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EuG-Urteil vom 13.5.2026, T\u201124\/25<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das EuG befasste sich mit einem L\u00f6schungsantrag gegen die Unionsmarke \u201eObelix\u201c, die f\u00fcr Waren der Klasse 13 eingetragen war (u.a. f\u00fcr Schusswaffen, Munition, Projektile, Handgranaten, Maschinengewehre, M\u00f6rser, Pistolen, Revolver, Schalld\u00e4mpfer und Waffenteile). Les \u00c9ditions Albert Ren\u00e9, Inhaberin der \u00e4lteren Unionswortmarke \u201eOBELIX\u201c, beantragte die Nichtigerkl\u00e4rung. Die \u00e4ltere Unionswortmarke \u201eOBELIX\u201c ist unter anderem f\u00fcr Druckereierzeugnisse, B\u00fccher, Bekleidung, Spiele, Spielzeug und Unterhaltungsdienstleistungen eingetragen.<\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO wies den Antrag zur\u00fcck, weil die ernsthafte Benutzung der \u00e4lteren Marke nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Auch die Beschwerdekammer wies die Beschwerde zur\u00fcck. Sie unterstellte zwar zugunsten der Antragstellerin eine ernsthafte Benutzung, verneinte aber eine Verwechslungsgefahr wegen fehlender \u00c4hnlichkeit der Waren und Dienstleistungen. Den erweiterten Schutz bekannter Marken nach Art. 8 Abs. 5 UMV lehnte sie ab, da die Bekanntheit von \u201eOBELIX\u201c nicht ausreichend belegt sei, au\u00dferdem werde das relevante Publikum keine gedankliche Verbindung zwischen \u201eObelix\u201c f\u00fcr Waffen und der \u00e4lteren Marke herstellen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das EuG hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Die Beschwerdekammer hatte die ernsthafte Benutzung der \u00e4lteren Marke nicht festgestellt, sondern lediglich unterstellt. Die Bekanntheit der Marke war davon unabh\u00e4ngig gesondert zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Die Beschwerdekammer durfte Beweise nicht schon deshalb ausklammern, weil \u201eObelix\u201c gemeinsam mit \u201eAsterix\u201c verwendet<\/strong> wurde. Eine Marke muss nicht ausschlie\u00dflich isoliert benutzt werden, um Bekanntheit zu erlangen. Auch die gemeinsame Verwendung mehrerer Zeichen kann relevant sein, wenn die einzelne Marke weiterhin eigenst\u00e4ndig wahrgenommen wird. Das galt hier besonders, weil auf mehreren Produkten \u201eAsterix\u201c und \u201eObelix\u201c jeweils mit dem Symbol \u201e\u00ae\u201c gekennzeichnet waren. Dies spricht daf\u00fcr, dass das Publikum \u201eObelix\u201c als eigenst\u00e4ndige eingetragene Marke<\/strong> und Herkunftshinweis verstehen kann. Dass \u201eObelix\u201c zugleich der Name einer bekannten Comicfigur ist, schlie\u00dft eine markenm\u00e4\u00dfige Bekanntheit nicht aus.<\/p>\n Auch die Pr\u00fcfung der gedanklichen Verkn\u00fcpfung zwischen den Zeichen war unvollst\u00e4ndig<\/strong>. Zwar sind Waffen und Munition weit von B\u00fcchern, Spielzeug, Bekleidung und Unterhaltungsdienstleistungen entfernt, und die j\u00fcngere Marke richtet sich auch an ein spezialisiertes Publikum mit hoher Aufmerksamkeit. Diese Unterschiede reichten nach Ansicht des EuG aber nicht aus, um den erweiterten Schutz bekannter Marken nach Art. 8 Abs. 5 UMV von vornherein abzulehnen. Erforderlich ist eine Gesamtw\u00fcrdigung aller relevanten Faktoren<\/strong>, darunter Zeichen\u00e4hnlichkeit, Bekanntheitsgrad, Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke, N\u00e4he der Waren und Dienstleistungen sowie \u00dcberschneidungen beim Publikum. Auch bei weit auseinanderliegenden Waren darf eine gedankliche Verbindung nicht allein wegen Branchenferne oder eines spezialisierten Publikums verneint werden<\/strong>.<\/p>\n Die Entscheidung der Beschwerdekammer wurde aufgehoben. Das EUIPO muss den L\u00f6schungsantrag daher erneut pr\u00fcfen und dabei die Rechtsauffassung des EuG ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n L\u00f6schungsantrag nach \u00a7 32 MSchG: Wann gilt eine ausl\u00e4ndische Unternehmensbezeichnung als im Inland benutzt?<\/a><\/p>\n Markenl\u00f6schung wegen Nichtbenutzung (\u201eCoyote\u201c): Shows in fremden Lokalen sind keine rechtserhaltende Benutzung f\u00fcr Gastronomie.<\/a><\/p>\n L\u00f6schungsantrag vor Ablauf der \u201eBenutzungsschonfrist\u201c: OLG Wien zur Unzul\u00e4ssigkeit eines verfr\u00fchten Verfallsantrags.<\/a><\/p>\n L\u00f6schungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige L\u00f6schung \u201emit sofortiger Wirkung\u201c gen\u00fcgt nicht, wenn L\u00f6schung ex tunc (r\u00fcckwirkend) beantragt war.<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis f\u00fchrt zur L\u00f6schungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? 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