OGH-Entscheidung vom 19.5.2026, 2 Ob 16\/26f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin machte gegen die beklagte Unternehmerin eine Werklohnforderung von 176.418,55 EUR geltend. Der Auftrag zur Klagebeantwortung wurde nach den \u00a7\u00a7 28 ff ZustG elektronisch zugestellt. Die Verst\u00e4ndigungen iSd \u00a7 35 ZustG wurden an jene E-Mail-Adresse versandt, die f\u00fcr die Beklagte im Teilnehmerverzeichnis gespeichert war. Nachdem keine Klagebeantwortung eingelangt war, erlie\u00df das Erstgericht ein Vers\u00e4umungsurteil, das auf dieselbe Weise elektronisch zugestellt wurde. In weiterer Folge best\u00e4tigte das Erstgericht die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils.<\/p>\n Die Beklagte beantragte die Aufhebung dieser Best\u00e4tigung. Sie brachte vor, dass die im Teilnehmerverzeichnis hinterlegte E-Mail-Adresse inzwischen von einem anderen Unternehmen verwendet werde und sie keinen Zugang mehr zu dieser Adresse habe. Sie habe daher von den elektronischen Verst\u00e4ndigungen weder \u00fcber den Auftrag zur Klagebeantwortung noch \u00fcber das Vers\u00e4umungsurteil Kenntnis erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht hob die Rechtskraft und Vollstreckbarkeitsbest\u00e4tigung auf. Das OLG Wien \u00e4nderte diesen Beschluss ab und wies den Antrag der Beklagten ab. Da die Verst\u00e4ndigungen an die im Teilnehmerverzeichnis gespeicherte E-Mail-Adresse versandt worden seien, sei die Zustellung wirksam erfolgt. Die Beklagte h\u00e4tte die \u00c4nderung ihrer E-Mail-Adresse gem\u00e4\u00df \u00a7 28b Abs 2 ZustG unverz\u00fcglich bekanntgeben m\u00fcssen und m\u00fcsse die Folgen dieser Unterlassung tragen.<\/p>\n Der OGH gab dem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten Folge und stellte den Beschluss des Erstgerichts wieder her. Die Zustellung des Vers\u00e4umungsurteils war unwirksam, weil die Beklagte objektiv keine M\u00f6glichkeit hatte, von den elektronischen Verst\u00e4ndigungen Kenntnis zu erlangen.<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 35 Abs 7 Z 1 ZustG gilt eine elektronische Zustellung als nicht bewirkt, wenn der Empf\u00e4nger von den elektronischen Verst\u00e4ndigungen keine Kenntnis hatte<\/strong>. Ma\u00dfgeblich ist dabei nicht, ob der Empf\u00e4nger die Verst\u00e4ndigung tats\u00e4chlich gelesen hat, sondern ob ihm eine objektive M\u00f6glichkeit zur Kenntnisnahme <\/strong>offenstand. Der Empf\u00e4nger kann sich daher nicht auf die Unwirksamkeit der Zustellung berufen, wenn er eine zug\u00e4ngliche E-Mail-Adresse blo\u00df nicht regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert. Anders liegt der Fall jedoch, wenn er die Verst\u00e4ndigung mangels Zugangs zur hinterlegten Adresse tats\u00e4chlich nicht abrufen konnte<\/strong>.<\/p>\n Die Verpflichtung nach \u00a7 28b Abs 2 ZustG, \u00c4nderungen der elektronischen Adresse unverz\u00fcglich im Teilnehmerverzeichnis bekanntzugeben, f\u00fchrt nach Ansicht des OGH zu keinem anderen Ergebnis.<\/strong> Das ZustG sieht f\u00fcr eine Verletzung dieser Pflicht keine dem \u00a7 8 Abs 2 ZustG vergleichbare Zustellfiktion vor. Der Versto\u00df gegen die Aktualisierungspflicht \u00e4ndert daher nichts daran, dass die Zustellung nach \u00a7 35 Abs 7 Z 1 ZustG unwirksam bleibt, wenn eine objektive Kenntnisnahme nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n Der OGH widerspricht damit der j\u00fcngeren Rechtsprechung des VwGH, wonach sich der Teilnehmer die im Teilnehmerverzeichnis gespeicherte Adresse zurechnen lassen muss und eine Zustellung trotz fehlender Erreichbarkeit wirksam sein kann. Eine solche Rechtsfolge lasse sich weder aus dem Wortlaut des ZustG noch durch eine analoge Anwendung des \u00a7 8 ZustG ableiten. Die Einf\u00fchrung einer weitergehenden Zustellfiktion w\u00e4re Aufgabe des Gesetzgebers.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Zustellrecht:<\/strong><\/p>\n Zustellung im Markenwiderspruchsverfahren: RSb-Zusendung nicht behoben. Marke mangels \u00c4u\u00dferung aufgehoben.<\/a><\/p>\n Bestrittene Zustellung im Widerspruchsverfahren.<\/a><\/p>\n Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begr\u00fcndet Unwirksamkeit der Zustellung<\/a><\/p>\n Wirksame Zustellung durch Hinterlegung an alte Wohnadresse. Neue Abgabestellen sind Gerichten unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/a><\/p>\n