EuGH-Urteil vom 9.7.2026, Rechtssache C\u2011788\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine wissenschaftliche Onlineausgabe der Manuskripte von Anne Frank, die auf einer Internetseite unentgeltlich abrufbar gemacht worden war. Die Manuskripte waren in mehreren Mitgliedstaaten bereits gemeinfrei, w\u00e4hrend sie in den Niederlanden aufgrund einer nationalen \u00dcbergangsregelung noch bis 2037 urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind. Der Anne Frank Fonds, Inhaber der Rechte in den Niederlanden, sah in der Ver\u00f6ffentlichung eine Verletzung seines ausschlie\u00dflichen Rechts zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe.<\/p>\n Die Betreiber der Internetseite hatten den Zugang durch Geoblocking beschr\u00e4nkt. Nutzer aus den Niederlanden sollten die Seite nicht aufrufen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich erschien ein Hinweis, wonach die Ausgabe aus urheberrechtlichen Gr\u00fcnden nicht in allen L\u00e4ndern verf\u00fcgbar sei. Gleichwohl bestand die technische M\u00f6glichkeit, die geografische Zugangssperre mittels VPN oder eines vergleichbaren Dienstes zu umgehen. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH daher die Frage vor, ob bereits diese Umgehungsm\u00f6glichkeit dazu f\u00fchrt, dass eine \u00f6ffentliche Wiedergabe auch in dem Mitgliedstaat vorliegt, in dem das Werk noch gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt klar, dass die Ver\u00f6ffentlichung eines Werks im Internet nicht schon deshalb eine \u00f6ffentliche Wiedergabe in einem bestimmten Mitgliedstaat darstellt, weil Nutzer aus diesem Staat eine geografische Zugangssperre technisch umgehen k\u00f6nnen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Sperrma\u00dfnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001\/29\/EG wirksam ist. Eine solche Wirksamkeit verlangt keine absolute Un\u00fcberwindbarkeit<\/strong>. Es gen\u00fcgt, dass die Ma\u00dfnahme dem neuesten Stand der Technik entspricht und grunds\u00e4tzlich geeignet<\/strong> ist, den Zugang aus den Mitgliedstaaten zu verhindern, in denen das Werk noch urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n Der EuGH betonte dabei den notwendigen Ausgleich zwischen dem territorial begrenzten Urheberrechtsschutz und dem freien Zugang zu gemeinfreien Werken in anderen Mitgliedstaaten. W\u00e4re jede theoretische Umgehungsm\u00f6glichkeit ausreichend, um eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im gesperrten Staat anzunehmen, k\u00f6nnte die rechtm\u00e4\u00dfige Bereitstellung gemeinfreier Werke im Internet praktisch erheblich erschwert werden. Das w\u00fcrde dem Urheberrecht eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige territoriale Reichweite verleihen.<\/p>\n F\u00fcr den konkreten Fall bedeutet dies: Ist das eingesetzte Geoblocking technisch auf dem aktuellen Stand und grunds\u00e4tzlich wirksam, richtet sich die Wiedergabe nicht an Nutzer in den Niederlanden<\/strong>. Dann liegt dort keine \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong> im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG vor. Ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, muss das nationale Gericht pr\u00fcfen.<\/p>\n Ist die geografische Sperre hingegen nicht wirksam<\/strong>, ist eine dadurch begr\u00fcndete \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong> der Person zuzurechnen, die das Werk auf der Internetseite ver\u00f6ffentlicht<\/strong> hat. Nicht verantwortlich ist allein deshalb der Anbieter eines VPN oder vergleichbaren Dienstes. Dieser stellt lediglich ein technisches Mittel bereit und verschafft den Nutzern nicht selbst in urheberrechtlich relevanter Weise Zugang zu dem Werk.<\/p>\n Territoriale Schutzunterschiede k\u00f6nnen insofern innerhalb der Europ\u00e4ischen Union durch wirksames Geoblocking ber\u00fccksichtigt werden. Anbieter solcher Inhalte haften nicht f\u00fcr jede theoretisch m\u00f6gliche Umgehung, solange sie angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Zugangsbeschr\u00e4nkungen einsetzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. Neuheit und Eigenart gen\u00fcgen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verfall von Designer-Marken bei Irref\u00fchrung \u00fcber Urheberschaft.<\/a><\/p>\n Privatkopieverg\u00fctung auch im B2B-Verkauf: EuGH zu Speichermedienabgaben.<\/a><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n GEMA unterliegt vor dem EuGH: Hausinterne Rundfunkweiterleitung im Seniorenwohnheim ist keine \u00f6ffentliche Wiedergabe.<\/a><\/p>\n Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.<\/a><\/p>\n