EuGH-Urteil vom 18.6.2026, Rechtssache C-232\/25<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hatte in diesem Verfahren \u00fcber die internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch audiovisuelle Inhalte zu entscheiden.<\/p>\n Kl\u00e4ger waren eine nat\u00fcrliche Person, ein ehemaliger Soldat einer polnischen Untergrund-Milit\u00e4rorganisation des Zweiten Weltkriegs (Formation X), sowie ein Verband, der die Interessen und das Andenken dieser Formation vertritt. Beide haben ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Polen. Sie klagten gegen die in Deutschland ans\u00e4ssigen Koproduzenten einer Fernsehserie, die sowohl im Fernsehen in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Polen, als auch im Internet verbreitet wurde. Die Kl\u00e4ger machten geltend, die Serie stelle die Soldaten der Formation X f\u00e4lschlicherweise als Antisemiten und Kollaborateure dar, was ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte, insbesondere ihre W\u00fcrde und nationale Identit\u00e4t, verletze. Sie begehrten unter anderem die Ver\u00f6ffentlichung von Entschuldigungen in verschiedenen Medien sowie eine Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr den immateriellen Schaden.<\/p>\n Die beklagten Produzenten bestritten die Zust\u00e4ndigkeit der polnischen Gerichte. Der polnische Oberste Gerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, wie der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem\u00e4\u00df Art 5 Nr 3 der Br\u00fcssel-I-Verordnung (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO) in diesem Fall auszulegen ist.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellt klar, dass Art 5 Nr 3 der Br\u00fcssel I Verordnung bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch audiovisuelle Inhalte differenziert anzuwenden ist. F\u00fcr Fernsehausstrahlungen in mehreren Mitgliedstaaten begr\u00fcndet der Mittelpunkt der Interessen der betroffenen Person keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesamten Schaden. Die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem die Sendung ausgestrahlt<\/strong> wurde und in dem eine Rufbeeintr\u00e4chtigung behauptet wird, sind nur f\u00fcr den dort eingetretenen Schaden<\/strong> zust\u00e4ndig. Wer den gesamten Schaden geltend machen will, muss grunds\u00e4tzlich am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des urs\u00e4chlichen Geschehens klagen<\/strong>.<\/p>\n Anders beurteilt der EuGH die Internetverbreitung nur unter engen Voraussetzungen. Die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte am Mittelpunkt der Interessen setzt voraus, dass der betroffene Kl\u00e4ger <\/strong>anhand des ver\u00f6ffentlichten Inhalts unmittelbar oder zumindest mittelbar individuell identifizierbar<\/strong> ist. F\u00fcr eine nat\u00fcrliche Person gen\u00fcgt es nicht, dass sie lediglich einer kleinen, klar umrissenen Gruppe angeh\u00f6rt, auf die sich die Darstellung bezieht. Eine mittelbare Identifizierung verlangt spezifische Merkmale, die die Person sicher von anderen Gruppenangeh\u00f6rigen abheben.<\/p>\n F\u00fcr eine juristische Person, deren Zweck gerade darin besteht, die Interessen einer solchen klar identifizierbaren Gruppe zu vertreten<\/strong>, kann die Lage anders sein. Ist die Gruppe in dem Internetinhalt eindeutig identifizierbar<\/strong> und besteht die Hauptaufgabe des Verbands darin, deren W\u00fcrde, Ansehen und Andenken zu sch\u00fctzen<\/strong>, k\u00f6nnen die Gerichte am Mittelpunkt der Interessen dieses Verbands \u00fcber den gesamten durch die Internetver\u00f6ffentlichung behaupteten Schaden<\/strong> entscheiden.<\/p>\n Hinsichtlich der einzelnen Anspr\u00fcche best\u00e4tigt der EuGH au\u00dferdem die Teilbarkeit der Zust\u00e4ndigkeit<\/strong>. Gerichte, die nur f\u00fcr den im eigenen Mitgliedstaat entstandenen Schaden zust\u00e4ndig sind, d\u00fcrfen \u00fcber Geldentsch\u00e4digung und auch \u00fcber nicht monet\u00e4re Ma\u00dfnahmen entscheiden, soweit diese auf die Beseitigung oder Verhinderung der Auswirkungen im eigenen Hoheitsgebiet gerichtet sind. Bei Internetinhalten gilt dies jedoch nicht f\u00fcr unteilbare Anspr\u00fcche auf Richtigstellung ver\u00f6ffentlichter Angaben<\/strong>. Solche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen nur vor einem Gericht geltend gemacht werden, das f\u00fcr den gesamten Schaden zust\u00e4ndig<\/strong> ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzunbgen und internationale Zust\u00e4ndigkeit:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Verbreitung verunglimpfender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zug\u00e4nglich ist\/war.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: \u00d6sterreichische Gerichte zust\u00e4ndig f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche gegen Online-Plattformen.<\/a><\/p>\n Herkunftslandprinzip vs Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausl\u00e4ndischen Host-Providern bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung \u00fcber \u00d6sterreicher auf serbischer Website anzuwenden?<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: \u00d6sterreichische Gerichte zust\u00e4ndig f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche gegen Online-Plattformen.<\/a><\/p>\n