BGH-Urteil vom 23.4.2026, I ZR 41\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der BGH hatte erneut \u00fcber den langj\u00e4hrigen Streit um das Buch \u201eVerm\u00e4chtnis. Die Kohl-Protokolle\u201c zu entscheiden. Im Mittelpunkt standen diesmal Anspr\u00fcche der Witwe und Alleinerbin Helmut Kohls auf Auskunft und Gewinnherausgabe sowie einzelne Unterlassungsanspr\u00fcche.<\/p>\n Hintergrund des Verfahrens war die fr\u00fchere Zusammenarbeit zwischen Helmut Kohl und dem Journalisten und Historiker Heribert Schwan an Kohls Memoiren. Schwan f\u00fchrte \u00fcber mehrere Jahre zahlreiche Gespr\u00e4che mit Kohl, die aufgezeichnet wurden. Nach dem Zerw\u00fcrfnis zwischen beiden wurden Inhalte aus diesen Gespr\u00e4chen in dem Buch \u201eVerm\u00e4chtnis. Die Kohl-Protokolle\u201c verwertet. Die Kl\u00e4gerin machte geltend, die Ver\u00f6ffentlichung verletze vertragliche Geheimhaltungspflichten sowie das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht Kohls. Daraus leitete sie unter anderem Anspr\u00fcche auf Auskunft, Gewinnherausgabe und Unterlassung ab.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG K\u00f6ln wies die Klage teilweise ab. Mit der Revision verfolgte die Kl\u00e4gerin ihre Anspr\u00fcche weiter.<\/p>\n Der BGH wies die Revision hinsichtlich der geltend gemachten Auskunfts- und Zahlungsanspr\u00fcche im Wesentlichen zur\u00fcck. Einen Anspruch auf Gewinnherausgabe verneinte der BGH. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene \u00c4u\u00dferungen einer Person sowie deren Lebensgeschichte seien keine verm\u00f6genswerten Bestandteile des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/strong> Der verm\u00f6genswerte Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts erfasse nur Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale, die der Person ausschlie\u00dflich zugeordnet und wirtschaftlich verwertbar seien, etwa Bildnis, Stimme oder Name<\/strong>. Die \u00c4u\u00dferungen einer Person und ihre Lebensgeschichte seien demgegen\u00fcber zwar pers\u00f6nlichkeitsrechtlich gesch\u00fctzt, begr\u00fcndeten aber keinen vererblichen verm\u00f6genswerten Anspruch auf Gewinnabsch\u00f6pfung.<\/p>\n Auch eine vertragliche Pflichtverletzung f\u00fchrte nach Ansicht des BGH nicht zu einem Anspruch auf Herausgabe des mit dem Buch erzielten Gewinns. Die Verletzung einer Geheimhaltungspflicht k\u00f6nne zwar Unterlassungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen. Die Grunds\u00e4tze der Lizenzanalogie oder Gewinnabsch\u00f6pfung seien darauf aber nicht ohne Weiteres \u00fcbertragbar. Eine angema\u00dfte Eigengesch\u00e4ftsf\u00fchrung setze einen Eingriff in ein ausschlie\u00dflich zugewiesenes Recht voraus. Ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen schuldrechtliche Pflichten gen\u00fcge daf\u00fcr nicht.<\/p>\n Teilweise Erfolg hatte die Revision jedoch hinsichtlich der Unterlassungsanspr\u00fcche<\/strong>. Der BGH beanstandete, dass das OLG K\u00f6ln einzelne Passagen unter anderem deshalb als zul\u00e4ssig angesehen hatte, weil die betreffenden Informationen mittlerweile \u00f6ffentlich bekannt geworden seien oder nur detailarm wiedergegeben w\u00fcrden. Nach Auffassung des BGH verliert eine vertrauliche Information ihren vertraglichen Schutz nicht schon dadurch, dass sie im Zuge der streitigen Ver\u00f6ffentlichung oder eines gerichtlichen Verfahrens \u00f6ffentlich bekannt wird<\/strong>. Ma\u00dfgeblich bleibt eine Abw\u00e4gung zwischen dem vertraglichen Geheimhaltungsinteresse und der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art 5 GG.<\/p>\n Die unbefugte Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher \u00c4u\u00dferungen kann Unterlassungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden. Ein Anspruch auf Absch\u00f6pfung des mit der Ver\u00f6ffentlichung erzielten Gewinns folgt daraus aber nicht ohne Weiteres.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Passende Lesetipps im Blog:<\/strong><\/p>\n \u201eTribute-Show\u201c wirbt mit Tina Turner-Doppelg\u00e4ngerin: Laut BGH \u00fcberwiegt die Kunstfreiheit das Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/a><\/p>\n BGH: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler ist kein Bildnis der dargestellten Person<\/a><\/p>\n Zwei BGH-Urteile \u00fcber die unzul\u00e4ssige Nutzung von Prominentenbildern als \u201eClickbait\u201c<\/a><\/p>\n Recht auf Privatsph\u00e4re \/ Bildnisschutz: Caroline von Hannover unterliegt vor EGMR<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Greift Zeitungsartikel \u00fcber Luxusimmobilie in Pers\u00f6nlichkeitsrechte des prominenten Eigent\u00fcmers ein?<\/a><\/p>\n Eigenwerbung einer Tageszeitung: Zustimmungslose Verwendung von Bildern prominenter Sportler ist unlauter<\/a><\/p>\n \u201eWar das Ernst? Oder August?\u201c EGMR-Urteile zur Werbung mit Vornamen Prominenter<\/a><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeitsrecht in Deutschland: Namensnennung von Adoptivkind eines prominenten Vaters in Zeitschrift zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n