OGH-Entscheidung vom 22.4.2026, 6 Ob 174\/25v<\/p>\n
<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrte von der Republik \u00d6sterreich Auskunft nach Art 15 DSGVO \u00fcber die von der DSN, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, verarbeiteten personenbezogenen Daten. Hintergrund waren mehrere Sicherheitsbewertungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Akkreditierung des Bundespressedienstes, wobei dem Kl\u00e4ger eine negative Sicherheitseinsch\u00e4tzung mitgeteilt worden war.<\/p>\n Er machte geltend, die ihm erteilte Auskunft sei unvollst\u00e4ndig gewesen, weshalb er keine ausreichende Kenntnis \u00fcber die Datenverarbeitung erlangen habe k\u00f6nnen. Neben dem Auskunftsbegehren verlangte er 100 EUR Schadenersatz wegen Kontrollverlusts sowie die Feststellung der Haftung f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den aus der behauptet mangelhaften Erledigung seines Auskunftsersuchens.<\/p>\n Die Republik wandte die Unzul\u00e4ssigkeit des ordentlichen Rechtswegs ein, weil die DSN im hoheitlichen Bereich der Sicherheitspolizei t\u00e4tig werde und die DSGVO auf diese Datenverarbeitungen nicht anwendbar sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Erstgericht und OLG wiesen die Klage insgesamt wegen Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtswegs zur\u00fcck.<\/p>\n Der OGH gab dem Revisionsrekurs nur teilweise Folge. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens best\u00e4tigte er die Zur\u00fcckweisung. Die Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes<\/strong> nach der DSGVO, also die M\u00f6glichkeit verwaltungsbeh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Rechtsschutzes nebeneinander in Anspruch zu nehmen, greift nur im Anwendungsbereich der DSGVO<\/strong>. Dieser war hier nicht er\u00f6ffnet. Datenverarbeitungen durch die DSN im Zuge von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach \u00a7 55 SPG<\/strong> dienen der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten sowie der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Sie fallen daher unter Art 2 Abs 2 lit d DSGVO und sind vom sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen<\/strong>. Soweit der Kl\u00e4ger allgemein auf m\u00f6gliche administrative oder organisatorische Datenverarbeitungen verwies, fehlte es nach Ansicht des OGH an einem konkreten Vorbringen, welche DSGVO-relevanten T\u00e4tigkeiten der DSN damit gemeint sein sollten.<\/p>\n Auch ein Auskunftsanspruch nach \u00a7 44 DSG konnte den ordentlichen Rechtsweg nicht er\u00f6ffnen. Der OGH qualifizierte die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und die damit zusammenh\u00e4ngende datenschutzrechtliche Beauskunftung als hoheitliche T\u00e4tigkeit<\/strong>. F\u00fcr solche Auskunftsanspr\u00fcche ist nach dem einschl\u00e4gigen Rechtsschutzsystem die Datenschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, mit weiterem Rechtszug an das BVwG. Das Auskunftsbegehren war daher zu Recht wegen Unzul\u00e4ssigkeit des Zivilrechtswegs<\/strong> zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n Anders beurteilte der OGH jedoch das Zahlungs- und Feststellungsbegehren<\/strong>. Der Kl\u00e4ger behauptete insoweit einen bereits eingetretenen sowie drohenden k\u00fcnftigen Schaden durch rechtswidriges Organverhalten in Vollziehung der Gesetze<\/strong>. Damit machte er der Sache nach einen Amtshaftungsanspruch nach \u00a7 1 Abs 1 AHG<\/strong> geltend. F\u00fcr solche Anspr\u00fcche ist gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs 1 AHG der ordentliche Rechtsweg<\/strong> er\u00f6ffnet. Die Zur\u00fcckweisung der Klage erging in diesem Umfang daher zu Unrecht. Der OGH hob die Beschl\u00fcsse der Vorinstanzen hinsichtlich Schadenersatz und Feststellung auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens \u00fcber diese Begehren auf.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum DSGVO-Auskunftsanspruch:<\/strong><\/p>\n OGH pr\u00e4zisiert die Anforderungen an eine DSGVO-Auskunft: Keine Ostereier-Suche f\u00fcr Betroffene.<\/a><\/p>\n DSGVO-Auskunft und Rechtsmissbrauch: Auch der erste Auskunftsantrag kann exzessiv sein.<\/a><\/p>\n OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzul\u00e4ssig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.<\/a><\/p>\n Verfr\u00fchte Klage oder versp\u00e4tete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz f\u00fcr Klage nach versp\u00e4teter DSGVO-Auskunft zu.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch von Erben auf Auskunft \u00fcber m\u00f6glicherweise gel\u00f6schte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.<\/a><\/p>\n EuGH: DSGVO gew\u00e4hrt Recht auf Auskunft \u00fcber Zeitpunkt und Grund f\u00fcr Abfrage personenbezogener Daten. Jedoch zumeist keine Auskunft \u00fcber konkreten Arbeitnehmer, der die Abfrage vornimmt.<\/a><\/p>\n