OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 182\/13p<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die beklagten Parteien f\u00fcllten Spirituosen mit der Bezeichnung \u201eWhisky\u201c in Dosen<\/strong> ab. Die Dosen waren mit den Marken der Kl\u00e4gerinnen<\/strong> (Johnny Walker – Red Label, RED LABEL, GRANT’S)\u00a0verwechselbar \u00e4hnlichen Zeichen versehen.<\/p>\n Bereits im Jahr 2008 wurden die Beklagten wegen der Markenrechtsverletzung verurteilt (Unterlassung, Beseitigung und Rechnungslegung;\u00a0OGH\u00a017\u00a0Ob\u00a012\/08a).\u00a0Nach der Erf\u00fcllung des Rechnungslegungsbegehrens durch die Beklagten begehrten die Kl\u00e4ger nunmehr die Herausgabe des Verletzergewinns<\/strong> nach \u00a7\u00a053 Abs\u00a01 Z\u00a02 MSchG, den sie mit 386.705,50 EUR\u00a0bezifferten.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Zahlungsbegehren im Umfang von 242.282,82\u00a0EUR statt. Der zu ersetzende Gewinn der Beklagten sei nach der Teilkostenrechnung<\/strong> zu ermitteln. Der von der Erstbeklagten aus dem widerrechtlichen Markeneingriff gezogene Nutzen betrage 242.282,82\u00a0EUR und setze sich aus dem Reingewinn<\/strong> sowie dem der Produktion der markenverletzenden Dosen entsprechenden Fixkostenanteil<\/strong> zusammen.\u00a0Um die vollst\u00e4ndige Absch\u00f6pfung des aus der Kennzeichenverletzung stammenden Gewinns zu gew\u00e4hrleisten, sei es dem Verletzer nicht gestattet, von seinen Erl\u00f6sen einen Gemeinkostenanteil abzuziehen. Nur die variablen Kosten, also die vom Besch\u00e4ftigungsgrad abh\u00e4ngigen Kosten f\u00fcr die Verletzung und den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen seien abzuziehen, nicht aber auch die Fixkosten, die unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Besch\u00e4ftigung anfielen (Mieten, Abschreibungen f\u00fcr Anlageverm\u00f6gen etc).<\/p>\n Der OGH befand diese Berechnungsmethode f\u00fcr zutreffend:<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a053 Abs\u00a02 Z\u00a02 MSchG kann der Verletzte bei schuldhafter Markenverletzung anstelle des angemessenen Entgelts iSd \u00a7\u00a053 Abs\u00a01 MSchG die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Verletzer durch die Markenverletzung erzielt hat. Herauszugeben ist der Reingewinn,<\/strong> den der Verletzer gerade aufgrund des widerrechtlichen Kennzeicheneingriffs erzielt<\/strong> hat.<\/p>\n Der herauszugebende Gewinn kann nicht mit dem Umsatz gleichgesetzt<\/strong> werden, den der Markenverletzer mit den Eingriffsgegenst\u00e4nden erzielt hat; jedenfalls die variablen Kosten f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb der markenverletzenden Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen abgezogen werden. Zur Ermittlung des herauszugebenden Gewinns ist es aber nicht zul\u00e4ssig, einen Fixkostenanteil\u00a0<\/strong>abzuziehen<\/strong>, etwa f\u00fcr allgemeine Verwaltungskosten, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4lter, Anlagenmieten, Abschreibungen f\u00fcr Anlageverm\u00f6gen etc<\/span>.<\/strong> Diese w\u00e4ren auch ohne Herstellung und\/oder Vertrieb der markenverletzenden Produkte aufgelaufen.<\/span><\/p>\n Die betriebswirtschaftlichen Argumente der Beklagten zur Voll-\u00a0und Teilkostenrechnung gehen insoweit ins Leere, als hier nicht Grunds\u00e4tze erfolgreicher Unternehmensf\u00fchrung (Abwendung von Insolvenzgefahr) sondern die konkrete Berechnung des Verletzergewinns zu beurteilen waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OGH-Entscheidung vom 20.1.2014,\u00a04 Ob 182\/13p Sachverhalt: Die beklagten Parteien f\u00fcllten Spirituosen mit der Bezeichnung \u201eWhisky\u201c in Dosen ab. 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