Eine Interessengemeinschaft lie\u00df im Jahr 2005 f\u00fcr eine Einkaufsstra\u00dfe eine individuelle Weihnachtsbeleuchtung entwickeln, die aus Kronleuchtern und Lichterbaldachinen bestand. Die Weihnachtsbeleuchtung sah so aus:<\/p>\n
Der Entwurf stammte von einem Au\u00dfendienstmitarbeiter eines Unternehmens, das in \u00d6sterreich Beleuchtungsprodukte eines franz\u00f6sischen Herstellers vertrieb. Der Dienstvertrag des Mitarbeiters sah vor, dass die Nutzungsrechte an den im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses erzielten Arbeitsergebnissen unbegrenzt, unbefristet und ausschlie\u00dflich der Dienstgeberin zustehen.<\/p>\n Als die Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2023 altersbedingt erneuert werden musste, beauftragte die Interessengemeinschaft nicht die Kl\u00e4gerin, sondern eine Mitbewerberin. Die neue Beleuchtung orientierte sich im Wesentlichen an der bisherigen Gestaltung, wies aber abweichende Abmessungen auf. Die neue Weihnachtsbeleuchtung sieht so aus:<\/p>\n Kurz darauf erkl\u00e4rte der fr\u00fchere Mitarbeiter, die Werknutzungsrechte an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen zu haben.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte daraufhin Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Sie vertrat die Auffassung, der fr\u00fchere Mitarbeiter sei Urheber der Weihnachtsbeleuchtung und habe ihr die entsprechenden Rechte wirksam einger\u00e4umt. Die Beklagten h\u00e4tten die urspr\u00fcngliche Gestaltung unzul\u00e4ssig nachgebildet und damit sowohl gegen das UrhG als auch gegen das UWG versto\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das HG Wien gab der Klage mit Teilurteil im Wesentlichen statt. Das OLG Wien wies die Klage hingegen mangels Aktivlegitimation ab. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin au\u00dferordentliche Revision. Der OGH erachtete die Revision zwar zur Klarstellung als zul\u00e4ssig, gab ihr jedoch nicht Folge.<\/p>\n Ob die Weihnachtsbeleuchtung \u00fcberhaupt als Werk der angewandten Kunst gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs 1 UrhG gesch\u00fctzt ist, lie\u00df der OGH offen. Die bisherigen Feststellungen h\u00e4tten f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Werkqualit\u00e4t nicht ausgereicht. Insbesondere sei nicht hinreichend gekl\u00e4rt worden, welche konkreten gestalterischen Entscheidungen der Mitarbeiter selbst getroffen<\/strong> habe, welche Beitr\u00e4ge vom Hersteller stammten und inwieweit technische oder \u00f6rtliche Vorgaben die Gestaltung bestimmt h\u00e4tten. Unter Verweis auf die j\u00fcngste EuGH-Rechtsprechung (siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>) f\u00fchrte der OGH aus, dass ein Werk der angewandten Kunst nur dann schutzf\u00e4hig ist, wenn es die Pers\u00f6nlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem es dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt.<\/p>\n Entscheidend war jedoch, dass die Kl\u00e4gerin selbst bei unterstelltem Urheberrecht nicht aktivlegitimiert<\/strong> war. Nach \u00a7 14 Abs 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte grunds\u00e4tzlich dem Urheber<\/strong> zu. Ein Dienstgeber erwirbt diese nicht automatisch<\/strong>, sondern muss sie sich, wie hier geschehen, vertraglich einr\u00e4umen<\/strong> lassen.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH erfasste die Klausel im Dienstvertrag auch die gegenst\u00e4ndliche Gestaltung. Der Mitarbeiter war f\u00fcr den Vertrieb von Weihnachtsbeleuchtung besch\u00e4ftigt. Zu dieser T\u00e4tigkeit geh\u00f6rte es, auf \u00f6rtliche Gegebenheiten und individuelle Kundenw\u00fcnsche einzugehen und entsprechende Gestaltungsvorschl\u00e4ge zu entwickeln. Die Konzeption der Weihnachtsbeleuchtung stand daher in einem ausreichenden Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben und war kein dienstfreies Werk<\/strong>.<\/p>\n Dass die Beteiligten sp\u00e4ter davon ausgingen, die Rechte l\u00e4gen beim Mitarbeiter, \u00e4nderte an der objektiven Auslegung des Dienstvertrags nichts. Ma\u00dfgeblich war der Vertragsinhalt bei dessen Abschluss<\/strong>. Ein \u00fcbereinstimmender, vom Wortlaut abweichender Parteiwille war nicht festgestellt worden.<\/p>\n Die Dienstgeberin hatte sich die Nutzungsrechte ausdr\u00fccklich unbegrenzt, unbefristet und ausschlie\u00dflich einr\u00e4umen lassen. Aufgrund dieses ausschlie\u00dflichen Werknutzungsrechts konnte der Mitarbeiter sp\u00e4ter kein weiteres gleichartiges Recht an die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen<\/strong>. Die Kl\u00e4gerin war daher zur Geltendmachung urheberrechtlicher Anspr\u00fcche nicht berechtigt.<\/p>\n Auch die auf das UWG gest\u00fctzten Anspr\u00fcche scheiterten. Das Klagebegehren bezog sich auf Leuchtenmodelle der Kl\u00e4gerin. Tats\u00e4chlich hatte die Kl\u00e4gerin die urspr\u00fcngliche Weihnachtsbeleuchtung weder selbst geschaffen noch wirksam Nutzungsrechte daran erworben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n Plattform-Download ersetzt keine Lizenz: Urheberrechtsverletzung bei Bildnutzung.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber fehlende Urheberbezeichnung.<\/a><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/4Ob149_25b.jpg\")
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