diese Entscheidung und qualifizierte die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als \u201epublic figure\u201c. Das politisch interessierte Publikum verstehe den Ausdruck \u201epseudowissenschaftlich\u201c lediglich als Werturteil.<\/p>\n Der OGH gab der Revision der Kl\u00e4gerin statt und \u00e4nderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab. Er stellte klar, dass die Rechtswidrigkeit einer \u00c4u\u00dferung nach \u00a7 1330 ABGB von einer Interessenabw\u00e4gung<\/strong> zwischen dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem Schutz der Ehre bzw. des Rufs abh\u00e4ngt. Zwar m\u00fcssen Personen und Organisationen, die die politische B\u00fchne betreten, ein h\u00f6heres Ma\u00df an Kritik tolerieren, doch findet die Meinungsfreiheit ihre Grenze bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen<\/strong>.<\/p>\n Entscheidend war die Qualifikation der \u00c4u\u00dferung \u201epseudowissenschaftlich\u201c<\/strong>. Der OGH beurteilte diese im Gegensatz zu den Vorinstanzen nicht als reines Werturteil, sondern als eine dem Beweis zug\u00e4ngliche Tatsachenbehauptung<\/strong>. Nach dem Verst\u00e4ndnis eines unbefangenen Durchschnittslesers werde damit zum Ausdruck gebracht, dass die Kl\u00e4gerin die Regeln der Wissenschaftlichkeit nur vort\u00e4usche, in Wahrheit aber nicht nach anerkannten methodischen Vorgaben arbeite. Dieser Bedeutungsinhalt werde durch den Gesamtkontext des Artikels, in dem der Kl\u00e4gerin auch die F\u00e4higkeit zur Erstellung eines \u201eseri\u00f6sen\u201c Berichts abgesprochen wird, untermauert.<\/p>\n F\u00fcr diese Tatsachenbehauptung konnte die Beklagte keinen Wahrheitsbeweis erbringen; es fehlte jegliche Tatsachengrundlage. Da die Bezeichnung als \u201epseudowissenschaftliche Institution\u201c eine ehren- und rufsch\u00e4digende, unwahre Tatsachenbehauptung<\/strong> darstellt, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, war dem Unterlassungs- und Widerrufsbegehren der Kl\u00e4gerin stattzugeben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung und Rufsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n OLG Wien zu KI-Deepfakes: Bildnisschutz geht vor Meinungsfreiheit.<\/a><\/p>\n Rufsch\u00e4digende Facebook-Kommentare: OGH zu Haftung und Verj\u00e4hrung.<\/a><\/p>\n OGH: Facebook-Like ist Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet. Unspezifische Antipathie ist noch keine Ehrenbeleidigung.<\/a><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OLG Linz zur Auskunft \u00fcber Nutzerdaten bei massiver Herabw\u00fcrdigung auf sozialen Plattformen.<\/a><\/p>\n OLG Wien zu den Grenzen bei politischer Wahlwerbung mit NS-Assoziationen.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n Plagiatsj\u00e4ger als \u201eekeliges Schwein\u201c bezeichnet: OGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.<\/a><\/p>\n OLG Wien: \u201eT\u00f6tungskliniken\u201c und \u201eHinrichtungsst\u00e4tten\u201c. Grenzen der Meinungsfreiheit in der Abtreibungskritik.<\/a><\/p>\n Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? NR-Abgeordneter wegen rufsch\u00e4digender Tatsachenbehauptung zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.<\/a><\/p>\n Fu\u00dffessel statt Haft? An Politiker-Chats \u00fcber m\u00f6gliche Intervention besteht \u00f6ffentliches Informationsinteresse. Medienberichte zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Anstiftung zum Amtsmissbrauch? OLG Wien zur Unzul\u00e4ssigkeit unwahrer Tatsachenbehauptungen im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n