Die Kl\u00e4gerin betreibt in der S\u00fcdsteiermark seit Jahren gehobene Ferienwohnungen und Zimmer unter der Bezeichnung \u201eGolden Hill\u201c:<\/p>\n
Diese Bezeichnung ist seit 2014 Bestandteil ihrer Firma und wird von ihr auch auf mehreren Domains sowie auf Buchungsplattformen verwendet.<\/p>\n Die Beklagte betreibt in S\u00fcdtirol ein Einzelunternehmen und vermietet seit Anfang 2024 ebenfalls Ferienwohnungen im gehobenen Segment unter der Bezeichnung \u201eGolden Hill\u201c<\/p>\n unter anderem \u00fcber die Domain golden-hill.it, \u00fcber Booking.com, Airbnb sowie \u00fcber Social Media. Ihre Onlineauftritte waren auch von \u00d6sterreich aus abrufbar, deutschsprachig gestaltet und erm\u00f6glichten Buchungen aus \u00d6sterreich.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin mahnte die Beklagte ab und meldete kurz darauf in \u00d6sterreich die Wortmarke \u201eGOLDEN HILL\u201c f\u00fcr Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen an. Die Beklagte verf\u00fcgte ihrerseits \u00fcber eine j\u00fcngere italienische Wortbildmarke. Die Kl\u00e4gerin beantragte eine einstweilige Verf\u00fcgung, um der Beklagten die Verwendung des Zeichens \u201eGOLDEN HILL\u201c oder verwechselbar \u00e4hnlicher Zeichen in \u00d6sterreich f\u00fcr Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen zu untersagen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag im Wesentlichen statt. Das OLG Wien wies ihn hingegen ab, weil es einen ausreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug, also einen \u201ecommercial effect\u201c in \u00d6sterreich, nicht als bescheinigt ansah.<\/p>\n Der OGH gab dem au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin Folge und stellte die erstinstanzliche einstweilige Verf\u00fcgung wieder her. Er stellte klar, dass bei behaupteten Markenverletzungen im Internet die blo\u00dfe Abrufbarkeit einer Website in \u00d6sterreich zwar nicht gen\u00fcgt. Erforderlich ist vielmehr ein \u00fcber die technische Zug\u00e4nglichkeit hinausgehender Inlandsbezug<\/strong>. Dieser kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich das Angebot nach objektiver Gesamtbetrachtung auch an \u00f6sterreichische Verkehrskreise richtet und eine nicht blo\u00df unerhebliche Auswirkung auf den \u00f6sterreichischen Markt<\/strong> zumindest realistisch zu erwarten ist.<\/p>\n Im konkreten Fall bejahte der OGH diesen \u201ecommercial effect\u201c<\/strong>. Entscheidend war, dass die Beklagte luxuri\u00f6se Ferienwohnungen in einer von \u00d6sterreich gut erreichbaren Region<\/strong> anbot, ihre Website bei \u00f6sterreichischen IP-Adressen auf Deutsch <\/strong>angezeigt wurde, Buchungen aus \u00d6sterreich m\u00f6glich<\/strong> waren und sie auch \u00fcber in \u00d6sterreich g\u00e4ngige Plattformen wie Booking.com und Airbnb auftrat. Auch die Verwendung englischer Begriffe wie \u201eGolden Hill\u201c, \u201eenjoy\u201c, \u201etimeless\u201c und \u201eluxury\u201c sprach nach Ansicht des OGH f\u00fcr eine internationale Ausrichtung. Hinzu kam, dass die Beklagte an einem Beitrag in einem auch in \u00d6sterreich erscheinenden Branchenmagazin mitgewirkt hatte. Der OGH sah darin kein blo\u00df unvermeidbares technisches Mitbetroffensein \u00d6sterreichs, sondern ein gezieltes Ausrichten des Angebots auch auf den \u00f6sterreichischen Markt<\/strong>.<\/p>\n Die Berufung der Kl\u00e4gerin auf ihre \u00f6sterreichische Marke war nach Ansicht des OGH nicht b\u00f6sgl\u00e4ubig. Sie verwendete die Bezeichnung \u201eGolden Hill\u201c bereits seit 2014 und beschr\u00e4nkte sowohl die Markenanmeldung als auch ihr Begehren auf \u00d6sterreich. Auch die Unterscheidungskraft der Marke wurde bejaht: \u201eGolden Hill\u201c sei f\u00fcr Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen nicht rein beschreibend, sondern k\u00f6nne als Herkunftshinweis verstanden werden. Wegen der Dienstleistungsidentit\u00e4t und der \u00dcbereinstimmung im pr\u00e4genden Wortbestandteil nahm der OGH zudem Verwechslungsgefahr an. Standortangaben wie Hinweise auf die Dolomiten beseitigten diese nicht, weil Verkehrskreise im gehobenen Hotelleriebereich auch an einen weiteren Standort desselben oder eines verbundenen Unternehmens denken k\u00f6nnten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge:<\/strong><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch ausl\u00e4ndische Website: Zurverf\u00fcgungstellung im Internet verletzt \u00f6sterreichisches Urheberrecht. Kein \u201eCommercial Effect\u201c n\u00f6tig.<\/a><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Bei identischen Marken gen\u00fcgt schon erg\u00e4nzende Waren\u00e4hnlichkeit (Capsagamma\/Widerspruchsverfahren).<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen Formmarke und Wortmarke. Widerspruch erfolgreich (\u201eELYSSIA\u201c vs. \u201eElyse\u201c).<\/a><\/p>\n EuG zum Verst\u00e4ndnis englischer Begriffe: \u201eLUX\u201c ist nicht \u201eLuxury\u201c. Verwechslungsgefahr zwischen \u201eLUX\u201c-Marken bejaht.<\/a><\/p>\n Markenrecht: Bei schwachen Zeichen gen\u00fcgen geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr auszuschlie\u00dfen (\u201ebella casa\u201c).<\/a><\/p>\n Verwechslungsgefahr zwischen schwachen Bildbestandteilen? \u00c4hnlichkeit des pr\u00e4genden Elements ma\u00dfgeblich.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/golden-hill-steiermark-4Ob107_25a.jpg\")
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