OLG Wien-Entscheidung vom 29.4.2026, 2 R 178\/25y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein in der \u00d6ffentlichkeit bekannter Publizist, der sich juristisch gegen Hasskommentare zur Wehr setzt, wurde von einem Medienunternehmen in mehreren Beitr\u00e4gen kritisiert. Diese Beitr\u00e4ge, die auf der Website des Unternehmens und auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und Instagram ver\u00f6ffentlicht wurden, waren mit mehreren ohne seine Zustimmung mittels k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) generierten Bildnissen illustriert. Diese KI-Bilder, sogenannte \u201eDeepfakes\u201c, zeigten den Kl\u00e4ger mit verzerrten und manipulierten Gesichtsausdr\u00fccken (etwa mit einem h\u00e4mischen Lachen oder einem traurigen Gesichtsausdruck) und wurden im Kontext von Schlagzeilen wie \u201eDigitaler Terror per Paragraph\u201c oder \u201eWir haben ihn rausgekickt!\u201c verwendet.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte daraufhin mittels einstweiliger Verf\u00fcgung die Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung dieser KI-generierten Bildnisse und argumentierte, diese w\u00fcrden seine Pers\u00f6nlichkeitsrechte nach \u00a7 78 UrhG und seine Ehre nach \u00a7 1330 ABGB verletzen, da sie ihn in herabw\u00fcrdigender Weise darstellten und einen falschen, negativen Eindruck seiner Person vermittelten.<\/p>\n Die beklagte Medieninhaberin berief sich auf die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und argumentierte, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich als Person des \u00f6ffentlichen Lebens eine solche auch satirische Kritik gefallen lassen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df die einstweilige Verf\u00fcgung antragsgem\u00e4\u00df. Dagegen erhob die Beklagte Rekurs. Das OLG Wien best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts und gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Nach Ansicht des OLG handelte es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Bildnissen nicht um erkennbare Karikaturen oder Satire<\/strong>. F\u00fcr eine solche sei erforderlich, dass der Betrachter die Darstellung als \u00dcbertreibung oder Verzerrung der Realit\u00e4t erkenne. Bei den hier verwendeten \u201eDeepfakes\u201c<\/strong> sei dies jedoch nicht der Fall. F\u00fcr den durchschnittlichen Betrachter seien die Manipulationen nicht erkennbar<\/strong>, weshalb er davon ausgehe, es handle sich um authentische Aufnahmen.<\/p>\n Das Gericht qualifizierte die Bilder als t\u00e4uschende \u201eDeepfakes\u201c, die einen massiven Eingriff in die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t des Kl\u00e4gers<\/strong> darstellten. Durch die realit\u00e4tsnahe, aber unwahre Darstellung verliere der Abgebildete die Kontrolle \u00fcber sein eigenes Bild. Da diese Form der Darstellung auf einer Unwahrheit <\/strong>basiere, sei sie nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt<\/strong>. Eine Interessenabw\u00e4gung nach \u00a7 78 UrhG sei daher entbehrlich, da die Verbreitung von t\u00e4uschenden, nicht als solchen gekennzeichneten Deepfakes unter keinen Umst\u00e4nden gerechtfertigt sei.<\/p>\n Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Kennzeichnungspflichten f\u00fcr KI-generierte Inhalte gem\u00e4\u00df Art 50 AI Act (Verordnung (EU) 2024\/1689), die allgemein ab 2.8.2026 gelten. Selbst wenn man eine Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchren w\u00fcrde, fiele diese zulasten der Beklagten aus, da die Bilder keinen sch\u00fctzenswerten k\u00fcnstlerischen oder informativen Mehrwert aufwiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Recht am eigenen Bild:<\/strong><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos ist auf vereinbarten Zweck beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt<\/a><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n OGH zur parallelen Anwendbarkeit des \u00a7 78 UrhG (Recht am eigenen Bild) und der DSGVO<\/a><\/p>\n Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.<\/a><\/p>\n