OLG Graz-Entscheidung vom 25.2.2026, 9 Bs 283\/25y<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Gastronom, der ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert hatte, spielte in seiner Betriebsst\u00e4tte Musikst\u00fccke ab, die zum Repertoire der Privatankl\u00e4gerin, einer Verwertungsgesellschaft, geh\u00f6rten. Dies geschah, obwohl die Verwertungsgesellschaft ihm aufgrund erheblicher Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde zuvor ein ausdr\u00fcckliches und schriftliches Musikauff\u00fchrungsverbot erteilt hatte. In diesem Verbot wurde unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen, dass eine teilweise oder g\u00e4nzliche Begleichung der Schulden das Verbot nicht aufhebt und eine Wiederaufnahme der Lizenz nur durch eine ausdr\u00fcckliche Mitteilung der Gesellschaft erfolgen k\u00f6nne. Der Gastronom leistete dennoch weiterhin Teilzahlungen auf seine Altschulden.<\/p>\n Nachdem er dennoch mehrere Werke der Tonkunst ohne Werknutzungsbewilligung \u00f6ffentlich wiedergegeben hatte, erhob die Verwertungsgesellschaft gegen ihn Privatanklage wegen unbefugter \u00f6ffentlicher Auff\u00fchrung nach \u00a7 91 Abs 1 UrhG, wobei ihm dar\u00fcber hinaus auch gewerbsm\u00e4\u00dfige Begehung nach \u00a7 91 Abs 2a UrhG vorgeworfen wurde.<\/p>\n Der objektive Geschehensablauf war zwischen den Parteien nicht strittig und wurde vom Angeklagten auch zugestanden. Streitentscheidend war vielmehr die Frage, ob er dabei vors\u00e4tzlich gehandelt hatte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Graz sprach den Angeklagten vom Vorwurf der unbefugten \u00f6ffentlichen Auff\u00fchrung frei. Es ging davon aus, der Angeklagte habe aufgrund der laufenden Rechnungslegung und seiner Zahlungen von einer konkludenten Vertragsverl\u00e4ngerung ausgehen d\u00fcrfen und somit ohne den f\u00fcr eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Vorsatz gehandelt.<\/p>\n Das Oberlandesgericht Graz gab der Berufung der Privatankl\u00e4gerin Folge, hob den Freispruch auf<\/strong> und verurteilte den Angeklagten. Die unbefugte \u00f6ffentliche Auff\u00fchrung von Werken der Tonkunst stellt eine Verletzung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte dar und ist bei Vorliegen von Vorsatz strafbar.<\/p>\n Das Berufungsgericht beurteilte die Annahme des Erstgerichts, der Angeklagte habe ohne Vorsatz gehandelt, als lebensfremd. Angesichts des unmissverst\u00e4ndlichen Inhalts des schriftlichen Auff\u00fchrungsverbots, der betriebswirtschaftlichen Ausbildung des Angeklagten und einer einschl\u00e4gigen Vorverurteilung konnte nicht davon ausgegangen werden, er habe an eine stillschweigende Aufhebung des Verbots geglaubt. <\/strong>Das Gericht gelangte daher zur \u00dcberzeugung, dass der Angeklagte es zumindest ernstlich f\u00fcr m\u00f6glich<\/strong> hielt und sich damit abfand<\/strong>, Musikwerke ohne erforderliche Werknutzungsbewilligung \u00f6ffentlich aufzuf\u00fchren. Damit war der f\u00fcr \u00a7 91 Abs 1 UrhG erforderliche Vorsatz <\/strong>gegeben.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich unterliegen Verwertungsgesellschaften aufgrund ihrer Monopolstellung<\/strong> einem Kontrahierungszwang<\/strong>, also einer Pflicht zum Vertragsabschluss. Die Rechtsprechung des OGH hat jedoch klargestellt, dass dieser Zwang bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes entf\u00e4llt<\/strong>. Ein solcher Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Nutzer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit erhebliche Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde aufweist und sich als unzuverl\u00e4ssiger Vertragspartner erweist. In diesen F\u00e4llen ist die Verwertungsgesellschaft berechtigt, den Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu verweigern und ein Auff\u00fchrungsverbot auszusprechen.<\/p>\n Den vom Erstgericht ebenfalls angeklagten Vorwurf der Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit nach\u00a0\u00a7 91 Abs 2a UrhG\u00a0verneinte das Berufungsgericht jedoch. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte die Taten beging, um sich ein nennenswertes, regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen zu verschaffen.<\/p>\n Der Angeklagte wurde daher wegen der Vergehen nach\u00a0\u00a7 91 Abs 1 UrhG\u00a0zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n OLG Wien: Mitarbeiter spielt in B\u00e4ckerei Musik \u00fcber Handy. 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