OGH-Entscheidung vom 21.4.2026, 10 Ob 18\/26h<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das F\u00fcrstliche Landgericht in Liechtenstein ersuchte ein \u00f6sterreichisches Bezirksgericht im Wege der Rechtshilfe um die Vernehmung zweier Zeugen. Diese waren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Mitarbeiter einer Kommunikationsagentur. Im liechtensteinischen Hauptverfahren ging es um eine Klage auf Zahlung, Widerruf und Unterlassung rufsch\u00e4digender \u00c4u\u00dferungen, die unter anderem \u00fcber diese Agentur verbreitet worden waren.<\/p>\n Die Zeugen verweigerten ihre Aussage und beriefen sich auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Sie brachten vor, ihre Agentur sei von der Anwaltskanzlei der Beklagten mit Dienstleistungen im Bereich der Pressearbeit (Litigation-PR) beauftragt und vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Sie seien daher als Hilfskr\u00e4fte des Rechtsanwalts anzusehen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht sah die Aussageverweigerung als unberechtigt an, da die Zeugen nicht schl\u00fcssig dargelegt h\u00e4tten, zur Erf\u00fcllung welcher spezifisch anwaltlichen T\u00e4tigkeit sie herangezogen worden seien. Das Rekursgericht hingegen gab dem Rekurs der Zeugen statt und erachtete die Aussageverweigerung als rechtm\u00e4\u00dfig, da die Zeugen unbestritten von der Anwaltskanzlei zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Mandats beauftragt und zur Verschwiegenheit verpflichtet worden waren.<\/p>\n Der OGH wies den Revisionsrekurs der Kl\u00e4ger zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Rechtsansicht des Rekursgerichts. Der OGH betonte, dass die in\u00a0\u00a7 9 Abs 2 RAO\u00a0normierte anwaltliche Verschwiegenheitspflicht<\/strong> eine tragende S\u00e4ule des Berufsstandes ist und sich nach gesicherter Rechtsprechung nicht nur auf Angestellte, sondern auch auf sonstige „Hilfskr\u00e4fte“ des Rechtsanwalts<\/strong> erstreckt. Der Begriff der Hilfskr\u00e4fte wird dabei weit verstanden und umfasst auch externe dritte Personen<\/strong>, die aufgrund einer vertraglichen Beziehung zum Rechtsanwalt Zugang zu vertraulichen Daten erhalten, um ihre Dienstleistungen zu erbringen. Als Beispiel nannte der OGH bereits in einer fr\u00fcheren Entscheidung IT-Dienstleister.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wurde die PR-Agentur von der Anwaltskanzlei zur Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in einer von ihr betreuten Causa herangezogen und war somit in die anwaltliche Mandatsbearbeitung eingebunden. Aufgrund der vertraglichen Beziehung und des damit verbundenen Zugangs zu gesch\u00fctzten Daten qualifizierte der OGH die Mitarbeiter der Agentur als Hilfskr\u00e4fte im Sinne des\u00a0\u00a7 9 RAO.<\/p>\n Dass es sich bei \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht um eine „eigentliche anwaltliche T\u00e4tigkeit“ handelt, \u00e4ndert an dieser Beurteilung nichts. Der OGH verwies darauf, dass auch ein IT-Techniker keine anwaltliche T\u00e4tigkeit im engeren Sinn verrichtet, aber dennoch von der Verschwiegenheitspflicht erfasst ist. Da die Medienarbeit eines Rechtsanwalts standesrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet wird, ist es nicht unvertretbar, eine damit beauftragte Agentur als Hilfskraft zu qualifizieren.<\/p>\n Zudem betonte der Gerichtshof, dass das in\u00a0\u00a7 9 Abs 3 RAO\u00a0verankerte Umgehungsverbot verhindert, dass die Verschwiegenheitspflicht durch die Vernehmung von Hilfskr\u00e4ften unterlaufen wird.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n