OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 86\/25b<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Polizist und war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid 19 Ma\u00dfnahmen in Innsbruck im Einsatz. Im Zuge dieses Einsatzes wurde er fotografiert beziehungsweise gefilmt. Ein Facebook Beitrag eines Dritten zeigte den Kl\u00e4ger in Polizeiuniform und mit Schutzmaske. Im Begleittext wurde behauptet, dieser Polizist sei bei der Demonstration eskaliert, ein 82 j\u00e4hriger unschuldiger Mann sei zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verh\u00f6rt worden; der Polizist sei schuldig. Die Beklagte kommentierte diesen auf einem Facebook Profil geteilten Beitrag mit einer \u00c4u\u00dferung, wonach ihn irgendjemand in Innsbruck kennen m\u00fcsse und man mit Fingern auf ihn und seine Familie zeigen solle. Den Beitrag selbst teilte sie nicht.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte von der Beklagten immateriellen Schadenersatz in H\u00f6he von 3.500 EUR sowie den Widerruf und die Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs. Er brachte vor, durch den urspr\u00fcnglichen Beitrag und den Kommentar werde ihm ein amtsmissbr\u00e4uchliches und gewaltt\u00e4tiges Verhalten vorgeworfen. Der Kommentar der Beklagten habe diese Vorw\u00fcrfe bekr\u00e4ftigt und sich in einen gegen ihn gerichteten Shitstorm eingereiht. Die Beklagte wandte insbesondere Verj\u00e4hrung ein und bestritt, den Beitrag verbreitet oder personenbezogene Daten des Kl\u00e4gers verarbeitet zu haben.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erstgericht und OLG wiesen s\u00e4mtliche Begehren ab. Der OGH gab der Revision des Kl\u00e4gers teilweise Folge. Zun\u00e4chst stellte er klar, dass das auf UrhG und DSGVO gest\u00fctzte Zahlungsbegehren und das auf \u00a7 1330 Abs 2 ABGB gest\u00fctzte Widerrufs- und Ver\u00f6ffentlichungsbegehren nicht zusammenzurechnen sind, weil sie weder in einem tats\u00e4chlichen noch in einem rechtlichen Zusammenhang stehen. Da das Zahlungsbegehren lediglich 3.500 EUR betrug und damit den f\u00fcr die Revisionszul\u00e4ssigkeit ma\u00dfgeblichen Schwellenwert von 5.000 EUR nicht \u00fcberstieg, wurde die Revision insoweit als jedenfalls unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Hinsichtlich des Widerrufs- und Ver\u00f6ffentlichungsbegehrens erachtete der OGH die Revision hingegen als zul\u00e4ssig und berechtigt. Nach Ansicht des OGH hatte die Beklagte durch ihren Kommentar die in der Prim\u00e4rver\u00f6ffentlichung enthaltenen Vorw\u00fcrfe erkennbar zur eigenen Sicht der Dinge gemacht<\/strong>. F\u00fcr den unbefangenen Durchschnittsadressaten sei ersichtlich gewesen, dass auch die Beklagte den abgebildeten Polizisten f\u00fcr schuldig halte und dessen Verhalten anprangern wolle. Dieses Zueigenmachen einer fremden Tatsachenbehauptung<\/strong> stellt eine eigene Verbreitung iSd \u00a7 1330 Abs 2 ABGB <\/strong>dar.<\/p>\n Der Vorwurf, ein Polizist habe einen Amtsmissbrauch begangen beziehungsweise v\u00f6llig unangemessene Gewalt ausge\u00fcbt, ist nach Ansicht des OGH sowohl ehrenbeleidigend iSd \u00a7 1330 Abs 1 ABGB als auch rufsch\u00e4digend iSd \u00a7 1330 Abs 2 ABGB, weil er geeignet ist, das berufliche Fortkommen des Kl\u00e4gers zu gef\u00e4hrden. Da die Rufsch\u00e4digung hier zugleich eine Ehrenbeleidigung darstellte, traf die Beklagte die Beweislast f\u00fcr die Wahrheit der verbreiteten Tatsachenbehauptung beziehungsweise f\u00fcr das Fehlen der Vorwerfbarkeit. Diesen Beweis erbrachte sie nicht.<\/p>\n Auch die von der Beklagten erhobene Verj\u00e4hrungseinrede blieb erfolglos<\/strong>. F\u00fcr Anspr\u00fcche nach \u00a7 1330 Abs 2 ABGB gilt zwar die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist<\/strong> des \u00a7 1489 ABGB. Die Beklagte h\u00e4tte jedoch behaupten und beweisen m\u00fcssen, dass der Kl\u00e4ger mehr als drei Jahre vor der Klagsausdehnung Kenntnis <\/strong>von der konkreten \u00c4u\u00dferung und der Identit\u00e4t der Beklagten hatte oder diese ohne nennenswerte M\u00fche h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen. Diesen Beweis konnte sie nicht erbringen, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten bei der Identifizierung einzelner Beteiligter im Rahmen eines umfangreichen Shitstorms.<\/p>\n Auch den Einwand, die Ver\u00f6ffentlichung des Widerrufs sei unm\u00f6glich, lie\u00df der OGH nicht gelten, weil die Beklagte die behauptete Unm\u00f6glichkeit nicht beweisen konnte. Der OGH \u00e4nderte daher die Urteile der Vorinstanzen ab und gab dem Widerrufs- und Ver\u00f6ffentlichungsbegehren statt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Shitstorm:<\/strong><\/p>\n Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-F\u00e4llen: Entsch\u00e4digungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.<\/a><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n