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OLG Graz-Entscheidung vom 5.3.2025, 5 R 12\/26p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Polizist (Kl\u00e4ger) wurde w\u00e4hrend einer Amtshandlung von einem Dritten gefilmt. Dieser Dritte ver\u00f6ffentlichte das Video auf Facebook zusammen mit dem Text, der dem Kl\u00e4ger vorwarf, im Dienst eine Person mit einer Waffe bedroht zu haben. Der Beklagte, der den Verfasser des Beitrags kannte, bet\u00e4tigte unter diesem Beitrag den \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Button.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger brachte daraufhin Klage auf Zahlung von EUR 2.800,00 Schadenersatz und stellte ein Begehren auf Widerruf der unwahren Tatsachenbehauptung. Er argumentierte, das \u201eLike\u201c des Beklagten stelle eine zustimmende \u00dcbernahme und Weiterverbreitung der ehrverletzenden Inhalte dar. Es habe zur algorithmischen Verst\u00e4rkung des Beitrags beigetragen und sei Teil eines \u201eShitstorms\u201c, der bei ihm zu einer erheblichen Kr\u00e4nkung, Rufsch\u00e4digung sowie zu \u00c4ngsten und Stress gef\u00fchrt habe. Der Beklagte wandte ein, sein \u201eLike\u201c habe sich nicht auf den Text, sondern auf das Vorgehen der Polizei gegen den ihm negativ bekannten Beitragsersteller bezogen; er habe also das polizeiliche Einschreiten begr\u00fc\u00dfen wollen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Graz best\u00e4tigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht. Die Entscheidung beruht ma\u00dfgeblich darauf, dass der Kl\u00e4ger den ihm obliegenden Beweis f\u00fcr den Eintritt eines Schadens nicht erbringen<\/strong> konnte.<\/p>\n Das Gericht stellte fest, dass es dem Kl\u00e4ger nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass er durch die konkrete Handlung des Beklagten (Bet\u00e4tigen des \u201eGef\u00e4llt mir\u201c-Buttons<\/strong>) einen tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensschaden oder eine immaterielle Beeintr\u00e4chtigung in Form einer Kr\u00e4nkung erlitten<\/strong> hat. Das Vorliegen eines Schadens ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche sowohl nach \u00a7 87 Abs 2 UrhG, Art 82 DSGVO als auch nach \u00a7 1330 ABGB<\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr einen immateriellen Schadenersatz nach dem Urheberrechtsgesetz wird eine ernste Beeintr\u00e4chtigung<\/strong> verlangt, die \u00fcber den mit jeder Rechtsverletzung verbundenen \u00c4rger hinausgeht. Eine solche \u201eempfindliche\u201c oder \u201eschwere Kr\u00e4nkung\u201c konnte im Verfahren nicht festgestellt werden.<\/p>\n Auch ein Schadenersatzanspruch nach der DSGVO setzt den Nachweis eines tats\u00e4chlich erlittenen Schadens voraus. Da der Kl\u00e4ger diesen Beweis nicht erbringen konnte und insbesondere zu seiner eigenen Parteienvernehmung nicht erschien, fehlte es an einer Grundlage f\u00fcr die Zuerkennung von Schadenersatz. Mangels eines dem Grunde nach feststehenden Schadens war auch eine Sch\u00e4tzung der H\u00f6he nach \u00a7 273 ZPO<\/strong> nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte das Vorliegen eines Shitstorms und dessen kausale Auswirkungen im konkreten Verfahren beweisen m\u00fcssen, was unterblieb. Das Gericht unterschied den Fall damit explizit von DIESER Entscheidung<\/strong><\/a>, in der ein Shitstorm als erwiesen festgestellt wurde.<\/p>\n Da die Klage bereits am fehlenden Schadensnachweis scheiterte, musste das Gericht nicht mehr abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, ob ein \u201eLike\u201c objektiv als zustimmende \u00dcbernahme eines fremden Inhalts zu werten ist. Das Erstgericht hatte die subjektive Absicht des Beklagten, das Vorgehen der Polizei zu unterst\u00fctzen, als glaubhaft gew\u00fcrdigt. Da der Kl\u00e4ger den Beweis f\u00fcr einen Schaden nicht erbrachte, wurde auch das Widerrufsbegehren abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Shitstorm\/Hass im Netz:<\/strong><\/p>\n \u201eShitstorm\u201c: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Sch\u00e4diger verlangen.<\/a><\/p>\n Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-F\u00e4llen: Entsch\u00e4digungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Rausch ja, Krankheit nein: OGH zu psychischen Erkrankungen und den Grenzen der Haftung nach \u00a7 1307 ABGB.<\/a><\/p>\n OLG Wien zur strafrechtlichen Relevanz von Dialektausdr\u00fccken auf Facebook. \u201eSchneebru**er\u201c und \u201eWa**ler\u201c trotz Entsch\u00e4rfung durch Sternchen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n \u201ePunschkrapferl\u201c: OGH zur medienrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Kommentaren und den Grenzen zul\u00e4ssiger Kritik im politischen Diskurs.<\/a><\/p>\n OGH zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit bei Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz<\/a><\/p>\n Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft<\/a><\/p>\n Unterlassung gegen Hostprovider: OGH zur Abmahnung als Anspruchsvoraussetzung im Mandatsverfahren.<\/a><\/p>\n OGH: Rekurs gegen die Ablehnung der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit nach \u00a7 549 ZPO zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n