OLG Wien-Entscheidung vom 8.4.2026, 33 R 27\/26x<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der klagende Verein ist eine nach \u00a7 3 QEG anerkannte Qualifizierte Einrichtung zur Einbringung innerstaatlicher Verbandsklagen. Die beklagte irische Gesellschaft betreibt zwei Online-Plattformen. Sie k\u00fcndigte an, ab 27.5.2025 ihre Datenschutzrichtlinie zu \u00e4ndern und \u00f6ffentliche Informationen von Nutzerinnen und Nutzern ab 18 Jahren, insbesondere \u00f6ffentliche Beitr\u00e4ge, Kommentare, Profilinformationen sowie Interaktionen mit KI-Funktionen, f\u00fcr das Training und die Weiterentwicklung ihrer generativen KI-Modelle zu verwenden. Als Rechtsgrundlage berief sie sich auf berechtigte Interessen nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die Nutzerinnen und Nutzer sollten der Verwendung ihrer Daten widersprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Er st\u00fctzte sich insbesondere darauf, dass die Beklagte personenbezogene Daten aus verschiedenen Plattformdiensten zusammenf\u00fchre und weiterverwende, ohne eine den Anforderungen des DMA und der DSGVO entsprechende ausdr\u00fcckliche Einwilligung einzuholen. Das blo\u00dfe Unterlassen eines Widerspruchs reiche nicht aus. Zudem k\u00f6nnten auch besondere Kategorien personenbezogener Daten iSd Art 9 Abs 1 DSGVO betroffen sein.<\/p>\n Die Beklagte wandte dagegen die Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs ein. F\u00fcr die Durchsetzung des DMA (Digital Markets Act) sei ausschlie\u00dflich die Europ\u00e4ische Kommission zust\u00e4ndig. Nationale Gerichte d\u00fcrften nach Ansicht der Beklagten erst t\u00e4tig werden, wenn die Kommission einen Versto\u00df festgestellt oder zumindest ein Verfahren eingeleitet habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das HG Wien verwarf die Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs.<\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Nach Ansicht des OLG ist der ordentliche Rechtsweg f\u00fcr Verbandsklagen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den DMA zul\u00e4ssig<\/strong>. Die Zul\u00e4ssigkeit ergebe sich bereits aus der Verbandsklagenrichtlinie, deren Zweck darin liege, Verbraucherinnen und Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument zur kollektiven Rechtsdurchsetzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie werde durch einen dynamischen Anhang bestimmt. In diesem Anhang sind sowohl die DSGVO als auch der DMA genannt. Daraus folge eindeutig, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen den DMA, soweit sie kollektive Verbraucherinteressen beeintr\u00e4chtigen<\/strong> oder zu beeintr\u00e4chtigen drohen, im Wege nationaler Verbandsklagen verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch die besonderen Befugnisse der Kommission nach Art 20 ff DMA stehen dem nicht entgegen. Art 39 Abs 5 DMA verbietet nationalen Gerichten lediglich Entscheidungen, die einem Beschluss der Kommission widersprechen, und sieht vor, dass nationale Gerichte gegebenenfalls eine Aussetzung des Verfahrens pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Eine generelle Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs l\u00e4sst sich daraus aber nicht ableiten. Da kein entgegenstehender Beschluss der Kommission vorlag, bestand kein Hindernis f\u00fcr die Behandlung der Klage durch die nationalen Gerichte.<\/p>\n Das OLG Wien best\u00e4tigte daher, dass eine qualifizierte Einrichtung nach \u00a7 5 QEG berechtigt<\/strong> ist, mit Verbandsklage die Unterlassung eines unternehmerischen Verhaltens zu verlangen, das gegen den DMA verst\u00f6\u00dft, sofern dadurch kollektive Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeintr\u00e4chtigt werden oder beeintr\u00e4chtigt zu werden drohen. Die Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs wurde somit zu Recht verworfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Verbandsklagen:<\/strong><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung m\u00f6glich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Bei Versto\u00df gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses m\u00f6glich<\/a><\/p>\n