EuGH-Urteil vom 16.6.2026, verbundene Rechtssachen C\u2011188\/24 und C\u2011190\/24<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hatte in zwei verbundenen Rechtssachen \u00fcber die Auslegung der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr (RL 2000\/31\/EG) zu entscheiden.<\/p>\n Im ersten Verfahren (C-188\/24) klagten zwei in der Tschechischen Republik ans\u00e4ssige Betreiber von Websites mit pornografischen Inhalten gegen eine franz\u00f6sische Regelung. Diese verpflichtet Anbieter solcher Inhalte, ein zuverl\u00e4ssiges System zur Alters\u00fcberpr\u00fcfung einzurichten, um den Zugang f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zu verhindern. Die Betreiber sahen darin einen Versto\u00df gegen das in der Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip, wonach sie nur dem Recht ihres Niederlassungsstaates (Tschechien) unterliegen d\u00fcrften.<\/p>\n Im zweiten Verfahren (C-190\/24) wandte sich ein franz\u00f6sischer Anbieter eines Fahrerassistenzdienstes (Coyote System) gegen eine franz\u00f6sische Regelung, die es den Beh\u00f6rden erlaubt, die Weiterverbreitung von Informationen \u00fcber bestimmte Verkehrskontrollen (zB Alkohol-, Drogen- oder Fahndungskontrollen) tempor\u00e4r zu untersagen. Der Anbieter argumentierte, dies stelle eine unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs und eine nach der Richtlinie verbotene allgemeine \u00dcberwachungspflicht dar.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH stellte zun\u00e4chst klar, dass der koordinierte Bereich der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\u00a0 weit zu verstehen<\/strong> ist. Er beschr\u00e4nkt sich nicht auf die in der Richtlinie ausdr\u00fccklich harmonisierten Materien, sondern umfasst grunds\u00e4tzlich alle nationalen Anforderungen an die Aufnahme oder Aus\u00fcbung eines Dienstes der Informationsgesellschaft<\/strong>. Hierzu k\u00f6nnen auch generell-abstrakte strafrechtliche Vorschriften sowie Regelungen zur Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit geh\u00f6ren, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Sowohl Vorgaben zur Altersverifikation bei pornografischen Online-Inhalten als auch Verbote der Weiterverbreitung von Informationen \u00fcber bestimmte Verkehrskontrollen stellen Anforderungen an die Aus\u00fcbung solcher Dienste dar und fallen daher in den koordinierten Bereich.<\/p>\n Damit unterliegen diese Regelungen dem Herkunftslandprinzip<\/strong> des Art. 3 der Richtlinie. Mitgliedstaaten d\u00fcrfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat grunds\u00e4tzlich nicht aus Gr\u00fcnden beschr\u00e4nken, die in den koordinierten Bereich fallen. Eine Abweichung ist nur unter den Voraussetzungen<\/strong> des Art. 3 Abs. 4 m\u00f6glich. Der EuGH erkennt dabei den Jugendschutz<\/strong> sowie die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit<\/strong> als legitime Schutzg\u00fcter an. Entscheidend ist jedoch, dass die Ma\u00dfnahme einen bestimmten Dienst betrifft und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong> ist. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung, die unterschiedslos<\/strong> f\u00fcr eine ganze Kategorie ausl\u00e4ndischer Anbieter pornografischer Inhalte gilt, ist daher mit der Richtlinie nicht vereinbar<\/strong>. Zul\u00e4ssig kann demgegen\u00fcber eine Regelung sein, die einer nationalen Beh\u00f6rde individuelle Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einem bestimmten Anbieter erm\u00f6glicht. Auch Verbote gegen\u00fcber Betreibern von Fahrerassistenz- oder Navigationsdiensten k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich als Ma\u00dfnahmen betreffend einen bestimmten Dienst qualifiziert werden, wenn sie sich auf konkret bezeichnete Verkehrskontrollen, bestimmte Zeitr\u00e4ume und abgegrenzte Stra\u00dfenabschnitte beziehen.<\/p>\n Der EuGH betonte zugleich, dass solche Ma\u00dfnahmen nur bei strikter Einhaltung der Verfahrensvorgaben <\/strong>des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie zul\u00e4ssig sind. Der betreffende Mitgliedstaat muss den Herkunftsmitgliedstaat grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst auffordern, selbst Ma\u00dfnahmen zu ergreifen<\/strong>, und anschlie\u00dfend die Europ\u00e4ische Kommission sowie den Herkunftsmitgliedstaat \u00fcber seine Absicht unterrichten<\/strong>. Nur in dringlichen F\u00e4llen kann hiervon nach Art. 3 Abs. 5 abgewichen werden. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall eingehalten wurden, hat das nationale Gericht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Hinsichtlich des Fahrerassistenzdienstes befasste sich der EuGH au\u00dferdem mit der Haftungsbefreiung f\u00fcr Host-Provider nach Art. 14 der Richtlinie und dem Verbot allgemeiner \u00dcberwachungspflichten nach Art. 15. Ein Anbieter, der mittels Algorithmen aktiv steuert, welche Informationen wie und in welcher Rangfolge verbreitet werden, \u00fcbt Kontrolle \u00fcber diese Informationen aus und kann sich insoweit nicht auf das Haftungsprivileg f\u00fcr neutrale und passive Vermittler berufen. In diesem Fall ist auch Art. 15 nicht anwendbar. Selbst wenn der Anbieter als Host-Provider einzuordnen w\u00e4re, stellt ein spezifisches, r\u00e4umlich und zeitlich begrenztes Verbot der Weiterverbreitung von Informationen \u00fcber bestimmte Verkehrskontrollen keine unzul\u00e4ssige allgemeine \u00dcberwachungspflicht dar, sofern die betroffenen Informationen so konkret eingegrenzt sind, dass ihre Weiterverbreitung automatisch verhindert werden kann, ohne dass der Anbieter eine eigenst\u00e4ndige inhaltliche Pr\u00fcfung vornehmen muss.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herkunftslandprinzip:<\/strong><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenw\u00fcrde oder der \u00f6ffentlichen Ordnung.<\/a><\/p>\n Herkunftslandprinzip vs Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausl\u00e4ndischen Host-Providern bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.<\/a><\/p>\n Deutscher Buchh\u00e4ndler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes f\u00fcr Rabatte laut \u00f6BPrBG.<\/a><\/p>\n Unterlassung gegen Hostprovider: OGH zur Abmahnung als Anspruchsvoraussetzung im Mandatsverfahren.<\/a><\/p>\n OLG Linz zur Auskunft \u00fcber Nutzerdaten bei massiver Herabw\u00fcrdigung auf sozialen Plattformen.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung im Internet: \u00d6sterreichische Gerichte zust\u00e4ndig f\u00fcr Auskunftsanspr\u00fcche gegen Online-Plattformen.<\/a><\/p>\n Plagiatsj\u00e4ger als \u201eekeliges Schwein\u201c bezeichnet: OGH zur internationalen Zust\u00e4ndigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.<\/a><\/p>\n