OLG Wien-Entscheidung vom 29.9.2025, 5 R 54\/25k<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Beklagte betreibt eine Website , auf der er sich kritisch mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch auseinandersetzt. In einem am 18. Juli 2024 ver\u00f6ffentlichten Beitrag mit dem Titel \u201eB* \u2013 das Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c \u00e4u\u00dferte er sich in massiver Weise \u00fcber die von der klagenden Partei, einer Gemeinde, betriebenen Kliniken. Zun\u00e4chst bezeichnete er diese als \u201eT\u00f6tungs-KZs<\/em>\u201c. Im weiteren Verfahren waren auch die Bezeichnungen \u201eHinrichtungsst\u00e4tten<\/em>\u201c und \u201eT\u00f6tungskliniken<\/em>\u201c Gegenstand des Unterlassungsbegehrens. Zwar entfernte der Beklagte die urspr\u00fcngliche Formulierung, online abrufbar blieben jedoch weiterhin Passagen wie \u201estaatlichen T\u00f6tungs-Kliniken f.u.K.<\/em>\u201c mit dem Zusatz \u201ef\u00fcr ungeborene Kinder<\/em>\u201c sowie der Satz \u201eSie werben f\u00fcr`s T\u00f6ten und sprechen von Gesundheit \u2026 auf diese Idee kamen nicht einmal die N\u2026..!<\/em>\u201c.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin unwahre, ehrenr\u00fchrige und kreditsch\u00e4digende Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien, ihren Ruf und ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb zu beeintr\u00e4chtigen. Der Beklagte hielt dem entgegen, seine Aussagen h\u00e4tten einen wahren Tatsachenkern und seien als zul\u00e4ssige Kritik im Rahmen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verstehen. Da bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen ungeborene Kinder get\u00f6tet w\u00fcrden, seien auch die beanstandeten Formulierungen gerechtfertigt; ebenso sei der Vergleich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung. Das OLG Wien gab der Berufung nicht Folge und best\u00e4tigte die Entscheidung des Erstgerichts. Es stellte klar, dass die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen nach ihrem Gesamtzusammenhang nicht als blo\u00df zugespitzte Werturteile, sondern als unwahre Tatsachenbehauptungen<\/strong> zu verstehen sind. Ma\u00dfgeblich sei, wie ein unbefangener Durchschnittsadressat die Aussagen bei ungezwungener Auslegung versteht<\/strong>.<\/p>\n Nach Auffassung des Gerichts erweckt bereits die Bezeichnung der Kliniken als \u201eT\u00f6tungskliniken\u201c den Eindruck, die Kl\u00e4gerin betreibe Einrichtungen, in denen in systematischer Weise Menschen get\u00f6tet w\u00fcrden. F\u00fcr den Durchschnittsadressaten stelle diese Formulierung zudem einen unmittelbaren Bezug zu den Verbrechen des Nationalsozialismus her, weil der Begriff im historischen Zusammenhang mit jenen Anstalten verbunden sei, in denen Menschen w\u00e4hrend des NS-Regimes systematisch ermordet wurden. Dieser Bedeutungsgehalt werde durch den Satz, auf eine solche Idee seien \u201enicht einmal die N\u2026..\u201c gekommen, noch verst\u00e4rkt. Die nachtr\u00e4gliche Ersetzung des Begriffs \u201eT\u00f6tungs-KZs\u201c durch \u201eT\u00f6tungskliniken\u201c beseitige diese Konnotation daher gerade nicht.<\/p>\n Auch der Zusatz \u201ef.u.K.\u201c vermochte nach Ansicht des OLG nichts zu \u00e4ndern. Es handle sich um eine ungebr\u00e4uchliche Abk\u00fcrzung, die die durch die Bezeichnung \u201eT\u00f6tungskliniken\u201c hervorgerufenen Assoziationen nicht aufhebe. Entscheidend sei, dass die Ver\u00f6ffentlichung insgesamt den unwahren Vorwurf transportiere, die Kl\u00e4gerin betreibe Kliniken, in denen Verbrechen begangen w\u00fcrden, die mit jenen des Nationalsozialismus vergleichbar seien<\/strong> oder diese sogar noch \u00fcbertr\u00e4fen.<\/p>\n Entsprechendes gelte f\u00fcr die Bezeichnung als \u201eHinrichtungsst\u00e4tten\u201c. Auch diese sei nicht als zul\u00e4ssiges Werturteil<\/strong> anzusehen, sondern vermittle aus Sicht eines redlichen Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers den Vorwurf, in den Kliniken w\u00fcrden in systematischer und abschreckender Weise Menschen get\u00f6tet. Darin liege eine grob verzerrende Darstellung der tats\u00e4chlichen medizinischen T\u00e4tigkeit der Einrichtungen.<\/p>\n Das OLG bekr\u00e4ftigte zudem, dass unwahre diffamierende Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutzbereich des Art 10 EMRK erfasst<\/strong> sind. Gleiches gilt f\u00fcr Werturteile, wenn sie auf unwahren oder nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhen oder einen unzul\u00e4ssigen Wertungsexzess<\/strong> darstellen. Die beanstandeten Aussagen seien daher nicht durch die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt<\/strong>.<\/p>\n Da der Beklagte auch im Berufungsverfahren an der Zul\u00e4ssigkeit des Vergleichs mit nationalsozialistischen Konzentrationslagern festhielt, nahm das Gericht auch weiterhin Wiederholungsgefahr an. Der Unterlassungsanspruch bestand daher nicht nur hinsichtlich der noch abrufbaren \u00c4u\u00dferungen, sondern auch in Bezug auf die bereits entfernte Bezeichnung \u201eT\u00f6tungs-KZs\u201c. Die \u00c4u\u00dferungen seien ehrenr\u00fchrig und kreditsch\u00e4digend im Sinne des \u00a7 1330 ABGB<\/strong>, weil sie geeignet seien, das Ansehen der Kl\u00e4gerin und ihrer Einrichtungen in der \u00d6ffentlichkeit massiv herabzusetzen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ehrenbeleidigung\/Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? 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