OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2025, 2 R 11\/25p<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin und die Beklagten sind unmittelbare Mitbewerber in der Wasch- und Reinigungsmittelindustrie.\u00a0Die Kl\u00e4gerin vertreibt Produkte unter der Marke \u201eG*\u201c, die Beklagten bewarben ihre unter der Marke \u201eF*\u201c vertriebenen Sp\u00fclmaschinentabs in \u00f6sterreichischen Printmedien mit der Aussage \u201eF* sp\u00fclt G* weg. Ausgezeichnet Sp\u00fclen \u2013 nachhaltig gl\u00e4nzen!<\/em>\u201c. Die Kl\u00e4gerin sah darin eine unlautere, aggressive und herabsetzende Gesch\u00e4ftspraktik sowie eine irref\u00fchrende vergleichende Werbung. Sie argumentierte insbesondere, die Aussage erwecke den Eindruck einer generellen \u00dcberlegenheit s\u00e4mtlicher F*-Produkte gegen\u00fcber der gesamten G*-Produktpalette. Zudem sei die Formulierung sprachlich aggressiv, unsachlich und verunglimpfend. Der in der Werbung enthaltene Hinweis auf einen Test der \u201eStiftung Warentest\u201c sei aufgrund der schlechten Leserlichkeit des Disclaimers und des veralteten Testzeitpunkts (Produkterwerb Mai\/Juni 2023 f\u00fcr Test in Ausgabe 2\/2024) unbeachtlich. Auch die Behauptung \u201eAusgezeichnet sp\u00fclen\u201c sei irref\u00fchrend, da das Produkt der Beklagten im Test nur die Note \u201eGut\u201c erhalten habe.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht Salzburg wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Dagegen erhob die Kl\u00e4gerin Rekurs.<\/p>\n Das OLG Linz best\u00e4tigte die Abweisung des Sicherungsantrags. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verst\u00e4ndige Verbraucher verstehe die Aussage \u201eF* sp\u00fclt G* weg\u201c nicht als pauschalen Angriff auf die gesamte Produktpalette<\/strong> der Kl\u00e4gerin, sondern im konkreten Zusammenhang mit dem in der Werbung angef\u00fchrten Test der Stiftung Warentest zu Sp\u00fclmaschinentabs. Der Untertitel und der Disclaimer stellten ausreichend klar, dass sich der Vergleich auf Geschirrsp\u00fclmaschinen-Monotabs und auf das Testergebnis in der Ausgabe test 2\/2024 bezieht. Da die Tabs der Beklagten im Test mit der Gesamtnote 2,3 deutlich besser abschnitten<\/strong> als die Tabs der Kl\u00e4gerin mit der Gesamtnote 4,8, sei die Werbeaussage inhaltlich nicht unrichtig<\/strong>.<\/p>\n Auch eine unzul\u00e4ssige Herabsetzung verneinte das OLG Linz<\/strong>. Zwar k\u00f6nnen Werbevergleiche unlauter sein, wenn sie Konkurrenzprodukte l\u00e4cherlich machen oder abwerten. Die beanstandete Formulierung sei hier jedoch im Zusammenhang mit dem Produkt und dem Testergebnis als pointierter, humorvoller Wortwitz<\/strong> zu verstehen. Der Durchschnittsadressat nehme die Aussage nicht w\u00f6rtlich als Vernichtungsrhetorik, sondern erkenne die werbliche Zuspitzung<\/strong>. Eine Grenze zur unlauteren Herabsetzung sei damit nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n Ebenso sah das OLG Linz keine Irref\u00fchrung durch die Bezugnahme auf den Test. Die Werbung habe den Ver\u00f6ffentlichungszeitpunkt des Tests ausdr\u00fccklich offengelegt<\/strong>. Dass bereits ein neuerer Test zu einem ge\u00e4nderten Produkt der Kl\u00e4gerin vorgelegen w\u00e4re, wurde nicht behauptet. Auch der Umstand, dass nur Monotabs getestet wurden, sei durch den Disclaimer ausreichend erkennbar. Die Aussage \u201eAusgezeichnet sp\u00fclen \u2013 nachhaltig gl\u00e4nzen!\u201c sei ebenfalls nicht irref\u00fchrend, weil die Bewertung \u201eGut\u201c mit der Note 2,3 im Testsiegel klar hervorgehoben wurde. Der Rekurs blieb daher erfolglos.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlautere Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n OGH: Hinweis auf anh\u00e4ngigen Rechtsstreit (ohne unwahre Aussage \u00fcber dessen Ausgang) ist keine Herabsetzung des Prozessgegners.<\/a><\/p>\n \u201eB\u00f6sartige Schmutzk\u00fcbel-Kampagne\u201c durch Medienunternehmen? Immaterieller Schadenersatz f\u00fcr unlautere Herabsetzung nur bei besonders schwerer Beeintr\u00e4chtigung der sozialen Wertstellung.<\/a><\/p>\n Interview \u00fcber anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. 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