OGH-Entscheidung vom 18.3.2026, 6 Ob 218\/25i<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Kl\u00e4ger begehrte im Wege des Mandatsverfahrens nach \u00a7\u00a0549 ZPO die Erlassung eines Unterlassungsauftrags gegen einen Beklagten, der als Hostprovider f\u00fcr die Kommentare Dritter auf seiner Plattform in Anspruch genommen wurde. Hintergrund waren \u00c4u\u00dferungen Dritter in einem elektronischen Kommunikationsnetz, auf dessen Plattform die beanstandeten Kommentare Dritter abrufbar waren und der deshalb als Hostprovider auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil der Kl\u00e4ger in seiner Klage nicht behauptet hatte, den Beklagten als Hostprovider vorab erfolglos abgemahnt<\/strong> zu haben.<\/p>\n Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Durchf\u00fchrung eines Verbesserungsverfahrens auf. Es ging davon aus, dass die vorherige Abmahnung zwar eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs gegen einen Hostprovider nach \u00a7 20 Abs 3 ABGB ist, der Antrag aber nicht sofort h\u00e4tte abgewiesen werden d\u00fcrfen. Den Rekurs an den OGH lie\u00df es zu, weil h\u00f6chstgerichtliche Rsp zur Frage fehle, ob die Behauptung einer erfolgten Abmahnung auch im Mandatsverfahren nach \u00a7 549 ZPO generell Voraussetzung f\u00fcr die Erlassung eines Unterlassungsauftrags ist.<\/p>\n Der OGH wies den Rekurs zur\u00fcck. Er stellte klar, dass der Kl\u00e4ger alle anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen<\/strong> hat. Im Mandatsverfahren nach \u00a7 549 ZPO<\/strong> darf ein Unterlassungsauftrag nur dann ohne m\u00fcndliche Verhandlung und ohne Anh\u00f6rung des Beklagten erlassen werden, wenn sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus den Angaben in der Klage<\/strong> schl\u00fcssig ableiten l\u00e4sst. Daran fehlte es hier.<\/p>\n Nach der bereits bestehenden Rsp zu \u00a7 20 Abs 3 ABGB ist die vorherige Abmahnung des Hostproviders eine zus\u00e4tzliche materiell-rechtliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs<\/strong> (siehe etwa HIER<\/strong> <\/a>und HIER<\/strong> <\/a>im Blog). Sie dient dazu, dem Provider Kenntnis von der beanstandeten Rechtsverletzung zu verschaffen und ihm Gelegenheit zu geben, den Inhalt zu entfernen<\/strong>. Reagiert der Hostprovider darauf nicht, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ohne eine solche Abmahnung besteht gegen ihn grunds\u00e4tzlich noch kein Unterlassungsanspruch.<\/strong> Die Klage muss daher ein entsprechendes Vorbringen enthalten, wenn bereits im Verfahren nach \u00a7 549 ZPO ein Unterlassungsauftrag erlassen werden soll. Wer einen Hostprovider nach \u00a7 20 Abs 3 ABGB in Anspruch nehmen will, muss daher schon in der Klage jene Tatsachen vortragen, aus denen sich der Anspruch schl\u00fcssig ergibt; dazu geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig auch die erfolglose Abmahnung.<\/p>\n Erstmals im Rechtsmittel brachte der Kl\u00e4ger au\u00dferdem vor, bei offensichtlich hasserf\u00fcllten Kommentaren bed\u00fcrfe es keiner Abmahnung. Auch damit drang er nicht durch. Der OGH verwies darauf, dass eine Haftung ohne vorherige Abmahnung nur aufgrund einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung nach Art 8 und Art 10 EMRK in Betracht kommt. Dazu h\u00e4tte es aber konkreten Sachvortrags bereits in der Klage bedurft, insbesondere zum Kontext der Kommentare, zu allf\u00e4lligen L\u00f6schungsma\u00dfnahmen, zur Verantwortlichkeit der Verfasser und zu den Folgen einer Haftung des Medieninhabers. Ein solches Vorbringen fehlte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Plattformen:<\/strong><\/p>\n OLG Linz zur Auskunft \u00fcber Nutzerdaten bei massiver Herabw\u00fcrdigung auf sozialen Plattformen.<\/a><\/p>\n OGH zur Herausgabe von Nutzerdaten durch Plattformbetreiber.<\/a><\/p>\n Auskunftsanspr\u00fcche gegen Social-Media-Plattformen: OGH best\u00e4tigt Anwendung irischen Rechts f\u00fcr irische Plattformen. 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