OLG Linz-Entscheidung vom 19.3.2026, 1 R 27\/26k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte betreibt einen Friseursalon und eine dazugeh\u00f6rige gesch\u00e4ftliche Website. Im Jahr 2022 lud er von einer Internetplattform ein Lichtbild herunter und ver\u00f6ffentlichte es auf seiner Website. Er ging davon aus, dass das Bild frei verf\u00fcgbar sei, weil es auf der Plattform ohne Herstellerbezeichnung oder Copyright-Vermerk abrufbar war.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger, ein Fotograf, hatte das klagsgegenst\u00e4ndliche Bild im Jahr 2019 durch Bearbeitung und Zusammenf\u00fchrung von Elementen zweier von ihm zuvor angefertigter Fotografien geschaffen. Bei dieser Bearbeitung f\u00fcgte er unter anderem eine Ortstafel mit den W\u00f6rtern \u201eUrlaub\u201c und \u201eArbeit\u201c, einen Pfeil, einen Strich sowie eine Sonne auf gelbem Untergrund ein. Einer Ver\u00f6ffentlichung dieses Werks auf der Internetplattform hatte der Kl\u00e4ger nie zugestimmt. Auch der Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt eine Lizenz f\u00fcr die Nutzung erworben.<\/p>\n Trotz au\u00dfergerichtlicher Aufforderung gab der Beklagte keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab und vertrat weiterhin die Ansicht, zur Nutzung des Bildes berechtigt zu sein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage des Kl\u00e4gers statt und qualifizierte das Bild als urheberrechtlich gesch\u00fctztes Lichtbildwerk. Dagegen erhob der Beklagte Berufung.<\/p>\n Das OLG Linz gab der Berufung nicht Folge und best\u00e4tigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte zun\u00e4chst klar, dass es sich bei dem vom Kl\u00e4ger geschaffenen Bild um ein Lichtbildwerk im Sinne des \u00a7 3 Abs 2 UrhG handelt. Durch die Bearbeitung und kreative Zusammenf\u00fchrung von Elementen zweier unterschiedlicher Lichtbilder sowie durch das Hinzuf\u00fcgen grafischer und textlicher Elemente habe der Kl\u00e4ger eine eigent\u00fcmliche geistige Sch\u00f6pfung<\/strong> geschaffen, die sich von allt\u00e4glichen Aufnahmen abhebt und die Pers\u00f6nlichkeit des Schaffenden zum Ausdruck bringt.<\/p>\n Als Urheber eines Lichtbildwerks genie\u00dft der Kl\u00e4ger sowohl urheberrechtlichen Schutz als auch Leistungsschutz nach \u00a7 74 UrhG. Die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes auf der Website<\/strong> des Beklagten stellt eine Vervielf\u00e4ltigung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 UrhG<\/strong> und eine \u00f6ffentliche Zurverf\u00fcgungstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 18a UrhG<\/strong> dar. Der Einwand des Beklagten, das Bild sei bereits zuvor frei im Internet zug\u00e4nglich gewesen, war rechtlich unerheblich.<\/strong><\/p>\n Das OLG f\u00fchrte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH aus, dass das Vervielf\u00e4ltigungsrecht und das Zurverf\u00fcgungstellungsrecht nicht durch das Inverkehrbringen eines Werkst\u00fccks erl\u00f6schen<\/strong>. Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz des \u00a7 16 Abs 3 UrhG bezieht sich ausschlie\u00dflich auf das Verbreitungsrecht an konkreten k\u00f6rperlichen Werkst\u00fccken<\/strong> und findet auf die Online-Nutzung keine Anwendung. Auch ein fehlender Copyright-Vermerk<\/strong> ist f\u00fcr das Bestehen des urheberrechtlichen Schutzes nach \u00f6sterreichischem Recht irrelevant<\/strong>.<\/p>\n Schlie\u00dflich bejahte das Gericht auch die Wiederholungsgefahr<\/strong>. Nach einem bereits erfolgten Rechtsversto\u00df besteht eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr die Gefahr einer Wiederholung. Diese Vermutung kann der Verletzer nur durch den Nachweis einer ernstlichen Willens\u00e4nderung widerlegen. Da der Beklagte im Verfahren weiterhin die Auffassung vertrat, zur Nutzung des Bildes berechtigt gewesen zu sein, und keinen Unterlassungsvergleich anbot, blieb die Wiederholungsgefahr aufrecht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Kein immaterieller Schadenersatz bei blo\u00dfem \u00c4rger \u00fcber fehlende Urheberbezeichnung.<\/a><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. Neuheit und Eigenart gen\u00fcgen.<\/a><\/p>\n EuGH: Verfall von Designer-Marken bei Irref\u00fchrung \u00fcber Urheberschaft.<\/a><\/p>\n Ex-Mitarbeiter nutzt fr\u00fchere Mitarbeiterfotos: OLG Linz weist UWG-Klage mangels Wiederholungsgefahr und Sp\u00fcrbarkeit ab.<\/a><\/p>\n Urheberrechtlicher Schutz von M\u00f6beln: EuGH kl\u00e4rt Anforderungen an Originalit\u00e4t.<\/a><\/p>\n BGH verneint Werktitelschutz f\u00fcr \u201eMiss Moneypenny\u201c: Anforderungen an die Selbst\u00e4ndigkeit fiktiver Figuren.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Mitarbeiter spielt in B\u00e4ckerei Musik \u00fcber Handy. Betreiber haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung.<\/a><\/p>\n Kommentarlose Aneinanderreihung von Buchabs\u00e4tzen ist kein Zitat. Nicht von freier Werknutzung gedeckt.<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Videozitat: Visuelles Werkzitat nur bei Auseinandersetzung mit visueller Gestaltung zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n