OLG Wien-Entscheidung vom 7.5.2026, 33 R 12\/26s<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Inhaberin der internationalen Wortmarke \u201eMehr als ein Danke. merci.<\/em>\u201c begehrte Schutz in \u00d6sterreich f\u00fcr Waren der Klasse 30, darunter S\u00fc\u00dfwaren, Schokolade und Geb\u00e4ck.<\/p>\n Die Rechtsabteilung des \u00d6sterreichischen Patentamts sprach aus, dass die Marke nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 MSchG zum Schutz in \u00d6sterreich zugelassen werde. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Patentamt aus, der Wortfolge fehle die origin\u00e4re Unterscheidungskraft nach \u00a7 4 Abs. 1 Z 3 MSchG, weil sie von den beteiligten Verkehrskreisen lediglich als verkehrs\u00fcblicher Aufdruck auf einem als Geschenk gedachten Produkt verstanden werde.<\/p>\n Gegen diesen Beschluss erhob die Antragstellerin Rekurs an das Oberlandesgericht Wien.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs statt und lie\u00df die Marke f\u00fcr die beanspruchten Waren zum Schutz in \u00d6sterreich zu. In seiner rechtlichen Beurteilung f\u00fchrte das OLG zun\u00e4chst aus, dass Zeichen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Z 3 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen sind, wenn ihnen die Unterscheidungskraft<\/strong> fehlt. Ma\u00dfgeblich ist, ob das Zeichen geeignet ist, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion<\/strong>).<\/p>\n Die Beurteilung erfolgt aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise, insbesondere des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers, und bezogen auf die konkret beanspruchten Waren. F\u00fcr Werbeslogans gelten dabei dieselben Kriterien wie f\u00fcr andere Wortmarken. Entscheidend ist, ob die Wortfolge \u00fcber eine blo\u00dfe Werbeaussage hinausgeht<\/strong>, einen gewissen Interpretationsaufwand erfordert<\/strong> und sich dadurch als Herkunftshinweis einpr\u00e4gen kann.<\/p>\n Im konkreten Fall bejahte das OLG Wien die origin\u00e4re Unterscheidungskraft<\/strong> des Slogans \u201eMehr als ein Danke. merci.\u201c. Die Wortfolge erlaube keine unmittelbaren R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Art oder Bestimmung der gekennzeichneten Waren<\/strong>, weil Dankesbotschaften auf einer Vielzahl von Produkten angebracht werden k\u00f6nnen und keineswegs auf S\u00fc\u00dfwaren beschr\u00e4nkt sind.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sei der Slogan interpretationsbed\u00fcrftig<\/strong>. Zwar werde das franz\u00f6sische Wort \u201emerci\u201c von den angesprochenen Verkehrskreisen als \u201eDanke\u201c verstanden. Der Zusatz \u201eMehr als ein Danke\u201c erschlie\u00dfe sich aber nicht unmittelbar, sondern lade zu einem kurzen Nachdenken \u00fcber das damit ausgedr\u00fcckte gesteigerte Gef\u00fchl der Dankbarkeit ein. Gerade dieser gedankliche Zwischenschritt verleihe der Wortfolge das erforderliche Mindestma\u00df an origin\u00e4rer Unterscheidungskraft.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Markenschutz f\u00fcr Zeitungstitel: Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibenden Angaben. \u201eober\u00f6sterreichisches volksBLATT\u201c nicht als Marke eintragungsf\u00e4hig.<\/a><\/p>\n Marke \u201eKleine Kom\u00f6die Graz\u201c gel\u00f6scht: Keine Unterscheidungskraft. Verkehrsgeltungsnachweis f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet zu erbringen.<\/a><\/p>\n \u201eCRAVE NO MORE\u201c: Kein Markenschutz f\u00fcr werbliche Aussage ohne Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Markenschutz erst nach Verkehrsgeltungsnachweis? Keine zweite Pr\u00fcfung der Unterscheidungskraft nach rechtskr\u00e4ftigem Feststellungsbeschluss des Patentamtes.<\/a><\/p>\n EuG zu \u201eI ❤️\u201c: Positionsmarken mit \u201eI\u201c und Herzsymbol nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Kein Markenschutz f\u00fcr \u201eEXPRESS\u201c im Transport- und Reisebereich. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n \u201eS\u00dcDBAHN\u201c nicht als Marke schutzf\u00e4hig (f\u00fcr Reise- und Werbedienstleistungen). Zur\u00fcckweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Blau-Gr\u00fcn gen\u00fcgt nicht f\u00fcr Markenschutz: Laut EuG fehlt Farbkombination von OMV die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Keine Eintragung der Wortmarke \u201espa4car\u201c. Fehlende Unterscheidungskraft bei beschreibender Wortfolge.<\/a><\/p>\n Farbmarken bleiben Ausnahmen: Farbkombination Rot-Wei\u00df f\u00fcr Back- und S\u00fc\u00dfwaren ist weit verbreitet. Fehlende Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Mercedes scheitert mit Bildmarke vor dem EuG: Gel\u00e4ndewagen-Skizze fehlt Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n EuG: Wortmarke \u201eMORE Nutrition\u201c fehlt die Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Rote Linie auf Flugzeug? Positionsmarke scheitert an fehlender Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n