OLG Wien-Entscheidung vom 13.10.2025, 33 R 143\/25d<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagte Medieninhaberin ver\u00f6ffentlichte in ihren Tageszeitungen einen Artikel \u00fcber die Anklageerhebung gegen eine Person wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Spionage. Zur Illustration dieses Artikels wurde jedoch f\u00e4lschlicherweise ein Lichtbild des Kl\u00e4gers, eines ehemaligen Nationalratsabgeordneten, verwendet. Der Kl\u00e4ger begehrte daraufhin unter anderem die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, um der Beklagten die weitere Ver\u00f6ffentlichung seines Bildnisses in diesem Kontext zu untersagen. Er st\u00fctzte seine Anspr\u00fcche insbesondere auf eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild nach\u00a0\u00a7 78 UrhG\u00a0sowie auf Bestimmungen des ABGB und der DSGVO.<\/p>\n Die Beklagte bot dem Kl\u00e4ger zur Abwendung des Verfahrens einen Teilunterlassungsvergleich an. Darin verpflichtete sie sich, die Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen des Kl\u00e4gers zu unterlassen, wenn im Begleittext der Eindruck vermittelt werde, das Bild zeige\u00a0diejenige Person, gegen den wegen Missbrauchs der Amtsgewalt Anklage erhoben wurde. Der Vorwurf der Spionage wurde in diesem Anbot nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger nahm dieses Angebot nicht an.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung mit der Begr\u00fcndung ab, dass durch das Vergleichsanbot die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr weggefallen sei. Das OLG Wien gab dem Rekurs des Kl\u00e4gers Folge und erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann ein vom Beklagten angebotenes vollstreckbares Unterlassungsvergleichsanbot die Wiederholungsgefahr grunds\u00e4tzlich beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn der Kl\u00e4ger das Angebot ablehnt. Voraussetzung ist allerdings, dass der angebotene Vergleich dem Kl\u00e4ger alles verschafft, was er mit seinem Unterlassungsbegehren erreichen kann<\/strong>.<\/p>\n Daran fehlte es nach Auffassung des OLG im vorliegenden Fall. Das Vergleichsanbot der Beklagten bezog sich nur auf die Bildver\u00f6ffentlichung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs<\/strong>. Nicht erfasst war hingegen der zentrale und bereits in der \u00dcberschrift hervorgehobene Vorwurf der Spionage. Das Anbot griff damit nur einen Teil der mit der Bildver\u00f6ffentlichung verbundenen Aussage heraus und war nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen<\/strong>.<\/p>\n Das OLG bejahte auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Erlassung der einstweiligen Verf\u00fcgung. Die Verwendung des Bildes des Kl\u00e4gers zur Illustration eines Berichts \u00fcber strafrechtliche Vorw\u00fcrfe<\/strong> gegen eine andere Person, mit denen der Kl\u00e4ger unstrittig nichts zu tun hatte, sei geeignet, beim Durchschnittsleser einen unzutreffenden Zusammenhang herzustellen und den Ruf des Kl\u00e4gers zu gef\u00e4hrden<\/strong>. Ein berechtigtes Ver\u00f6ffentlichungsinteresse an einer solchen Bebilderung bestehe nicht. Erg\u00e4nzend hielt das Gericht fest, dass ein Vergleichsanbot im Regelfall auch eine Ver\u00f6ffentlichungserm\u00e4chtigung<\/strong> umfassen m\u00fcsse, um die Wiederholungsgefahr vollst\u00e4ndig auszur\u00e4umen. Zudem bedarf eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs nach \u00a7\u00a7 78, 81 UrhG keiner besonderen Gefahrenbescheinigung<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Bildnisschutz:<\/strong><\/p>\n \u201eIm Visier der Justiz\u201c\u2026 Foto mit unrichtigem Begleittext in Zeitungsartikel verletzt Recht am eigenen Bild<\/a><\/p>\n Nicht als Symbolfoto gekennzeichnetes Nacktfoto von dritter Person in Zeitungsartikel: Recht am eigenen Bild und Namensrecht verletzt<\/a><\/p>\n Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung.<\/a><\/p>\n Bildnisschutz: Privates Steuerverfahren einer lokal bekannten Person ist nicht von allgemeinem Interesse. Ver\u00f6ffentlichung von Foto in Zeitungsbericht verletzt berechtigte Interessen.<\/a><\/p>\n Neue OGH-Rechtsprechung zum postmortalen Bildnisschutz (Recht am eigenen Bild nach Tod)<\/a><\/p>\n OLG Wien zu den Grenzen bei politischer Wahlwerbung mit NS-Assoziationen.<\/a><\/p>\n Ex-Mitarbeiter nutzt fr\u00fchere Mitarbeiterfotos: OLG Linz weist UWG-Klage mangels Wiederholungsgefahr und Sp\u00fcrbarkeit ab.<\/a><\/p>\n Recht am eigenen Bild: Zustimmung zur Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos ist auf vereinbarten Zweck beschr\u00e4nkt.<\/a><\/p>\n T\u00f6dlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: \u00d6ffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht)<\/a><\/p>\n Foto eines Justizwachebeamten bei Amtshandlung: Recht am eigenen Bild verletzt<\/a><\/p>\n