EuGH-Urteil vom 30.4.2026, Rechtssache C\u2011127\/24<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine deutsche Verwertungsgesellschaft f\u00fcr musikalische Urheberrechte, die GEMA, klagte gegen die Betreiberin eines Seniorenwohnheims. In dieser Einrichtung leben 89 pflegebed\u00fcrftige Personen dauerhaft. Die Beklagte empf\u00e4ngt \u00fcber eine eigene Satellitenempfangsanlage Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme und leitet diese Signale zeitgleich, unver\u00e4ndert und vollst\u00e4ndig \u00fcber ein internes Kabelnetz an die Fernseh- und Radioanschl\u00fcsse in den Zimmern der Bewohner weiter.<\/p>\n Die GEMA vertrat die Ansicht, dass diese Weitersendung eine lizenzpflichtige \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstelle, und begehrte Unterlassung. Nachdem die deutschen Vorinstanzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt waren, legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine solche Weitersendung in einem Seniorenwohnheim eine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG (Urheberrechtsrichtlinie) darstellt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied, dass die Weitersendung von Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims \u00fcber ein internes Kabelnetz an die Zimmer dauerhaft dort wohnender Bewohner keine \u201e\u00f6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/strong> im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der RL 2001\/29\/EG darstellt.<\/p>\n Der EuGH f\u00fchrte aus, dass der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Wiedergabe\u201c zwei kumulative Voraussetzungen <\/strong>erfordert: eine \u201eHandlung der Wiedergabe\u201c und deren \u00f6ffentlichen Charakter<\/strong>. F\u00fcr die Beurteilung, ob eine Weiterverbreitung eine eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellt, kommt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung insbesondere darauf an, ob die Wiedergabe entweder unter Verwendung eines spezifischen technischen Verfahrens erfolgt, das sich von jenem der urspr\u00fcnglichen Sendung unterscheidet, oder ob sie sich an ein neues Publikum richtet<\/strong>.<\/p>\n Ein spezifisches technisches Verfahren liegt nach Ansicht des EuGH bei einer internen Kabelweiterleitung wie jener im Ausgangsverfahren nicht vor. Dieses Kriterium erfasst F\u00e4lle, in denen eine von der urspr\u00fcnglichen Wiedergabe unabh\u00e4ngige erneute \u00dcbertragung oder Weiterverbreitung stattfindet, etwa die Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung \u00fcber das Internet. Die blo\u00dfe Weiterleitung eines \u00fcber Satellit empfangenen Signals \u00fcber ein innerhalb der Einrichtung installiertes Kabelnetz ist damit nicht vergleichbar.<\/p>\n Entscheidend war daher, ob die Heimbewohner ein neues Publikum darstellen. <\/strong>Ein neues Publikum liegt vor, wenn die Wiedergabe an Personen gerichtet ist, an die der Urheber bei der Erlaubnis der urspr\u00fcnglichen Sendung nicht gedacht <\/strong>hatte. Der EuGH hat dies etwa f\u00fcr Hotelg\u00e4ste, Restaurantg\u00e4ste, Patienten einer Kureinrichtung oder kurzfristige Ferienwohnungsmieter bejaht. Dagegen stellen Personen, die R\u00e4umlichkeiten als dauerhaften Wohnsitz nutzen, nach der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich kein neues Publikum<\/strong> dar.<\/p>\n Da die Bewohner des Seniorenwohnheims dort dauerhaft leben, sind sie nach Ansicht des EuGH eher mit langfristigen Mietern als mit fluktuierenden Hotelg\u00e4sten vergleichbar<\/strong>. Sie empfangen die Sendungen in ihren Zimmern im privaten Bereich und geh\u00f6ren damit zu jenem Publikum, das bei der urspr\u00fcnglichen Erlaubnis der Rundfunksendung bereits mitber\u00fccksichtigt <\/strong>war. Durch die hausinterne Weitersendung wird daher kein neues Publikum erschlossen.<\/p>\n Der Umstand, dass die Betreiberin des Seniorenwohnheims gewerblich t\u00e4tig ist und mit der Bereitstellung des Signals mittelbar Erwerbszwecke verfolgt, war f\u00fcr den EuGH nicht entscheidend. Ein Erwerbszweck kann zwar im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung eine Rolle spielen, ersetzt aber nicht das Erfordernis einer \u00f6ffentlichen Wiedergabe. Da weder ein relevantes spezifisches technisches Verfahren noch ein neues Publikum vorlag, bestand nach der Entscheidung des EuGH keine \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/strong> im Sinne der Richtlinie.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n EuGH zur Bereitstellung von Fernsehger\u00e4ten in einem Hotel. \u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe\u201c bei Weiterverbreitung des Signals mittels hoteleigener Kabelverteilanlage.<\/a><\/p>\n Verletzt Hotelzimmerfernsehen urheberrechtliche Leistungsschutzrechte des Rundfunkunternehmers?<\/a><\/p>\n