OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 26\/26f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger betreibt ein Facebook-Profil und ver\u00f6ffentlichte dort ein Posting \u00fcber eine Familienfeier. Ein dritter Nutzer kommentierte dieses Posting sinngem\u00e4\u00df dahin, dass im Gesicht des Kl\u00e4gers Ehrlichkeit und Anstand nicht zu sehen seien und es traurig sei, dass man mit Falschheit so viel Geld verdiene. Die Beklagte reagierte auf diesen Kommentar mit der \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Funktion.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger sah darin eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung und beantragte zun\u00e4chst einen Unterlassungsauftrag nach \u00a7 549 ZPO. Nach Einwendungen der Beklagten beantragte er zus\u00e4tzlich eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Sicherung seines Unterlassungsanspruchs.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, das Rekursgericht erlie\u00df hingegen die einstweilige Verf\u00fcgung und bejahte eine Verletzungshandlung iSd \u00a7 1330 ABGB.<\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Beklagten Folge und stellte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Zun\u00e4chst stellte der OGH klar, dass das Mandatsverfahren nach \u00a7 549 ZPO die Beantragung einer einstweiligen Verf\u00fcgung wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken nicht ausschlie\u00dft. Das Mandatsverfahren ist fakultativ und steht neben den allgemeinen Sicherungsm\u00f6glichkeiten nach der EO<\/strong>. Auch der Umstand, dass bereits ein nicht rechtskr\u00e4ftiger und nicht vollstreckbarer Unterlassungsauftrag erlassen wurde, hindert einen Sicherungsantrag nicht grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n In der Sache entschied der OGH, dass ein \u201eLike\u201c grunds\u00e4tzlich eine \u00c4u\u00dferung sein kann<\/strong>, weil gedankliche Inhalte nicht nur sprachlich, sondern auch bildlich oder symbolisch ausgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Entscheidend ist aber stets der konkrete Bedeutungsinhalt im Gesamtzusammenhang<\/strong>. Ma\u00dfgeblich ist dabei nicht der subjektive Wille der Person, die das \u201eLike\u201c gesetzt hat, sondern das Verst\u00e4ndnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH weist ein \u201eLike\u201c im Regelfall einen diffusen Aussagegehalt<\/strong> auf. Es handelt sich um ein standardisiertes Symbol<\/strong>, das Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke h\u00e4ufig als Teil eines allgemeinen Stimmungsbildes wahrnehmen. Aus einem einzelnen \u201eLike\u201c kann daher nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass sich die betreffende Person den gesamten Inhalt eines fremden Kommentars zu eigen macht oder jeden konkreten Vorwurf mittr\u00e4gt<\/strong>. Der OGH verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des EGMR, wonach der \u201eLike-Button\u201c als Ausdruck von Interesse oder Sympathie und damit als Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet zu verstehen sein kann.<\/p>\n Im konkreten Fall sah der OGH im \u201eLike\u201c der Beklagten keine Identifikation mit den konkreten Vorw\u00fcrfen des Drittkommentars<\/strong>, der dem Kl\u00e4ger mangelnde Ehrlichkeit, fehlenden Anstand und Geldverdienen durch Falschheit unterstellte. Bei Betrachtung des gesamten Kommunikationsverlaufs bringe das \u201eLike\u201c vielmehr nur eine unspezifische Antipathie<\/strong> gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger oder gegen\u00fcber dessen \u00f6ffentlicher Darstellung seines privaten Gl\u00fccks zum Ausdruck. Eine solche Antipathiebekundung verletze weder die Ehre noch den guten Ruf des Kl\u00e4gers iSd \u00a7 1330 ABGB<\/strong>. Der Sicherungsantrag war daher abzuweisen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Facebook:<\/strong><\/p>\n OLG Graz zur Haftung f\u00fcr Facebook-Likes: Kein Schadenersatz ohne Nachweis ernster Beeintr\u00e4chtigung.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede in Facebook-Kommentar: OLG Wien zur Ver\u00f6ffentlichungspflicht nach \u00a7 37 MedienG durch den Medieninhaber.<\/a><\/p>\n \u00dcble Nachrede auf Facebook: Mitteilung \u00fcber ein eingeleitetes Verfahren aufgrund eines Medieninhaltsdelikts muss Namen des Angeklagten enthalten.<\/a><\/p>\n \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem MedienG f\u00fcr rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zust\u00e4ndigkeit s\u00e4mtlicher Landesgerichte.<\/a><\/p>\n Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erw\u00e4hnt wurde.<\/a><\/p>\n Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: H\u00f6chstpers\u00f6nlicher Lebensbereich verlassen.<\/a><\/p>\n