OLG Wien-Entscheidung vom 8.7.2025, 15 R 42\/25v<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Eine unter einem Pseudonym t\u00e4tige K\u00fcnstlerin erstellte zwischen 2015 und 2018 nach intensiver Recherche einen detaillierten Plan eines ehemaligen Betriebsstandortes. Dieser Plan, der historische und aktuelle Geb\u00e4udestrukturen darstellt, wurde von ihr im Internet zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt und laufend aktualisiert. Die Werknutzungsrechte an diesem Plan \u00fcbertrug sie an eine OG.<\/p>\n Die beklagte GmbH wurde von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern mit einer Standortrecherche beauftragt, da im Zuge eines Umwidmungsverfahrens Hinweise auf Altlasten bestanden. Einer der Auftraggeber stellte der Beklagten hierf\u00fcr den Plan der K\u00fcnstlerin auf einem USB-Stick zur Verf\u00fcgung. Die Beklagte verwendete in ihrer Recherche einen kleinen Ausschnitt des Plans sowie 13 Zeilen aus der Texterkl\u00e4rung, ohne bei diesen \u00fcbernommenen Teilen die Urheberin gesondert zu nennen. Der vollst\u00e4ndige Plan, in dem die Urheberschaft der K\u00fcnstlerin ersichtlich war, wurde dem Gutachten jedoch als Anhang beigef\u00fcgt. Das Gutachten wurde ausschlie\u00dflich im Umwidmungsverfahren verwendet.<\/p>\n Die OG begehrte gest\u00fctzt auf eine Verletzung der Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrechte Unterlassung sowie pauschalierten Schadenersatz in H\u00f6he von EUR 3.000 gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs 3 UrhG. Die K\u00fcnstlerin forderte EUR 1.500 als Ersatz f\u00fcr den immateriellen Schaden nach \u00a7 87 Abs 2 UrhG, da sie durch die unterlassene gesonderte Namensnennung in ihren Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt worden sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Anspr\u00fcche der OG ab, sprach der K\u00fcnstlerin jedoch EUR 500 an immateriellem Schadenersatz zu. Dagegen erhob die Beklagte Berufung.<\/p>\n Das OLG Wien gab der Berufung der Beklagten statt und wies auch den vom Erstgericht noch zugesprochenen Anspruch der K\u00fcnstlerin ab.<\/p>\n Zun\u00e4chst best\u00e4tigte das OLG die Ansicht des Erstgerichts, dass es sich bei dem von der K\u00fcnstlerin erstellten Plan um ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk<\/strong> handelt. Bei einer Landkarte liegt das sch\u00f6pferische Element in der Eigent\u00fcmlichkeit der Darstellung. Ist eine Karte durch ihre Farb- und Formgebung besonders anschaulich und charakteristisch gestaltet<\/strong>, sodass sie sich von anderen Kartenwerken unterscheidet, genie\u00dft sie urheberrechtlichen Schutz. Die von der K\u00fcnstlerin gew\u00e4hlte Darstellung mit historischem und aktuellem Geb\u00e4udebestand sowie ausf\u00fchrlicher Textierung wurde als originell und somit als schutzf\u00e4higes Werk im Sinne des UrhG qualifiziert.<\/p>\n Der Anspruch der K\u00fcnstlerin auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach \u00a7 87 Abs 2 UrhG wurde jedoch verneint<\/strong>. Die K\u00fcnstlerin st\u00fctzte ihren Anspruch ausdr\u00fccklich auf die Verletzung ihres Rechts auf Urheberbezeichnung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 UrhG<\/strong>. Das Gericht f\u00fchrte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH aus, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz eine ernste Beeintr\u00e4chtigung des Verletzten voraussetzt<\/strong>, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen nat\u00fcrlichen \u00c4rger \u00fcberschreitet<\/strong>.<\/p>\n Eine Verletzung des Rechts auf Urheberbezeichnung allein ist nach der Judikatur grunds\u00e4tzlich nicht als derart gravierender Eingriff in das Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht zu werten, dass sie einen Anspruch nach \u00a7 87 Abs 2 UrhG begr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich hatte das Erstgericht festgestellt, dass sich die K\u00fcnstlerin zwar \u00fcber die Verwendung ohne gesonderte Namensnennung ge\u00e4rgert hatte, jedoch nicht au\u00dferordentlich stark gekr\u00e4nkt<\/strong> war. Damit fehlte es an der notwendigen Voraussetzung einer ernsten Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die Zuerkennung eines immateriellen Schadenersatzes. Da der Anspruch bereits daran scheiterte, lie\u00df das OLG Wien die weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere die Frage einer ausreichenden Urhebernennung durch den Anhang, offen.<\/p>\n Die Entscheidung zeigt damit, dass eine unterlassene oder unvollst\u00e4ndige Urheberbezeichnung nicht automatisch immateriellen Schadenersatz ausl\u00f6st; erforderlich bleibt eine \u00fcber blo\u00dfen \u00c4rger hinausgehende ernste Beeintr\u00e4chtigung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Urheberstrafrecht: OLG Graz bejaht Vorsatz bei Musik trotz Auff\u00fchrungsverbot.<\/a><\/p>\n Der Pastiche-Begriff im Urheberrecht: EuGH zur Nutzung von Samples.<\/a><\/p>\n OLG Wien: Zu enges Unterlassungsangebot und blo\u00dfe L\u00f6schung des Fotos auf Facebook beseitigen Wiederholungsgefahr nicht.<\/a><\/p>\n OGH zu Skulpturen: Werkcharakter ja, Urheberrechtsverletzung nein mangels \u00dcbernahme sch\u00f6pferischer Elemente.<\/a><\/p>\n Designschutz ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c: EuGH grenzt Geschmacksmuster vom Urheberrecht ab. 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