OLG Wien-Entscheidung vom 1.12.2026, 13 R 70\/25x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Kl\u00e4ger begehrte von einem Unternehmen auf Grundlage von Art 15 Abs 3 DSGVO die \u00dcbermittlung einer digitalen Kopie seiner personenbezogenen Daten, insbesondere von Rechnungskopien und Transaktionsdaten. Das Unternehmen hatte dem Auskunftsbegehren teilweise entsprochen, weigerte sich jedoch, die Rechnungskopien unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es argumentierte, der Kl\u00e4ger habe nur Anspruch auf die personenbezogenen Daten selbst, nicht aber auf die Dokumente, in denen diese enthalten sind.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab. Es f\u00fchrte aus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (siehe HIER im Blog<\/a><\/strong>) ein Recht auf Ausfolgung ganzer Dokumente nur dann bestehe, wenn dies unerl\u00e4sslich sei, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung ihrer DSGVO-Rechte zu erm\u00f6glichen. Die Beweislast hierf\u00fcr treffe den Betroffenen. Der Kl\u00e4ger habe nicht dargelegt, warum die Rechnungskopien f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Datenverarbeitung oder die Aus\u00fcbung seiner Rechte unerl\u00e4sslich seien, zumal er die Rechnungen bereits im Zuge des Vertragsverh\u00e4ltnisses erhalten hatte.<\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung des Kl\u00e4gers nicht Folge und best\u00e4tigte die erstinstanzliche Entscheidung.<\/p>\n Das Berufungsgericht stellte klar, dass zwar das Motiv f\u00fcr ein Auskunftsbegehren nach der Rechtsprechung des EuGH unerheblich ist und auch „DSGVO-fremde Zwecke“ verfolgt werden d\u00fcrfen, dies jedoch nichts am Umfang des Anspruchs \u00e4ndert. Das Recht auf eine „Kopie“ gem\u00e4\u00df Art 15 Abs 3 DSGVO bedeutet nicht automatisch ein Recht auf Kopien ganzer Dokumente<\/strong>.<\/p>\n Ein solches weitergehendes Recht besteht nur, wenn die Zurverf\u00fcgungstellung einer originalgetreuen Reproduktion, wie etwa einer Rechnungskopie, unerl\u00e4sslich ist, um der betroffenen Person die wirksame Aus\u00fcbung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu erm\u00f6glichen<\/strong>. Dies kann der Fall sein, wenn die Kontextualisierung der Daten f\u00fcr deren Verst\u00e4ndlichkeit erforderlich ist. Die Behauptungs- und Beweislast f\u00fcr diese Unerl\u00e4sslichkeit liegt beim Betroffenen<\/strong> selbst.<\/p>\n Den Einwand des Kl\u00e4gers, das Erstgericht habe seine richterliche Anleitungspflicht verletzt (\u00a7\u00a7 182, 182a ZPO), weil es die Frage der Beweislast nicht er\u00f6rtert habe, wies das OLG zur\u00fcck. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des OGH entf\u00e4llt die Anleitungspflicht, wenn der Prozessgegner die Schw\u00e4chen des Vorbringens bereits aufgezeigt hat. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung bereits argumentiert, dass der Anspruch auf eine Datenkopie nicht mit einem Anspruch auf eine Dokumentenkopie gleichzusetzen sei. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte daher von sich aus erkennen m\u00fcssen, dass er die Unerl\u00e4sslichkeit der geforderten Rechnungskopien n\u00e4her begr\u00fcnden muss. Ein Verfahrensmangel lag somit nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema DSGVO-Auskunft:<\/strong><\/p>\n EuGH: Recht auf \u201eKopie\u201c von verarbeiteten personenbezogenen Daten = Ausfolgung originalgetreuer und verst\u00e4ndlicher Reproduktion aller dieser Daten.<\/a><\/p>\n OGH: Keine unlautere Irref\u00fchrung durch entgeltliche Bonit\u00e4tsauskunft neben DSGVO-Auskunft.<\/a><\/p>\n Datenschutzrechtliche Auskunft nach Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch die DSN: OGH verneint Zivilrechtsweg.<\/a><\/p>\n OGH pr\u00e4zisiert die Anforderungen an eine DSGVO-Auskunft: Keine Ostereier-Suche f\u00fcr Betroffene.<\/a><\/p>\n DSGVO-Auskunft und Rechtsmissbrauch: Auch der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n