OGH-Entscheidung vom 27.4.2026, 4 Ob 4\/26f<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) klagte eine Wirtschaftsauskunftei, die entgeltliche Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte anbietet. Diese kostenpflichtigen Produkte sind f\u00fcr die Vorlage bei Dritten, wie Vermietern oder Arbeitgebern, konzipiert. Parallel dazu k\u00f6nnen Verbraucher gem\u00e4\u00df Art 15 DSGVO eine kostenlose Auskunft \u00fcber die von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Die Beklagte informierte auf ihrer Website \u00fcber dieses Recht, versah die kostenlos erteilten Ausk\u00fcnfte jedoch mit dem Hinweis, diese seien nicht zur Vorlage an Dritte bestimmt oder geeignet. Der VKI sah darin eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik nach \u00a7\u00a02 UWG, da Verbraucher get\u00e4uscht w\u00fcrden, sie k\u00f6nnten eine f\u00fcr Dritte verwendbare Auskunft nur gegen Entgelt erhalten. Zudem wurde eine Verletzung des Gebots der unverz\u00fcglichen Auskunftserteilung nach Art 12 Abs 3 DSGVO geltend gemacht. Der VKI begehrte von der Beklagten unter anderem die Unterlassung der Irref\u00fchrung von Verbrauchern.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen, das Handelsgericht Wien und das OLG Wien, wiesen die Klage ab.<\/p>\n Der OGH wies die Revision des VKI als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. In seiner Begr\u00fcndung stellte er zun\u00e4chst klar, dass sich die kostenpflichtigen Auskunfts-Produkte<\/strong> der Beklagten und die kostenlose Auskunft nach Art 15 DSGVO<\/strong> in Rechtsnatur, Zweckbestimmung und Inhalt grundlegend unterscheiden<\/strong>. W\u00e4hrend das kostenpflichtige Produkt eine aufbereitete und f\u00fcr Dritte bestimmte Dienstleistung darstellt, dient die DSGVO-Auskunft als ungefilterte Datensammlung der Transparenz und Kontrolle durch den Betroffenen selbst.<\/p>\n Eine irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktik durch Unterlassen nach \u00a7\u00a02 UWG verneinte der OGH<\/strong>. Die Information \u00fcber das kostenlose Auskunftsrecht sei f\u00fcr die Kaufentscheidung bez\u00fcglich des kostenpflichtigen Produkts nicht „wesentlich“. Ein Durchschnittsverbraucher erwerbe das kostenpflichtige Produkt gezielt f\u00fcr den Zweck der Vorlage bei Dritten. Die rohe und ungefilterte DSGVO-Auskunft stelle f\u00fcr diesen spezifischen Anwendungsfall keine echte Alternative dar.<\/strong> Da die Beklagte auf ihrer Website ohnehin \u00fcber das DSGVO-Auskunftsrecht informiere, liege kein Verschweigen vor.<\/p>\n Auch der Hinweis, die DSGVO-Auskunft sei nicht zur Vorlage an Dritte geeignet, wurde vom OGH nicht als irref\u00fchrend qualifiziert. Diese Aussage sei im Einzelfall nicht korrekturbed\u00fcrftig, da sie den Charakter der Auskunft als umfassende, ungefilterte Datensammlung f\u00fcr den Eigengebrauch des Verbrauchers zutreffend beschreibe.<\/p>\n Hinsichtlich der behaupteten Verz\u00f6gerung der Auskunftserteilung nach Art 12 Abs 3 DSGVO schloss sich der OGH der Ansicht der Vorinstanzen an. Das Gebot der Unverz\u00fcglichkeit setze eine unbillige bzw. schuldhafte Verz\u00f6gerung voraus. Angesichts der hohen Anzahl an Anfragen und der nachgewiesenen Bearbeitung durch geschultes Personal sei eine schuldhafte Verz\u00f6gerung nicht erkennbar.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum DSGVO-Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n Datenschutzrechtliche Auskunft nach Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch die DSN: OGH verneint Zivilrechtsweg.<\/a><\/p>\n OGH pr\u00e4zisiert die Anforderungen an eine DSGVO-Auskunft: Keine Ostereier-Suche f\u00fcr Betroffene.<\/a><\/p>\n DSGVO-Auskunft und Rechtsmissbrauch: Auch der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n Verfr\u00fchte Klage oder versp\u00e4tete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz f\u00fcr Klage nach versp\u00e4teter DSGVO-Auskunft zu.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch von Erben auf Auskunft \u00fcber m\u00f6glicherweise gel\u00f6schte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n