OGH-Entscheidung vom 20.5.2026, 4 Ob 28\/26k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte betreibt eine Onlineplattform zur weltweiten Vermittlung von Unterk\u00fcnften. Der Vertrag \u00fcber die Unterbringung kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Unterkunftgeber zustande. \u00dcber die Plattform werden neben gewerblichen Unterk\u00fcnften auch Ferienwohnungen und Privatzimmer privater Vermieter angeboten.<\/p>\n Bei der Registrierung m\u00fcssen Unterkunftgeber zwar ihren Namen, ihre Adresse und ihre Eigenschaft als gewerblicher oder privater Anbieter bekannt geben. Die Beklagte \u00fcberpr\u00fcft diese Angaben jedoch nicht. Gegen\u00fcber den Kunden wird lediglich ausgewiesen, ob sich der Unterkunftgeber als privater oder gewerblicher Anbieter registriert hat. Bei der Buchung einer privaten Unterkunft werden weder der Name noch die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Vermieters mitgeteilt. Eine Bekanntgabe erfolgt allenfalls auf Anfrage und nach den internen Richtlinien der Beklagten innerhalb von bis zu vier Wochen.<\/p>\n Der VKI begehrte nach \u00a7 14 UWG, der Beklagten zu untersagen, Angebote privater Unterkunftgeber zu ver\u00f6ffentlichen, ohne den Kunden unverz\u00fcglich nach der Buchung den Namen und die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Vertragspartners bekannt zu geben. Zudem wurde die Ver\u00f6ffentlichung des Urteils auf der Website der Beklagten f\u00fcr 90 Tage sowie in einer Samstagsausgabe der bundesweit erscheinenden Kronen Zeitung verlangt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das HG Wien gab den Klagebegehren statt. Das OLG Wien best\u00e4tigte diese Entscheidung und lie\u00df die ordentliche Revision zu. Der OGH wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Die Beurteilung des OLG, wonach das Verschweigen von Namen und ladungsf\u00e4higer Anschrift des privaten Unterkunftgebers eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik nach \u00a7 2 Abs 4 Z 1 UWG<\/strong> darstellt, sei nicht korrekturbed\u00fcrftig.<\/p>\n Der Begriff der gesch\u00e4ftlichen Entscheidung ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die Entscheidung \u00fcber den Vertragsabschluss, sondern auch sp\u00e4tere Entscheidungen \u00fcber die Aus\u00fcbung vertraglicher Rechte. Ein Kunde ben\u00f6tigt Namen und Anschrift seines Vertragspartners insbesondere dann, wenn er Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, Schadenersatzanspr\u00fcche oder ein vertraglich einger\u00e4umtes Stornorecht durchsetzen will.<\/strong> Eine blo\u00dfe Kontaktm\u00f6glichkeit zu einer Ansprechperson in der Unterkunft reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n Von der Betreiberin der Onlineplattform kann erwartet werden, dass sie diese Informationen unverz\u00fcglich nach der Buchung und unabh\u00e4ngig von einer gesonderten Anfrage bekannt gibt. Die erst auf Anfrage vorgesehene \u00dcbermittlung innerhalb von bis zu vier Wochen<\/strong> tr\u00e4gt dem berechtigten Interesse der Kunden an einer raschen und reibungslosen Rechtsdurchsetzung nicht ausreichend<\/strong> Rechnung.<\/p>\n Auch der Verweis der Beklagten auf die DSGVO blieb erfolglos. Da die Beklagte die Daten der Unterkunftgeber bereits bisher auf Anfrage an Kunden weitergab, konnte sie nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb die unverz\u00fcgliche Bekanntgabe nach der Buchung rechtswidrig sein sollte. Die Offenlegung dient der Erf\u00fcllung einer lauterkeitsrechtlichen Informationspflicht<\/strong> und verst\u00f6\u00dft nach Ansicht des OGH weder gegen die Zweckbindung nach Art 5 Abs 1 lit b DSGVO noch gegen den Grundsatz der Datenminimierung nach Art 5 Abs 1 lit c DSGVO.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte schlie\u00dflich auch das berechtigte Interesse an der Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Informationspflichten:<\/strong><\/p>\n Video\u00fcberwachung mit Bodycams im \u00f6ffentlichen Raum: EuGH zu den Informationspflichten der DSGVO.<\/a><\/p>\n EuGH: Verbandsklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen m\u00f6glich, wenn bei Datenverarbeitung DSGVO-Informationspflichten verletzt wurden.<\/a><\/p>\n Informationspflichten von Onlineshops: Hinweis auf wesentliche Details im Warenkorb erforderlich<\/a><\/p>\n Verletzung der Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG; unterbliebene Meldung bei der Datenschutzbeh\u00f6rde nicht<\/a><\/p>\n Werbung f\u00fcr KfZ-Leasingvertr\u00e4ge \u2013 Informationspflichten \u00fcber Kosten f\u00fcr m\u00f6gliche Nebenleistungen<\/a><\/p>\n Versto\u00df gegen Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG auf Websites im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Alle erforderlichen Daten m\u00fcssen leicht zug\u00e4nglich sein.<\/a><\/p>\n